Gegen Aufrüstung und Blockkonfrontation: Deutschland, Russland und Europa

Klasseninteressen, Krieg und die offene Frage der Sicherheit

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist keine bloße Folge wechselnder Regierungen, diplomatischer Verstimmungen oder kultureller Missverständnisse. In ihm bündeln sich seit mehr als einem Jahrhundert wirtschaftliche Expansion, militärische Machtpolitik, der Kampf um Eigentumsordnungen und die Frage, wer über Europas Sicherheit entscheidet. Wer die Gegenwart begreifen will, muss deshalb die Interessen hinter den politischen Formeln sichtbar machen – und die Rechnung betrachten, die Arbeiter, sozial Benachteiligte und die vom Krieg bedrohten Bevölkerungen bezahlen.

Dabei genügt es nicht, die Außenpolitik einzelner Staaten moralisch zu bewerten. Der Marxismus fragt nach den gesellschaftlichen Kräften, die hinter den Staaten stehen: nach Eigentum, Kapitalakkumulation, Klassenherrschaft und den materiellen Interessen, die sich in Diplomatie und Krieg ausdrücken. Der Staat erscheint nach außen als angeblicher Sachwalter des „nationalen Interesses“. Tatsächlich vermittelt er jedoch die Interessen der jeweils herrschenden Klasse und organisiert die Bedingungen, unter denen Kapital sich verwerten kann. Außenpolitik ist daher nicht von der inneren Klassenstruktur zu trennen.

Deutschland und der Osten: Expansion als Struktur

Das Deutsche Reich trat vergleichsweise spät in den Kreis der imperialistischen Großmächte ein, verfügte aber über eine hochdynamische Industrie. Kapital, das sich verwerten muss, sucht Absatzmärkte, Rohstoffquellen und politisch abgesicherte Einflussräume; der Staat organisiert ihre Durchsetzung mit Verträgen, Bündnissen und schließlich militärischer Gewalt. Der europäische Osten erschien den herrschenden Klassen dabei selten als gleichberechtigter Raum. Er wurde als strategische Tiefe, Rohstofflager und künftige Einflusssphäre behandelt. Handel, Kredite, Diplomatie und militärische Planung waren verschiedene Instrumente derselben Machtpolitik.

Die kapitalistische Konkurrenz erzeugt dabei einen Widerspruch, der sich nicht dauerhaft innerhalb nationaler Grenzen halten lässt. Unternehmen konkurrieren auf dem Weltmarkt, Banken suchen Anlagesphären, Industrien verlangen Rohstoffe und Absatzgebiete. Der Staat tritt als politische Gewalt hinzu, um die Bedingungen dieser Verwertung zu sichern. Aus ökonomischer Konkurrenz wird geopolitische Rivalität; aus geopolitischer Rivalität kann militärische Konfrontation werden. Imperialismus ist deshalb nicht bloß eine besonders aggressive Außenpolitik einzelner Regierungen, sondern eine Entwicklungsform des Kapitalismus, in der wirtschaftliche Macht und staatliche Gewalt eng miteinander verschmelzen.

Der Erste Weltkrieg machte diese Struktur offen sichtbar. Der Frieden von Brest-Litowsk von 1918 war für Deutschland ein geopolitischer Gewinn und für Russland die Erfahrung, dass militärische Schwäche sofort zur territorialen und wirtschaftlichen Neuordnung genutzt wurde. Es ging um Ressourcen, Verkehrswege, Märkte und die Zerstückelung eines Raums, der den deutschen Machtanspruch begrenzte. Die deutsche Führung wollte nicht einfach „Sicherheit“, sondern eine Ordnung, in der deutsche Industrie, Banken und Agrarinteressen über die wirtschaftlichen Möglichkeiten Osteuropas verfügen konnten.

Diese Erinnerung rechtfertigt keine spätere Politik Moskaus. Sie erklärt aber, warum deutsche Aufrüstung und westliche Bündnisverschiebungen dort vor dem Hintergrund zweier deutscher Angriffskriege gelesen werden. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, behandelt die Gegenwart so, als beginne Geschichte erst mit dem Verhalten des jeweils aktuellen Gegners. Das ist keine Analyse, sondern die ideologische Perspektive der herrschenden Macht.

1917: Die Eigentumsfrage wird international

Mit der Oktoberrevolution von 1917 veränderte sich der Konflikt grundlegend. Die entstehende Sowjetmacht war nicht einfach ein weiterer Staat im europäischen Mächtekonzert. Sie stellte die Eigentumsordnung selbst zur Disposition. Produktionsmittel sollten der privaten Verfügung entzogen, die politische Herrschaft der besitzenden Klassen gebrochen und die Wirtschaft gesellschaftlicher Planung unterstellt werden. Damit wurde aus einem geopolitischen Gegensatz zugleich ein Systemkonflikt.

Für die internationale Arbeiterbewegung eröffnete die Revolution die Aussicht, dass Krieg, Ausbeutung und Konkurrenz nicht naturgegeben sind. Unternehmerverbände, Großgrundbesitz, Militärführungen und konservative Eliten fürchteten dagegen nicht nur einen mächtigen Staat im Osten, sondern die Anziehungskraft des Eigentumsbruchs. Antikommunismus wurde zum Instrument, um die Arbeiterbewegung im Innern zu bekämpfen und Isolation sowie Intervention nach außen zu legitimieren.

Die bürgerliche Geschichtsschreibung stellt die Revolution häufig als russisches Sonderereignis dar, als Ausdruck nationaler Rückständigkeit oder autoritärer Tradition. Damit wird ihr internationaler Klassencharakter verdrängt. 1917 war nicht deshalb gefährlich, weil Russland „anders“ war, sondern weil die Revolution die Möglichkeit eröffnete, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ergreift und die Verfügung über die Produktionsmittel zum Gegenstand des internationalen Kampfes macht. Die herrschenden Klassen Europas erkannten sehr genau, dass eine erfolgreiche Revolution nicht an den Grenzen des Zarenreichs haltmachen musste.

Der Vertrag von Rapallo bewies 1922, dass pragmatische Zusammenarbeit möglich war. Doch die Wiederaufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen überwand den Klassengegensatz nicht. Große Teile der deutschen Industrie, der Reichswehr und der politischen Rechten blieben Gegner der sowjetischen Eigentumsordnung. Die Annäherung war taktisch, das Misstrauen strukturell.

Rapallo war deshalb kein Beweis dafür, dass nationale Interessen grundsätzlich über den Klasseninteressen stehen. Es zeigte vielmehr, dass bürgerliche Staaten auch dann kooperieren, wenn ihre herrschenden Klassen vorübergehend gemeinsame Vorteile erkennen. Deutschland war durch den Versailler Vertrag geschwächt, die Sowjetunion international isoliert. Beide Seiten suchten Spielraum gegenüber den westlichen Siegermächten. Die Zusammenarbeit bedeutete jedoch nicht, dass deutsche Kapitalinteressen ihre antikommunistische Orientierung aufgegeben hätten. Sobald sich die Kräfteverhältnisse änderten, konnte die taktische Kooperation in offene Aggression umschlagen.

1933 bis 1945: Vernichtung im Dienst von Herrschaft und Profit

Mit der Machtübergabe an den Nationalsozialismus wurde die Expansion nach Osten zur Staatsdoktrin. Der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 war kein Nebenkriegsschauplatz, sondern Kern eines Projekts, das rassistische Vernichtung, territoriale Neuordnung und ökonomische Ausbeutung verband. Die besetzten Gebiete sollten ihrer Menschen, Rohstoffe, Erträge und industriellen Kapazitäten beraubt werden.

Der Nationalsozialismus war keine Aufhebung des Klassenstaats, sondern seine terroristische Zuspitzung. Er zerschlug die organisierte Arbeiterbewegung, verbot Gewerkschaften, verfolgte Kommunisten und Sozialdemokraten und unterwarf die Gesellschaft einer militarisierten Staatsgewalt. Zugleich blieben die grundlegenden Eigentumsverhältnisse bestehen. Großunternehmen konnten weiter produzieren, akkumulieren und von staatlichen Aufträgen profitieren. Der Faschismus beseitigte nicht das Kapital, sondern beseitigte die politischen und organisatorischen Kräfte, die seine Herrschaft gefährden konnten.

Der „Generalplan Ost“ entwarf die gewaltsame Neuordnung ganzer Regionen; Vertreibung, Versklavung und Vernichtung waren Voraussetzung der geplanten Herrschaft. Der „Hungerplan“ sollte Nahrungsmittel der deutschen Kriegswirtschaft zuführen – in bewusster Inkaufnahme millionenfachen Hungers. Der Wirtschaftsstab Ost organisierte die rücksichtslose Ausbeutung sowjetischer Ressourcen. Zwangsarbeit, Raub und Massenmord waren nicht von der Kriegsökonomie zu trennen; sie waren ihr Programm.

Die deutsche Ostexpansion war daher nicht bloß ein rassistisches Fantasieprojekt, das von einer verbrecherischen Führung gegen die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt worden wäre. Sie verband rassistische Ideologie mit konkreten Interessen von Industrie, Landwirtschaft, Banken und Militär. Die besetzten Gebiete sollten Arbeitskräfte, Getreide, Erdöl, Metalle und Absatzmöglichkeiten liefern. Die Vernichtungspolitik war die radikalste Form einer Ordnung, in der Menschen nach ihrem ökonomischen Nutzen und ihrer rassischen Einordnung bewertet wurden.

Der Faschismus hob die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht auf. Er zerschlug die Arbeiterbewegung, militarisierte die Gesellschaft und unterwarf die Produktion einem expansiven Bündnis von Staat, Militärführung und Großindustrie. Private Verfügungsmacht und staatlich garantierte Profite bestanden fort, während Arbeiter, Zwangsarbeiter, besetzte Bevölkerungen und Soldaten den Preis zahlten.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast der Zerschlagung des Nationalsozialismus und bezahlte dafür mit einer Verwüstung, deren Folgen Generationen überdauerten. Diese Erfahrung gehört zum historischen Fundament des Verhältnisses zu Deutschland. Wer die Befreiung relativiert, den ökonomischen Charakter des Vernichtungskrieges ausblendet oder deutsche Verantwortung in einer allgemeinen Erzählung von zwei Diktaturen auflöst, greift auch die Grundlage einer europäischen Friedensordnung an.

Dabei muss die Erinnerung an den sowjetischen Sieg von jeder unkritischen Verklärung der späteren sowjetischen Staatsordnung unterschieden werden. Die Rote Armee und die sowjetischen Völker trugen die Hauptlast des Kampfes gegen den Faschismus. Das macht die stalinistische Bürokratie nicht zu einer sozialistischen Alternative und verwandelt den sowjetischen Staat nicht in einen Arbeiterstaat im marxistischen Sinn. Gerade eine materialistische Analyse muss beides zugleich festhalten: die historische Bedeutung des sowjetischen Sieges und die Klassenwidersprüche der Gesellschaft, die ihn errang.

1945 bis 1989: Aufrüstung und begrenzte Entspannung

Nach 1945 wurde das geteilte Deutschland zum Scharnier der Blockkonfrontation. Aus sowjetischer Sicht war die Sicherung eines westlichen Vorfelds nach zwei deutschen Überfällen eine Konsequenz historischer Verwundbarkeit. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und ihre NATO-Integration wirkten daher als Warnsignal: Deutsches Militär wurde erneut Bestandteil einer gegen den Osten gerichteten Bündnisstruktur.

Im Westen band der Antikommunismus gesellschaftliche Mehrheiten an den neuen Staat, grenzte linke Opposition aus und erklärte Aufrüstung zum klassenübergreifenden Sicherheitsinteresse. Tatsächlich war Rüstung auch ein Geschäftsmodell: Der Staat garantierte Aufträge und Märkte, während Bedrohungsszenarien Ausgaben legitimierten, die anderen Zwecken entzogen wurden. Sicherheitspolitik war immer auch Industrie- und Verteilungspolitik.

Die Bundesrepublik wurde in die westliche Weltmarktordnung integriert. Ihre wirtschaftliche Stärke beruhte nicht nur auf industrieller Produktivität, sondern auch auf der politischen und militärischen Absicherung ihrer Handelswege, Absatzmärkte und Bündnisbeziehungen. Die NATO war daher nicht einfach ein neutrales Verteidigungsinstrument. Sie war ein Machtblock, in dem die Vereinigten Staaten die strategische Führung innehatten und die westeuropäischen Staaten ihre Interessen innerhalb einer von Washington dominierten Ordnung verfolgten.

Auf der anderen Seite stand die Sowjetunion, deren Bürokratie die politische Macht monopolisierte und die Arbeiterklasse von der tatsächlichen Kontrolle über Staat und Produktion ausschloss. Der Gegensatz zwischen NATO und Warschauer Pakt war deshalb kein einfacher Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Er war ein Konflikt zwischen imperialistischen Machtblöcken, der sich der Sprache des Systemkampfes bediente und zugleich von staatlichen, militärischen und ökonomischen Interessen geprägt war.

Konfrontation war dennoch nicht alternativlos. Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zeigte, dass Anerkennung, Verhandlungen und wirtschaftliche Beziehungen gefährliche Gegensätze einhegen konnten. Der INF-Vertrag von 1987 bewies den materiellen Wert von Rüstungskontrolle: Sie schafft Berechenbarkeit, verlängert Entscheidungszeiten und verringert Eskalationsrisiken. Wo solche Strukturen zerfallen, wächst die Kriegsgefahr.

Die Entspannung war allerdings kein Bruch mit dem Imperialismus. Sie war eine Form, in der die konkurrierenden Mächte ihre Gegensätze regulierten, weil ein direkter Krieg zu teuer und zu riskant geworden war. Gerade darin liegt ihre Bedeutung. Frieden entsteht nicht dadurch, dass Staaten plötzlich ihre Machtinteressen aufgeben, sondern dadurch, dass gesellschaftliche und internationale Kräfte sie daran hindern, diese Interessen militärisch durchzusetzen.

1989 bis 2014: Der Sieg des Westens ersetzt keine Friedensordnung

Mit den Umbrüchen von 1989 und dem Ende der Sowjetunion 1991 verschwand das bipolare Gleichgewicht, ohne einer gemeinsamen Sicherheitsordnung Platz zu machen. Westliche Mächte bestimmten die neue Architektur, während Privatisierung und Oligarchisierung in Russland das Eigentum in wenigen Händen konzentrierten und große Teile der Bevölkerung sozial abstürzten.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde im Westen als endgültiger Sieg des Kapitalismus gefeiert. Die Geschichte sollte beendet, der Markt als natürliche Ordnung und die liberale Demokratie als politische Endform erscheinen. Für die Mehrheit der Bevölkerung in Russland bedeutete die Restauration des Kapitalismus jedoch keine Befreiung, sondern Verarmung, Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und die Enteignung gesellschaftlichen Eigentums zugunsten einer kleinen Schicht von Oligarchen und Finanzinteressen.

Die westlichen Staaten unterstützten diese Transformation, weil sie neue Märkte, Investitionsmöglichkeiten und politische Einflussräume eröffnete. Der russische Staat wurde geschwächt, seine Industrie privatisiert und seine gesellschaftliche Infrastruktur ausgehöhlt. Zugleich blieb Russland eine Atommacht mit enormen Rohstoffvorkommen und geostrategischer Bedeutung. Die westlichen Mächte wollten daher keinen gleichberechtigten Partner, sondern einen politisch kontrollierbaren und wirtschaftlich geöffneten Raum.

In dieser Lage wurde die NATO schrittweise nach Osten erweitert; 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei. Die neuen Mitglieder beriefen sich auf ihr Recht zur Bündniswahl. Aus russischer Sicht verschob jede Erweiterung zugleich das Kräfteverhältnis. Darin liegt das Sicherheitsdilemma: Was die eine Seite als Schutz versteht, erlebt die andere als strategische Bedrohung.

Der Begriff des Sicherheitsdilemmas darf dabei nicht dazu dienen, alle Verantwortlichkeiten einzuebnen. Staaten handeln nicht abstrakt, sondern aus konkreten Machtinteressen. Die NATO-Erweiterung war Ausdruck der politischen und militärischen Ausdehnung des westlichen Blocks. Russland reagierte darauf nicht als unschuldiges Opfer, sondern als kapitalistischer Staat, der seine eigene Einflusssphäre sichern und seine Stellung in der internationalen Konkurrenz behaupten wollte. Die marxistische Analyse muss deshalb beide Seiten als imperialistische Akteure untersuchen, ohne die Kräfteverhältnisse zwischen ihnen zu verschleiern.

Deutschland war wirtschaftlicher Partner Russlands und zugleich fest in die transatlantische Ordnung eingebunden. Die Kooperation schuf Verflechtungen, aber keine gemeinsame Entscheidungsstruktur. Die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte formulierte Vorstellung eines ungeteilten Sicherheitsraums ohne neue Trennlinien blieb hinter der realen Machtentwicklung zurück.

Die deutsch-russische Energie- und Handelsbeziehung war ebenfalls kein Ausdruck einer klassenlosen Friedensgemeinschaft. Deutsche Konzerne profitierten von günstigen Rohstoffen und langfristigen Lieferverträgen; russische Staats- und Privatunternehmen erhielten Einnahmen, Investitionen und politischen Einfluss. Die Verbindung stabilisierte bestimmte Wirtschaftsinteressen auf beiden Seiten, beseitigte aber weder die Konkurrenz der Staaten noch die Ausbeutung der Beschäftigten.

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 vertiefte den Bruch. Die Luftangriffe, an denen erstmals seit 1945 deutsche Streitkräfte an einem Kriegseinsatz beteiligt waren, begannen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Westliche Regierungen begründeten sie humanitär; Moskau sah den Beleg dafür, dass die stärksten Staaten selbst bestimmen, wann Gewalt zulässig sei. Selektiv angewandte Regeln erscheinen den Betroffenen nicht als Recht, sondern als Ausdruck eines Kräfteverhältnisses.

Der Krieg gegen Jugoslawien zeigte, dass der westliche Imperialismus nach dem Ende der Sowjetunion nicht auf Abrüstung und gemeinsame Sicherheit setzte, sondern seine militärische Handlungsfähigkeit demonstrierte. Die humanitäre Sprache verdeckte, dass die NATO sich selbst zur Instanz über Krieg und Frieden erklärte. Wer diese Gewalt kritisiert, muss deshalb nicht die nationalistischen und autoritären Kräfte in Belgrad verteidigen. Er muss lediglich darauf bestehen, dass kein imperialistischer Block das Recht besitzt, seine Interessen als universelles Menschenrecht auszugeben.

Seit 2014: Sanktionen, Aufrüstung und die Rückkehr der Blocklogik

Seit 2014 und grundlegend seit 2022 hat sich die Konfrontation verschärft. Im Westen gilt der Krieg in der Ukraine meist als Ausgangspunkt der neuen Lage. In Russland dominiert die Deutung, er sei Ergebnis einer über Jahrzehnte entstandenen Sicherheitsarchitektur, die russische Interessen zurückwies und westliche Einflussräume ausdehnte. Das erklärt die Eskalation nicht vollständig und rechtfertigt keine Entscheidung. Wer diese Vorgeschichte streicht, ersetzt Ursachenforschung durch moralische Selbstbestätigung.

Die Ukraine ist dabei nicht bloß ein Spielball fremder Mächte. Ihre Bevölkerung besitzt eigene Interessen und politische Handlungsmacht. Zugleich ist das Land in eine internationale Konkurrenz geraten, in der westliche Staaten, Russland und regionale Eliten um Einfluss, Märkte, Militärstützpunkte, Verkehrswege und politische Orientierung ringen. Die ukrainische Arbeiterklasse trägt die Hauptlast dieser Auseinandersetzung: durch Tod, Flucht, Zerstörung, Verschuldung, Arbeitslosigkeit und die Unterordnung des Landes unter militärische und finanzielle Abhängigkeiten.

Das heutige Russland ist nicht die Sowjetunion. Es ist weder Träger des Eigentumsbruchs von 1917 noch Gegenmacht zum Kapitalismus. Die Erinnerung an den sowjetischen Sieg wirkt fort, darf aber gegenwärtige Staatsinteressen nicht mit denen der Arbeiter gleichsetzen. Der heutige Konflikt ist keine Wiederkehr des alten Systemkampfs: Auf allen Seiten mobilisieren Staaten gesellschaftliche Ressourcen für geopolitische Ziele.

Russland ist ein kapitalistischer Staat mit einer herrschenden Klasse, die ihre Eigentumsinteressen, ihre Profite und ihre internationale Stellung verteidigt. Seine militärische Politik ist nicht mit proletarischem Internationalismus zu verwechseln. Die Berufung auf den Kampf gegen Faschismus oder auf die historische Rolle der Sowjetunion kann die gegenwärtige Unterdrückung, die soziale Ungleichheit und die imperialen Interessen des russischen Staates nicht rechtfertigen.

Ebenso wenig ist der Westen der Verteidiger einer reinen Demokratie gegen eine außerhalb der Geschichte stehende Autokratie. Die NATO-Staaten verteidigen eine internationale Ordnung, in der ihre Konzerne, Banken und Bündnisse über erhebliche Macht verfügen. Sie unterstützen Regierungen, wenn es ihren Interessen entspricht, verhängen Sanktionen, führen Kriege und akzeptieren autoritäre Verbündete, sobald strategische oder wirtschaftliche Gründe dies verlangen. Die bürgerliche Moral ist flexibel, weil sie den Interessen des Kapitals folgt.

Deutschland wurde zum zentralen Akteur westlicher Abschreckung. Die „Zeitenwende“ steht für dauerhafte Aufrüstung, transatlantische Bindung und eine Sprache, in der Kriegstüchtigkeit als Vernunft gilt. Zugleich verfestigt sich ein Komplex aus Staatsaufträgen, Rüstungsunternehmen, Militär und Politik, der ein materielles Interesse daran hat, Bedrohung als Dauerzustand zu behandeln.

Die Aufrüstung wird als notwendige Antwort auf äußere Gefahren dargestellt. Doch sie erzeugt selbst neue Abhängigkeiten: von Rüstungskonzernen, militärischen Technologien, Rohstofflieferanten und Bündnisentscheidungen. Der Staat übernimmt die Kosten, während private Unternehmen die Aufträge, Patente und langfristigen Absatzgarantien erhalten. Die sogenannte nationale Sicherheit wird so zur sozialen Umverteilung von unten nach oben.

Sanktionen sollen wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten beschneiden, verändern aber auch Handelswege, Energiebeziehungen und Wertschöpfungsketten. Der Abbruch der deutsch-russischen Energieverflechtung beseitigte einen materiellen Stabilitätsfaktor, ohne eine gemeinsame Sicherheitsstruktur zu schaffen. Unternehmen mit Marktmacht können Kosten weitergeben oder neue Geschäfte erschließen; Beschäftigte und Haushalte mit niedrigen Einkommen können das nicht.

Sanktionen treffen nicht in erster Linie die politischen Eliten, die über Krieg und Frieden entscheiden. Sie treffen häufig Beschäftigte, Rentner, kleine Unternehmen und die öffentliche Infrastruktur. Zugleich können sie neue Profite ermöglichen: durch Ersatzlieferanten, höhere Energiepreise, staatliche Subventionen und die Neuordnung von Märkten. Der Wirtschaftskrieg ist daher nicht außerhalb der Klassenverhältnisse angesiedelt. Er wird von den Herrschenden beschlossen und von den Beherrschten bezahlt.

Auch öffentliche Haushalte sind Schauplätze des Klassenkonflikts. Für militärische Kapazitäten gebundene Mittel stehen nicht ohne Weiteres für Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen oder soziale Sicherung bereit. Regierungen mobilisieren für Aufrüstung außerordentliche Summen, weisen gesellschaftliche Ansprüche aber mit dem Hinweis auf begrenzte Kassen zurück. Die Frage „Sicherheit für wen?“ ist untrennbar davon, wer entscheidet und wer bezahlt.

Die Antwort der herrschenden Politik lautet regelmäßig: Alle müssten Opfer bringen. Doch Opfer werden nicht gleich verteilt. Wer über Vermögen, Aktien, Immobilien und politische Beziehungen verfügt, kann Krisen nutzen oder sich ihnen entziehen. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, verliert Einkommen, soziale Sicherheit und im Krieg möglicherweise sein Leben. Der Ruf nach nationaler Geschlossenheit soll diesen Gegensatz verdecken. Die Arbeiterklasse hat jedoch keinen gemeinsamen materiellen Nutzen mit den Eigentümern der Rüstungsindustrie, der Banken und der großen Energiekonzerne.

Europa zwischen Unterordnung und gemeinsamer Sicherheit

Europa steht damit nicht einfach vor der Wahl zwischen Naivität und militärischer Stärke. Die eigentliche Alternative lautet: Wird der Kontinent als Vorfeld konkurrierender Machtblöcke organisiert, oder entsteht eine Sicherheitsordnung, in der kein Staat seine Sicherheit dauerhaft auf Kosten eines anderen ausbauen kann? Eine solche Ordnung verlangt keine politische Sympathie und kein Vertrauen in gute Absichten. Sie verlangt überprüfbare Verträge, Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Kooperation, dauerhafte Gesprächskanäle und die Anerkennung wechselseitiger Sicherheitsinteressen.

Aus marxistischer Sicht reicht jedoch auch die Forderung nach einer besseren zwischenstaatlichen Ordnung nicht aus. Solange die Produktionsmittel in den Händen einer kleinen Klasse liegen und die Wirtschaft dem Zwang zur Kapitalverwertung untersteht, werden Staaten immer wieder in Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe, Arbeitskräfte und Einflusszonen geraten. Frieden kann unter dem Kapitalismus zeitweise organisiert werden, aber er bleibt gefährdet, weil die materiellen Ursachen imperialistischer Rivalität fortbestehen.

Die Europäische Union ist kein Gegenmodell zum Imperialismus. Sie bündelt die Interessen europäischer Kapitale, organisiert gemeinsame Märkte und versucht, gegenüber den Vereinigten Staaten, China und Russland als eigener Machtblock aufzutreten. Ihre Institutionen können Konflikte innerhalb Europas regulieren, aber sie beseitigen weder Ausbeutung noch militärische Konkurrenz. Wenn die EU Aufrüstung, Grenzregime und wirtschaftliche Sanktionen koordiniert, handelt sie nicht im abstrakten Interesse Europas, sondern im Interesse der in ihr dominierenden Klassen.

Die Vorstellung gemeinsamer Sicherheit ist dennoch kein Geschenk an Regierungen. Sie ist ein Interesse der Bevölkerungen Europas. Arbeiter gewinnen nichts durch neue Frontlinien, steigende Militärhaushalte und eine Wirtschaft, die immer stärker auf Konfrontation ausgerichtet wird. Sie tragen die Kosten über Steuern, soziale Kürzungen, Preissteigerungen, verschlechterte Arbeitsbedingungen und im äußersten Fall mit ihrem Leben. Die Eigentümer der Rüstungsindustrie, Energiekonzerne und strategisch begünstigten Unternehmen dagegen können selbst an der Krise verdienen. Diese ungleiche Verteilung von Risiko und Gewinn gehört ins Zentrum jeder ehrlichen Friedenspolitik.

Eine proletarische Friedenspolitik darf deshalb nicht bei Appellen an die Regierungen stehen bleiben. Sie muss die Arbeiterklasse als eigenständige politische Kraft organisieren. Sie muss die nationale Mobilisierung zurückweisen, die Beschäftigte dazu auffordert, für die Interessen ihrer jeweiligen Bourgeoisie Opfer zu bringen. Der deutsche Arbeiter hat keinen gemeinsamen Feind mit dem deutschen Rüstungskonzern; der russische Arbeiter hat keinen gemeinsamen Nutzen mit dem russischen Oligarchen; der ukrainische Arbeiter hat keinen gemeinsamen Vorteil mit denjenigen, die an Wiederaufbau, Verschuldung und Privatisierung verdienen.

Die zentrale Losung kann daher nicht „Sieg“ für den eigenen Staat lauten, sondern internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Gegen Kriegskredite, gegen Aufrüstung, gegen militärische Bündnislogik und gegen die Unterordnung sozialer Bedürfnisse unter nationale Machtpolitik muss eine Bewegung entstehen, die den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg offenlegt. Der Gegner steht nicht jenseits der Grenze, sondern in der eigenen Gesellschaft: in den Eigentumsverhältnissen, den Konzernzentralen, den Banken, den Ministerien und den militärischen Apparaten, die von der Konfrontation profitieren.

1945 bleibt deshalb Maßstab – nicht als Ritual staatlicher Gedenkpolitik, sondern als konkrete Verpflichtung. Nie wieder Faschismus heißt, seine sozialen Träger und ökonomischen Interessen zu bekämpfen. Nie wieder Vernichtungskrieg heißt, deutsche Verantwortung gegenüber den Völkern der damaligen Sowjetunion nicht der jeweiligen Bündnisräson unterzuordnen. Und nie wieder Krieg von deutschem Boden heißt, Aufrüstung, Feindbildpflege und militärische Eskalation nicht als Sachzwang hinzunehmen.

Diese Verpflichtung richtet sich auch gegen jede Form der Geschichtspolitik, die den Faschismus entpolitisiert. Faschismus war nicht bloß ein moralischer Absturz oder ein Betriebsunfall der deutschen Geschichte. Er war eine Herrschaftsform, die unter Bedingungen tiefer kapitalistischer Krise die organisierte Arbeiterbewegung zerschlug und die Interessen des Kapitals mit terroristischen Mitteln durchsetzte. Wer heute erneut soziale Unsicherheit, Nationalismus, Militarismus und autoritäre Staatsmacht miteinander verbindet, schafft Bedingungen, unter denen faschistische Kräfte wachsen können.

Frieden entsteht nicht aus moralischen Appellen allein. Er hängt von Kräfteverhältnissen ab, die expansive Interessen begrenzen, das Geschäft mit der Rüstung zurückdrängen und demokratische Kontrolle über Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik herstellen. Europa wird nur dann aus seiner Geschichte gelernt haben, wenn es Sicherheit nicht länger als Vorrecht der Mächtigen organisiert. Bleibt es dagegen Aufmarschraum, Absatzmarkt und industrieller Profiteur einer neuen Blockkonfrontation, kehrt die alte Gefahr in moderner Form zurück.

Die offene Frage ist daher nicht, ob Europa stark genug für den nächsten Konflikt wird. Sie lautet, ob seine Bevölkerungen stark genug sind, ihn zu verhindern. Noch grundsätzlicher lautet sie, ob die Arbeiterklasse bereit ist, ihre politische Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien, den nationalen Staatsapparaten und den imperialistischen Bündnissen zu erkämpfen. Denn solange die Gesellschaft von der privaten Aneignung gesellschaftlicher Arbeit beherrscht wird, bleibt Krieg die gewaltsame Fortsetzung der Konkurrenz. Erst wenn die Produktionsmittel der privaten Verfügung entzogen und demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert werden, kann die Grundlage für eine dauerhafte internationale Friedensordnung entstehen.