Streiflichter

Die Ulm 5 vor Gericht: Wenn Protest gegen Rüstung zur Staatsaffäre wird Fünf Aktivisten stehen nach einer Aktion gegen Elbit Systems Deutschland in Stuttgart vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die Verteidigung verlangt, auch die Rolle des Rüstungsbetriebs für Israels Kriegsführung zu untersuchen. Seit einem Jahr sitzen die Fünf in Untersuchungshaft. Der Prozess zeigt, wie konsequent der Staat einen Eingriff in Rüstungseigentum verfolgt – und wie schwer es der Verteidigung nach eigener Darstellung gemacht wird, die Folgen der Rüstungsproduktion zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Eine Aktion und zwei gegensätzliche Sichtweisen Am 8. September 2025 drangen fünf Aktivisten in den Betrieb von Elbit Systems Deutschland in Ulm ein und beschädigten Ausrüstung. Aufnahmen der Aktion wurden im Prozess gezeigt. Dass Gegenstände beschädigt wurden und die Fünf das Betriebsgelä...

  Von der GESTAPO zum bundesdeutschen Geheimdienst Die Bundesregierung rüstet die deutschen Nachrichtendienste mit neuen, weitreichenden Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen aus. Damit wird eine zentrale Lehre aus der Geschichte offen in Frage gestellt: Geheimdienste sollten nach 1945 bewusst auf Informationsgewinnung beschränkt bleiben – ohne polizeiliche oder gar exekutive Macht im Verborgenen. Genau diese Trennung gerät nun ins Wanken. Die Entwicklung zeigt zugleich, dass der Bruch mit dem faschistischen Sicherheitsapparat nie vollständig war – insbesondere nicht in Bezug auf die Kontinuität der handelnden Personen, die in neuen Funktionen weiterverwendet wurden. Die aktuelle Reform droht nun, auch die letzte rechtliche Schutzlinie zu schleifen, die verhindern sollte, dass aus Nachrichtendiensten erneut Geheimpolizeien werden. Die politische Polizei als Herrschaftsinstrument Politische Überwachung ist kein Produkt des Faschismus, sondern ein Werkzeug der Klassenherrschaf...

  Wohin gehst du, Deutschland? Deutschland bewegt sich nach rechts, doch die verbreitete Rede von einer unmittelbar bevorstehenden Wiederholung des Jahres 1933 verstellt mehr, als sie erklärt. Die gegenwärtige Entwicklung führt nicht zwangsläufig in den Faschismus. Wahrscheinlicher ist zunächst der Umbau der parlamentarischen Ordnung zu einem autoritären Kapitalismus, in dem demokratische Rechte ausgehöhlt, Opposition diszipliniert und die Interessen der mächtigsten Kapitalgruppen direkter durchgesetzt werden. Wer jede autoritäre Verschärfung vorschnell Faschismus nennt, verkennt die konkrete Herrschaftsform und bleibt politisch wehrlos. Die Demokratie wird von innen umgebaut Der autoritäre Umbau beginnt innerhalb der bestehenden Institutionen. Diese sind selbst Teil der kapitalistischen Klassenherrschaft. Gesetze, Gerichte, Wahlen und Parlamente bleiben formal bestehen, verlieren aber schrittweise ihre demokratische Substanz, sobald sie den Verwertungsinteressen des Kapitals...

Blutgemeinschaft im Hightech-Krieg Wie faschistische Traditionslinien im ukrainischen Militärmilieu modernisiert und vom Westen politisch gedeckt werden Dieser Text behandelt keine symbolischen Nebensachen, sondern einen politischen Prozess von erheblicher Tragweite. Während die westlichen Machtblöcke den Krieg in der Ukraine als Feldzug für Freiheit und Demokratie ausgeben, werden reaktionäre Kräfte, geschichtliche Umdeutungen und faschistische Traditionslinien verharmlost, gedeckt oder offen in die militärische Gegenwart integriert. Wer das verschweigt, hilft mit, einen imperialistischen Krieg moralisch zu bemänteln. Wer es offenlegt, greift die ideologische Tarnung einer Ordnung an, in der Aufrüstung, Geschichtswäsche und die Mobilisierung der unteren Klassen den Interessen von Bourgeoisie, Monopolkapital und geopolitischer Machtpolitik dienen.   NATO-Erzählung und materielle Aufwertung der Reaktion Die westliche Kriegspropaganda erzählt den Krieg in der Ukraine ge...