44 Prozent für die falsche Revolte

44 Prozent für die falsche Revolte

AfD-Aufstieg: Das linksliberale Lager steht vor einem Scherbenhaufen

Der Aufstieg der AfD ist weder ein unerklärlicher Betriebsunfall noch bloß das Ergebnis schlechter Kommunikation. In Ostdeutschland verbindet die Partei soziale Verunsicherung, politische Entfremdung und nationalistische Feindbilder zu einem autoritären Angebot. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 zeigt, wie weit dieses Projekt inzwischen vorgedrungen ist – und warum eine parlamentarische Brandmauer allein es nicht stoppen wird.

Ein Wahlsieg, der lange vorbereitet wurde

Zunächst eine notwendige Präzisierung: Am 6. September 2026 wurde nicht in Sachsen, sondern in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Sachsen fand die letzte Landtagswahl 2024 statt; die nächste reguläre Wahl ist dort erst 2029 vorgesehen. Politisch gehören beide Ergebnisse jedoch zum selben ostdeutschen Zusammenhang: zu einer Region, in der die sozialen Kosten der kapitalistischen Restauration nach 1990 bis heute fortwirken und in der sich die Krise der bürgerlichen Parteien besonders scharf zuspitzt.

Die späte Hochrechnung für Sachsen-Anhalt am Wahlabend war ein Einschnitt. Die AfD erreichte demnach rund 44 Prozent, die CDU nur noch etwa 17,5 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei blieben jeweils einstellig. Das BSW bewegte sich knapp oberhalb der Fünfprozenthürde. Damit verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 nahezu, während die CDU mehr als die Hälfte ihres damaligen Ergebnisses verlor. Bei einer Wahlbeteiligung von ungefähr 78 Prozent lässt sich dieser Erfolg nicht als Mobilisierung einer kleinen, isolierten Randgruppe abtun. Er besitzt den Charakter einer gesellschaftlichen Massenbewegung. Die Zahlen waren am späten Wahlabend noch vorläufig, die politische Größenordnung aber bereits eindeutig. (MDR, Landeswahlleiter Sachsen-Anhalt)

Das Ergebnis kam dennoch nicht aus dem Nichts. Bereits 2024 erhielt die AfD in Sachsen 30,6 Prozent und in Thüringen 32,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde sie bundesweit mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft und lag in sämtlichen ostdeutschen Flächenländern deutlich über ihrem Bundesergebnis. Aus einer vorübergehenden Protestpartei ist eine dauerhaft verankerte Kraft geworden. Sie verfügt über kommunale Mandate, parlamentarische Apparate, mediale Netzwerke und eine politische Infrastruktur, die weit über den Wahltag hinausreicht. (Bundeszentrale für politische Bildung)

Die AfD ist damit nicht mehr bloß Ausdruck einer Krise des Parteiensystems. Sie ist selbst zu einem zentralen Akteur der politischen Krise geworden. Ihr Aufstieg zeigt, dass die bürgerliche Demokratie die sozialen Widersprüche des Kapitalismus nicht aufhebt, sondern verwaltet – und dass diese Verwaltung unter Bedingungen der Krise in autoritäre und nationalistische Formen umschlagen kann.

Vom Professorenprojekt zur völkischen Massenpartei

Als die AfD 2013 gegründet wurde, war sie zunächst ein nationalliberales Professorenprojekt gegen Eurorettung und europäische Finanzpolitik. Wirtschaftsliberalismus, nationale Konkurrenz und die Ablehnung gemeinsamer europäischer Haftung bildeten ihren ideologischen Kern. Die Partei verteidigte damals nicht die soziale Sicherheit der Lohnabhängigen, sondern die Interessen jener Teile des deutschen Kapitals, die sich gegen europäische Umverteilungsmechanismen und gegen die Kosten der Krisenbewältigung wandten.

Doch mit jedem innerparteilichen Machtkampf rückte die Partei weiter nach rechts. Erst verlor Bernd Lucke, später Frauke Petry, schließlich auch Jörg Meuthen den Kampf um die Richtung. Gestärkt wurden jene Kräfte, die soziale Konflikte ethnisch deuten, ein homogenes Staatsvolk beschwören und die parlamentarische Demokratie zwar benutzen, ihre pluralistischen Grundlagen aber zurückdrängen wollen. Der völkische Flügel setzte sich durch, weil er die gesellschaftliche Krise politisch wirksamer zuspitzte als der alte nationalliberale Kurs. Er bot keine Lösung der sozialen Widersprüche an, sondern ihre nationalistische Verschiebung.

Gerade in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde diese Entwicklung besonders deutlich. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist kein bloßes Etikett im politischen Wettbewerb. Es verweist auf einen völkischen Volksbegriff, auf die systematische Herabsetzung von Migranten und auf Angriffe gegen unabhängige Medien, Gewerkschaften, Kulturschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen. (Bundeszentrale für politische Bildung)

Die AfD ist dabei nicht einfach eine Partei „gegen das System“. Sie ist eine Partei, die die Widersprüche des Systems in eine autoritäre Richtung bearbeitet. Sie greift die Unzufriedenheit mit Staat und Parteien auf, ohne die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Sie kritisiert die politische Klasse, ohne die Klassenherrschaft des Kapitals zu bekämpfen. Ihre Radikalität richtet sich gegen Migranten, Erwerbslose, Linke, Gewerkschaften und demokratische Institutionen – nicht gegen die Verfügung der Eigentümer über Betriebe, Wohnungen, Banken und Infrastruktur.

Trotzdem wäre es analytisch falsch, den Aufstieg allein aus der Radikalisierung des Parteiapparats erklären zu wollen. Eine Partei kann noch so reaktionär sein – zur Massenkraft wird sie erst, wenn sie reale gesellschaftliche Erfahrungen politisch besetzt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, was die AfD sagt, sondern warum so viele Menschen bereit sind, ihr zuzuhören. Ihre Stärke beruht darauf, dass sie reale soziale Widersprüche in falsche politische Antworten übersetzt.

Der Osten als innere Peripherie

Die soziale Geschichte Ostdeutschlands nach 1990 ist keine Fußnote. Mit der raschen Privatisierung und Stilllegung großer Teile der Industrie gingen Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entscheidungsmacht und gesellschaftliche Sicherheiten verloren. Millionen Menschen erlebten nicht nur einen Systemwechsel, sondern eine Entwertung ihrer Berufsbiografien. Betriebe, Verwaltungen und Medien wurden vielfach von westdeutschen Eigentümern und Führungskräften übernommen. Junge und gut ausgebildete Menschen wanderten ab; in zahlreichen Regionen blieben eine ältere Bevölkerung, ausgedünnte Infrastruktur und das Gefühl zurück, über die eigene Zukunft werde anderswo entschieden.

Die deutsche Einheit war für viele Menschen im Osten keine gleichberechtigte Vereinigung, sondern eine kapitalistische Eingliederung unter den Bedingungen westdeutscher Eigentums- und Machtverhältnisse. Was als Modernisierung verkauft wurde, bedeutete für Millionen die Zerschlagung ihrer Arbeits- und Lebenszusammenhänge. Die Treuhand privatisierte nicht nur Betriebe; sie zerstörte gesellschaftliche Handlungsmacht. Ganze Regionen wurden von Produktionsstandorten in abhängige Zuliefer- und Niedriglohnstandorte verwandelt. Die politische Botschaft lautete: Über eure Arbeit, eure Betriebe und eure Zukunft entscheiden andere.

Die Lage hat sich seit den neunziger Jahren verändert, aber die strukturelle Abhängigkeit besteht fort. Eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle stellte bereits fest, dass die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt rund ein Fünftel unter dem westdeutschen Niveau lag und der Aufholprozess an Dynamik verloren hatte. (IWH)

Auch die Lohnlücke ist nicht verschwunden. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes lagen die durchschnittlichen Löhne im Osten 2024 weiterhin rund 21 Prozent unter denen im Westen. In Sachsen-Anhalt arbeiteten nur 42 Prozent der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag brachte ihnen im Durchschnitt monatlich 718 Euro mehr. Wer trotz Vollzeitarbeit weniger verdient, für Arzttermine oder Berufsschulen weit fahren muss und erlebt, wie Busverbindungen, Krankenhäuser oder Jugendklubs verschwinden, braucht keine Statistik, um sich zurückgesetzt zu fühlen. (DGB)

Diese Erfahrungen führen nicht automatisch nach rechts. Niedrige Löhne und geschlossene Betriebe produzieren keine bestimmte politische Haltung. Aber sie schaffen einen Resonanzraum für Parteien, die Kontrollverlust, Kränkung und Abstiegsangst in eine einfache Geschichte übersetzen. Die AfD behauptet, nicht Eigentumsverhältnisse, niedrige Tarifbindung oder private Renditeinteressen seien das Problem, sondern Flüchtlinge, Bürgergeldempfänger, Klimaschutz und eine angeblich volksfremde Elite.

So wird ein sozialer Konflikt nach unten und nach außen umgelenkt. Der Unternehmer, der Tarifverträge verhindert, verschwindet aus dem Bild. Sichtbar gemacht wird stattdessen der Migrant im Nachbarhaus. Nicht die Privatisierung des Krankenhauses gilt als Skandal, sondern die Behandlung eines Asylbewerbers. Nicht die Abwanderung junger Menschen wegen schlechter Löhne, sondern Einwanderung wird zur existenziellen Bedrohung erklärt.

Das ist die politische Funktion des Nationalismus: Er verwandelt Klassenverhältnisse in nationale Schicksalsgemeinschaften. Die Beschäftigten sollen sich nicht als Klasse begreifen, die gemeinsam über ihre Arbeitskraft und ihre Lebensbedingungen verfügen könnte, sondern als Teil eines „Volkes“, dessen Interessen angeblich mit denen der Unternehmer, Vermieter und Vermögenden zusammenfallen. Der Klassenantagonismus wird unsichtbar gemacht, indem die Nation an seine Stelle tritt.

Keine Partei nur der „Abgehängten“

Es wäre dennoch zu bequem, die AfD ausschließlich als Partei der Armen und Verzweifelten zu beschreiben. Ihre Wählerschaft reicht tief in die gesellschaftliche Mitte. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie unter Arbeitern und Arbeitslosen besonders stark, doch drei Viertel ihrer Wähler waren Angestellte, Beamte, Selbständige oder gehörten anderen Gruppen an. Männer wählen sie häufiger als Frauen; besonders hohe Werte erzielt sie in den mittleren Altersgruppen. Unter Menschen, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht bewerteten, kam sie auf 39 Prozent. (Bundeszentrale für politische Bildung)

Die AfD ist deshalb keine reine Partei der „Abgehängten“. Sie ist eine Klassenpartei der Rechten, die unterschiedliche soziale Gruppen unter einem nationalistischen Dach zusammenführt. Teile der Lohnabhängigen wählen sie aus Wut, Angst oder Enttäuschung. Teile des Kleinbürgertums wählen sie aus Konkurrenzdruck und Abstiegsfurcht. Wohlhabendere Schichten unterstützen sie, weil sie sich von ihr einen autoritären Staat, weniger soziale Verpflichtungen und eine härtere Ordnungspolitik versprechen. Die Partei verbindet diese Interessen nicht durch ein gemeinsames materielles Programm, sondern durch die Konstruktion eines gemeinsamen Feindes.

Für den Erfolg in Sachsen-Anhalt war offenbar auch die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler entscheidend. Erste Analysen der Wählerwanderung zeigten zugleich erhebliche Zuflüsse von der CDU und kleinere Zugewinne aus fast allen anderen politischen Lagern. Die AfD sammelt also verschiedene Motive ein: materiellen Abstieg, Angst vor künftigem Verlust, nationalistische Überzeugungen, Wut auf Institutionen und den Wunsch, die bisherigen Parteien zu bestrafen. (ZDF)

Protest und gefestigtes rechtes Weltbild schließen einander dabei nicht aus. Wer AfD wählt, kann gegen die Regierung protestieren und zugleich ihre rassistischen und autoritären Positionen teilen. Der Begriff „Protestwahl“ darf deshalb nicht zur Entschuldigung werden. Er beschreibt einen Teil der Motivation, beseitigt aber nicht die Verantwortung für die politische Entscheidung.

Die bürgerlichen Parteien machen es sich häufig zu leicht, wenn sie AfD-Wähler entweder als irrationale Rassisten oder als bloß fehlgeleitete Protestwähler behandeln. Beides verfehlt die gesellschaftliche Realität. Die AfD gewinnt, weil sie an reale Erfahrungen anknüpft – aber sie deutet diese Erfahrungen im Interesse einer reaktionären Klassenpolitik. Wer diese materielle Grundlage ignoriert, überlässt der Rechten das Feld. Wer ihre nationalistische Deutung übernimmt, stärkt sie zusätzlich.

Sozialer Ton, kapitalfreundlicher Kern

Die AfD tritt in Ostdeutschland gern als Anwalt der kleinen Leute auf. Sie verspricht kostenlose Kinderbetreuung, bessere Schulen, mehr Polizei, höhere Familienleistungen und Schutz vor steigenden Preisen. Gleichzeitig propagiert sie Deregulierung, einen kleineren Staat, niedrigere Abgaben und den Abbau öffentlicher Strukturen. Sozialpolitik wird dabei an nationale Zugehörigkeit gebunden: Leistungen sollen nicht als allgemeine soziale Rechte gelten, sondern als Belohnung für jene, die in das völkische Bild der Partei passen.

Diese Kombination ist kein Widerspruch, sondern Methode. Die AfD verbindet soziale Versprechen mit der Verteidigung der Eigentumsordnung. Sie will den Staat dort stark machen, wo er kontrolliert, abschiebt, bestraft und diszipliniert, und ihn dort schwächen, wo er soziale Rechte garantiert, öffentliche Infrastruktur bereitstellt oder Kapitalinteressen begrenzt. Ihr „starker Staat“ ist kein sozialer Staat. Er ist ein autoritärer Staat im Dienst einer verschärften Konkurrenzgesellschaft.

Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verbindet diese soziale Rhetorik mit einer radikalen Abschottungspolitik. Es fordert die faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts, weitgehende Zuwanderungsstopps, zentrale Unterbringung, Arbeitszwang, Leistungskürzungen und eine massive Ausweitung von Abschiebungen. Schulen, Kultur und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollen politisch auf einen nationalistischen Kurs gebracht werden. Beim Klima- und Energiethema fordert die Partei ein Ende des Windkraftausbaus, die Rückkehr zu Kohle, Gas und Kernenergie sowie die Streichung zahlreicher Förderprogramme. (AfD Sachsen-Anhalt: Programmentwurf)

Die Rechnung geht schon innerhalb des Programms nicht auf. Das IWH untersuchte 136 Maßnahmen und konnte 28 davon genauer beziffern. Danach würden die quantifizierbaren Versprechen jährlich etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Zusammen mit der Ablehnung geplanter neuer Kredite entstünde ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro. Den identifizierten Einsparungen von 243 Millionen Euro stünde damit eine jährliche Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro gegenüber – mehr als 1.000 Euro je Einwohner. (IWH)

Auch die ökonomischen Folgen einer umfassenden AfD-Politik würden gerade ihre Hochburgen treffen. In einem ausdrücklich als Szenario und nicht als Prognose angelegten Modell berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die möglichen Wirkungen eines EU- und Euro-Austritts, einer drastischen Begrenzung der Migration sowie öffentlicher Ausgabenkürzungen. Für Sachsen-Anhalt ergäben sich danach ein Rückgang des verfügbaren Einkommens um durchschnittlich 6,2 Prozent und der Verlust von ungefähr 10.000 Arbeitsplätzen. Besonders betroffen wären strukturschwache Kreise mit hohen AfD-Ergebnissen. (DIW)

Das ist der zentrale Widerspruch der rechten Sozialpolitik: Sie redet über Sicherheit, verschärft aber die Konkurrenz unter den Beschäftigten. Sie behauptet, den Osten zu schützen, gefährdet jedoch Exportindustrie, Fachkräfteversorgung und öffentliche Haushalte. Sie verspricht den kleinen Leuten Anerkennung, ohne die Macht großer Eigentümer, Immobilienkonzerne oder Niedriglohnunternehmen anzutasten.

Die AfD will die soziale Frage nicht lösen, sondern national verwalten. Sie verspricht den deutschen Beschäftigten Schutz vor ausländischer Konkurrenz, während sie die Konkurrenz unter allen Beschäftigten verschärft. Sie hetzt gegen Geflüchtete, die zu den am stärksten ausgebeuteten Teilen der Arbeiterklasse gehören, und schützt damit jene Unternehmen, die von niedrigen Löhnen, unsicheren Aufenthaltsverhältnissen und fehlender gewerkschaftlicher Organisierung profitieren. Rassismus ist in diesem Sinne nicht bloß ein Vorurteil, sondern ein Herrschaftsinstrument: Er spaltet die Klasse und macht Ausbeutung politisch unsichtbar.

Autoritärer Umbau ohne Staatsstreich

Die Gefahr der AfD darf weder verharmlost noch durch falsche historische Gleichsetzungen verdunkelt werden. Die Partei muss nicht das Parlament abschaffen, um die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern. Ein autoritärer Umbau kann innerhalb bestehender Institutionen beginnen: durch die politische Kontrolle von Schulen und Kultur, durch die Einschüchterung unabhängiger Medien, durch den Entzug öffentlicher Mittel, durch die Verschärfung des Polizeirechts und durch die Entrechtung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Parlamentswahlen und formale Rechtsstaatlichkeit garantieren für sich genommen keine menschenwürdigen Verhältnisse. Eine gewählte Regierung kann demokratische Kontrollinstanzen schwächen, Minderheiten entrechten und politische Gegner unter Druck setzen. Gerade deshalb wäre es fahrlässig, den Erfolg der AfD als vorübergehenden Denkzettel zu behandeln.

Die AfD strebt keinen Bruch mit dem Staat an, sondern seine Umrüstung. Der Staat soll weniger sozial, aber stärker repressiv werden; weniger demokratisch kontrolliert, aber entschlossener gegen jene, die sich seiner Ordnung widersetzen. Gewerkschaftliche Kämpfe, antifaschistische Initiativen, migrantische Selbstorganisation und soziale Bewegungen würden in einem solchen Modell nicht als demokratische Bestandteile der Gesellschaft gelten, sondern als Störungen, die überwacht, finanziell ausgetrocknet oder kriminalisiert werden sollen.

Ebenso falsch wäre es jedoch, jede konservative Partei unterschiedslos mit der AfD gleichzusetzen. Zwischen beiden bestehen reale politische und ideologische Unterschiede. Doch wenn CDU, SPD und Grüne selbst Asylrecht verschärfen, soziale Leistungen kürzen und gesellschaftliche Probleme als Folge von Migration darstellen, bestätigen sie den Deutungsrahmen der Rechten. Die Wähler greifen dann häufig zum Original.

Die bürgerliche Mitte trägt damit eine doppelte Verantwortung. Sie ist nicht identisch mit der extremen Rechten, aber sie produziert durch Sozialabbau, Privatisierung, Aufrüstung und autoritäre Migrationspolitik jene Krisenerfahrungen, aus denen die AfD politisches Kapital schlägt. Die Rechte wächst nicht außerhalb des etablierten Systems, sondern aus dessen Widersprüchen. Sie ist die radikalisierte Antwort auf eine Politik, die soziale Interessen dem Standort, dem Haushalt und der Profitabilität unterordnet.

Die Brandmauer ersetzt keine Gegenmacht

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wird erneut über eine gemeinsame parlamentarische Front aller anderen Parteien diskutiert. Es kann notwendig sein, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern und ihr den Zugriff auf staatliche Machtmittel zu verwehren. Doch eine solche Abstimmung ist eine taktische Maßnahme, keine gesellschaftliche Strategie.

Eine Brandmauer, hinter der dieselbe Politik fortgesetzt wird, die den Aufstieg der AfD begünstigt hat, hält nicht lange. Wenn steigende Mieten, niedrige Löhne, Klinikschließungen und kommunale Finanznot bestehen bleiben, kann die AfD jede Zusammenarbeit ihrer Gegner als Beweis für ein geschlossenes Establishment darstellen. Besonders gefährlich wäre es, wenn sich die Linkspartei politisch an CDU, SPD und Grüne bindet und damit ihre Rolle als eigenständige Opposition aufgibt. Dann bliebe ausgerechnet der extremen Rechten das Monopol auf den Anspruch, gegen „die da oben“ zu stehen.

Eine parlamentarische Brandmauer ist notwendig, aber sie ist defensiv. Sie verhindert möglicherweise, dass die AfD unmittelbar Regierungsämter übernimmt. Sie nimmt ihr jedoch nicht die gesellschaftliche Basis. Solange die Eigentums- und Machtverhältnisse unangetastet bleiben, kann die Partei ihre Niederlagen in den Parlamenten als Beweis ihrer angeblichen Verfolgung und ihrer Nähe zum „Volk“ darstellen.

Linke Politik darf parlamentarische Abgrenzung nicht mit politischer Unterordnung verwechseln. Sie kann einen AfD-Kandidaten blockieren und zugleich gegen Abschiebungen, Privatisierungen, Aufrüstung und Sozialabbau kämpfen. Sie muss die CDU dort angreifen, wo diese unternehmerfreundliche oder autoritäre Politik betreibt, ohne die besondere Gefahr des völkischen Projekts der AfD zu relativieren.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob demokratische Parteien gelegentlich gemeinsam gegen die AfD stimmen. Die entscheidende Frage lautet, ob sie bereit sind, die sozialen Interessen der Mehrheit gegen jene durchzusetzen, die von der bestehenden Ordnung profitieren. Wer die AfD nur verwaltet, wird sie nicht besiegen. Wer ihre Themen übernimmt, wird sie normalisieren. Wer ihr die soziale Frage überlässt, wird ihr die Zukunft überlassen.

Eine soziale Gegenmacht aufbauen

Eine wirksame Antwort beginnt bei den gemeinsamen materiellen Interessen der Beschäftigten. Nötig sind höhere Löhne und eine flächendeckende Tarifbindung, kürzere Arbeitszeiten, bezahlbarer Wohnraum, eine öffentliche Energieversorgung, wohnortnahe Krankenhäuser, verlässlicher Nahverkehr sowie ausreichend finanzierte Schulen und Kommunen. Die Kosten müssen von hohen Vermögen, Konzerngewinnen und großen Erbschaften getragen werden – nicht von Beschäftigten, Rentnern oder Erwerbslosen.

Das ist keine bloße Liste sozialpolitischer Verbesserungen. Es geht um die Frage, wer über die gesellschaftlichen Ressourcen verfügt. Solange Krankenhäuser nach Renditezielen betrieben, Wohnungen als Anlageobjekte behandelt und Betriebe nach den Interessen von Aktionären organisiert werden, bleibt soziale Sicherheit dem Profit untergeordnet. Eine ernsthafte Antwort auf die AfD muss deshalb die Eigentumsfrage stellen. Öffentliche Infrastruktur darf nicht dem Markt überlassen werden. Schlüsselindustrien, Energieversorgung, Verkehr und Wohnraum müssen demokratischer Kontrolle unterliegen.

Solche Forderungen dürfen nicht nur in Wahlprogrammen stehen. Sie brauchen Organisation in Betrieben, Gewerkschaften, Wohnvierteln und ländlichen Regionen. Wo Belegschaften gemeinsam um Tarifverträge kämpfen, wird sichtbar, dass der entscheidende Gegensatz nicht zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern verläuft. Wo Mieter sich gegen einen Immobilienkonzern zusammenschließen, verliert die nationale Spaltung an Wirkung. Solidarität überzeugt nicht als moralische Predigt, sondern als praktisch erfahrbare Macht.

Die Gewerkschaften stehen dabei vor einer besonderen Verantwortung. Sie können die AfD nicht wirksam bekämpfen, wenn sie sich auf Appelle gegen Hass beschränken und zugleich Lohnverzicht, Standortkonkurrenz und Sozialpartnerschaft als alternativlos hinnehmen. Wo Beschäftigte erleben, dass ihre Organisationen ihre Interessen nicht offensiv vertreten, kann die Rechte die entstandene Leerstelle besetzen. Gewerkschaftliche Gegenmacht muss deshalb nicht nur antirassistisch, sondern klassenkämpferisch sein: gegen Niedriglöhne, Befristungen, Leiharbeit, Betriebsschließungen und die Erpressung durch das Kapital.

Dazu gehört eine klare antirassistische Haltung. Wer die sozialen Forderungen der AfD übernimmt und nur ihre Wortwahl mäßigt, stärkt ihren Kern. Migration muss weder romantisiert noch zum Ursprung aller Probleme erklärt werden. Einwanderung kann Kommunen und Infrastruktur vor konkrete Aufgaben stellen. Diese Aufgaben verlangen Investitionen, Wohnungsbau und gleiche Rechte – nicht Entrechtung und ethnische Ausgrenzung.

Die gemeinsame Organisierung von deutschen und migrantischen Beschäftigten ist dabei keine moralische Ergänzung, sondern eine materielle Notwendigkeit. Migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sind nicht Ursache der sozialen Krise, sondern gehören zu denjenigen, die unter besonders prekären Bedingungen arbeiten und leben. Ihre Spaltung von der übrigen Arbeiterklasse stärkt die Unternehmen. Wer gleiche Löhne, gleiche Rechte und sichere Aufenthaltsverhältnisse fordert, bekämpft deshalb nicht nur Rassismus, sondern auch die Grundlage der Lohndrückerei.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine reale Rechtsverschiebung, aber kein unabwendbares Schicksal. Die AfD ist stark geworden, weil sie vorhandene Konflikte aufgreift, sie nationalistisch umdeutet und ihren Gegnern häufig nur moralische Empörung oder administrative Abwehr einfällt. Sie kann zurückgedrängt werden, wenn eine glaubwürdige Kraft entsteht, die soziale Sicherheit nicht gegen Minderheiten, sondern gegen die Macht des Kapitals durchsetzt.

Eine solche Kraft wird nicht allein durch bessere Argumente entstehen. Sie muss in Kämpfen wachsen: in Streiks, Mieterinitiativen, Protesten gegen Klinikschließungen, Auseinandersetzungen um kommunale Infrastruktur und in der Verteidigung Geflüchteter gegen Abschiebung und rassistische Gewalt. Die politische Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe miteinander zu verbinden und ihnen eine gemeinsame Richtung zu geben. Aus vereinzelter Unzufriedenheit muss organisierte Gegenmacht werden.

Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen einem angeblich aufgeklärten Westen und einem rückständigen Osten. Sie verläuft zwischen einer Politik der Konkurrenz, Ausgrenzung und Unterordnung und einer Politik gemeinsamer Interessen. Solange eine solidarische Alternative abstrakt bleibt, kann die AfD sich als falsche Revolte inszenieren. Wo diese Alternative organisiert, sichtbar und durchsetzungsfähig wird, verliert die Rechte ihren wichtigsten Vorteil: den Glauben, dass es zu ihr keine Opposition mehr gebe.

Die 44 Prozent der AfD sind deshalb nicht nur ein Warnsignal. Sie sind auch ein Ausdruck des Versagens jener Kräfte, die soziale Konflikte entpolitisieren, Klasseninteressen verschleiern und den Menschen erklären, ihre Lage sei alternativlos. Die Antwort auf die rechte Revolte darf nicht in der Verteidigung des Status quo bestehen. Wer die AfD schlagen will, muss den Kapitalismus angreifen, der ihre soziale Grundlage hervorbringt – und eine Gesellschaft erkämpfen, in der die Mehrheit nicht länger gegeneinander um das Wenige konkurrieren muss, das ihr die Eigentümerklasse übrig lässt.

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