Streiflichter

  Von der GESTAPO zum bundesdeutschen Geheimdienst Die Bundesregierung rüstet die deutschen Nachrichtendienste mit neuen, weitreichenden Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen aus. Damit wird eine zentrale Lehre aus der Geschichte offen in Frage gestellt: Geheimdienste sollten nach 1945 bewusst auf Informationsgewinnung beschränkt bleiben – ohne polizeiliche oder gar exekutive Macht im Verborgenen. Genau diese Trennung gerät nun ins Wanken. Die Entwicklung zeigt zugleich, dass der Bruch mit dem faschistischen Sicherheitsapparat nie vollständig war – insbesondere nicht in Bezug auf die Kontinuität der handelnden Personen, die in neuen Funktionen weiterverwendet wurden. Die aktuelle Reform droht nun, auch die letzte rechtliche Schutzlinie zu schleifen, die verhindern sollte, dass aus Nachrichtendiensten erneut Geheimpolizeien werden. Die politische Polizei als Herrschaftsinstrument Politische Überwachung ist kein Produkt des Faschismus, sondern ein Werkzeug der Klassenherrschaf...

  Wohin gehst du, Deutschland? Deutschland bewegt sich nach rechts, doch die verbreitete Rede von einer unmittelbar bevorstehenden Wiederholung des Jahres 1933 verstellt mehr, als sie erklärt. Die gegenwärtige Entwicklung führt nicht zwangsläufig in den Faschismus. Wahrscheinlicher ist zunächst der Umbau der parlamentarischen Ordnung zu einem autoritären Kapitalismus, in dem demokratische Rechte ausgehöhlt, Opposition diszipliniert und die Interessen der mächtigsten Kapitalgruppen direkter durchgesetzt werden. Wer jede autoritäre Verschärfung vorschnell Faschismus nennt, verkennt die konkrete Herrschaftsform und bleibt politisch wehrlos. Die Demokratie wird von innen umgebaut Der autoritäre Umbau beginnt innerhalb der bestehenden Institutionen. Diese sind selbst Teil der kapitalistischen Klassenherrschaft. Gesetze, Gerichte, Wahlen und Parlamente bleiben formal bestehen, verlieren aber schrittweise ihre demokratische Substanz, sobald sie den Verwertungsinteressen des Kapitals...

  Zum 82. Jahrestag der Ermordung von Ernst Thälmann Am 18. August 1944 ließ die Spitze des faschistischen Staates Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermorden. Fast elfeinhalb Jahre hatte der Vorsitzende der KPD in Gefängnissen und Zuchthäusern verbracht, ohne dass ein Gericht ihn verurteilt hätte. Sein Lebensweg führt mitten hinein in die Kämpfe der deutschen Arbeiterbewegung gegen Ausbeutung, Krieg, Militarismus und Faschismus. Er zeigt, dass die Geschichte nicht durch einzelne große Männer gemacht wird, sondern durch Klassen, die um ihre Interessen, ihre Organisationen und letztlich um die politische Macht kämpfen. Thälmanns Ermordung war kein persönlicher Racheakt. Sie war ein politischer Mord im Interesse der herrschenden Klasse. Der Faschismus hatte die Aufgabe übernommen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, die Organisationen der Lohnabhängigen zu vernichten, die kapitalistische Eigentumsordnung zu sichern und Deutschland für imperialistische Aufrüstung un...

  Vor 155 Jahren wurde Karl Liebknecht geboren Am 13. August 1871 kam in Leipzig Karl Liebknecht zur Welt. Sein Name steht wie kaum ein anderer in der deutschen Geschichte für den Bruch mit Militarismus, Kriegspolitik und der Unterordnung der Arbeiterbewegung unter die Interessen des Staates und des Kapitals. 155 Jahre nach seiner Geburt ist seine politische Haltung von beklemmender Aktualität: Liebknecht stellte die Frage, wer an Kriegen verdient, wer für sie bezahlt – und warum Arbeiter aufeinander schießen sollen, während wirtschaftliche und politische Eliten ihre Machtinteressen verfolgen. Geboren in eine Familie der Arbeiterbewegung Karl Liebknecht wurde am 13. August 1871 in Leipzig geboren, in der damaligen Braustraße 11, dem heutigen Haus Braustraße 15. An diesem Ort erinnert noch immer eine Gedenktafel an seine Geburt. Die Angabe ist durch mehrere voneinander unabhängige historische und wissenschaftliche Einrichtungen bestätigt. Dass sich in verschiedenen Darstellung...