Streiflichter

  Transatlantische Netzwerke: Wie Elitenbindungen Politik, Medien und Wirtschaft auf Linie bringen „Partnerschaft“ als Disziplinierung – der Klassenkompass „Transatlantik“ wird als freundschaftliche Brücke verkauft: Dialog, Austausch, gemeinsame Werte. Tatsächlich ist es die politische und ideologische Klammer eines imperialen Blocks. Es geht um die Absicherung von Kapitalinteressen: Absatzmärkte, Investitionen, Rohstoff- und Energiekorridore, Technologievorsprung – und um die militärische Rückendeckung, wenn wirtschaftlicher Druck nicht reicht. Was hier als „Sicherheit“ etikettiert wird, ist in vielen Fällen die Sicherheit der Profite. Aufrüstung gilt dann als „alternativlos“, Sanktionen werden auch dann fortgesetzt, wenn sie die eigene Bevölkerung treffen, und Privatisierung heißt „Modernisierung“, obwohl sie öffentliche Güter in Renditequellen verwandelt. Man muss dafür nicht nach Geheimplänen suchen. Die Mechanik liegt offen: Netzwerke, Denkfabriken, Stiftungen, Eliteclubs und ...

Mit Faschisten gegen Russland Regierungenahe “Linke” in Deutschland Zeitenwende von links? – Eine gefährliche Illusion Deutschland rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Milliarden fließen in Panzer, Raketen und militärische Infrastruktur. Die Bundeswehr wird zur global einsetzbaren Interventionsarmee ausgebaut, die EU diskutiert offen über strategische Autonomie und gemeinsame Verteidigungsprojekte. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise und Lebensmittelkosten, während Kommunen sparen und soziale Einrichtungen schließen. Und mitten in dieser historischen Verschiebung stehen Kräfte, die sich selbst als links bezeichnen – nicht als entschiedene Opposition gegen diese Entwicklung, sondern als moralische Begleitmusik einer neuen Staatsräson. Unter dem Banner von „Solidarität“ und „Verantwortung“ wird eine Politik legitimiert, die objektiv Aufrüstung, Blockbildung und ökonomische Neuordnung im Interesse großer Kapitalgruppen vorantreibt. Was als humanitäre Pflicht dargestellt wird...

Deutschland, Russland und Europa Klasseninteressen, Krieg und die offene Frage der Sicherheit Wer das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland verstehen will, darf es nicht als bloße Abfolge diplomatischer Spannungen betrachten. Es ist eine Klassen- und Machtfrage. Es geht um materielle Interessen, geopolitische Ordnungsvorstellungen und die Rolle Europas im kapitalistischen Weltsystem. Dieses Verhältnis ist Prüfstein europäischer Geschichte – und zugleich Gradmesser dafür, ob der Kontinent aus seinen Katastrophen gelernt hat. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Sowjetunion – und heute zwischen Deutschland und Russland als ihrem Rechtsnachfolger – ist kein gewöhnlicher Nachbarschaftskonflikt. Es spiegelt über mehr als ein Jahrhundert hinweg die Dynamik imperialer Expansion, Systemkonkurrenz und sicherheitspolitischer Neuordnung. Aus marxistischer Perspektive verdichten sich hier zwei Ebenen: die Logik kapitalistischer Expansion, die nach Märkten, Ressourcen und Einflusszon...

  Angriff auf die öffentliche Debatte: Wie das EU-Zensurregime im Dienst des Monopolkapitals Demokratie diszipliniert Disziplinierung im Zeitalter der organischen Krise Die Europäische Union verkauft ihre digitale Regulierung als Fortschritt, als Modernisierung, als Schutz vor Manipulation und Hass. Doch hinter dieser Fassade vollzieht sich eine tiefgreifende Verschiebung im Verhältnis von Staat, Kapital und Öffentlichkeit. Die Verschärfung der Plattformkontrolle ist kein isoliertes Politikfeld, sondern Ausdruck einer organischen Krise des europäischen Kapitalismus. Steigende Preise, sinkende Reallöhne, Wohnungsmangel, Deindustrialisierungstendenzen, massive Aufrüstung und eine wachsende soziale Polarisierung untergraben die Zustimmung breiter Teile der Bevölkerung. Wo materielle Stabilität bröckelt, wird ideologische Stabilisierung zur zentralen Aufgabe. In diesem Kontext entsteht das EU-Zensurregime. Es ist kein technisches Verwaltungsinstrument, sondern Bestandteil einer Klassen...

  Verbot, Anpassung, Widerstand – Wie der Staat die Arbeiterbewegung zerschlug (1945–1966) Die Nachkriegsordnung als Klassenprojekt Als 1945 die Waffen schwiegen, war der Faschismus militärisch geschlagen – aber die sozialen Kräfte, die ihn getragen und von ihm profitiert hatten, waren nicht automatisch entmachtet. In den Westzonen formierte sich eine neue Ordnung, die sich demokratisch gab, aber ökonomisch und außenpolitisch von Beginn an auf die Wiederherstellung kapitalistischer Verfügungsgewalt, auf Westbindung und Aufrüstung zielte. Der Antikommunismus war dabei nicht nur „Meinung“, sondern eine Herrschaftstechnik: Er disziplinierte die Arbeiterbewegung, spaltete Betriebe und Gewerkschaften, kriminalisierte konsequente Opposition und lieferte die ideologische Klammer für die Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Militär- und Wirtschaftsarchitektur. Zwischen 1945 und 1966 verdichteten sich diese Tendenzen: von der Reorganisation von Parteien und Gewerkschaften über die...

Verständnis für Faschisten – Wie Kriegspropaganda die Linke zersetzen soll Wenn „Solidarität“ zur Reinwaschung wird In Kriegszeiten wird Sprache zur Waffe. Begriffe wie „Solidarität“, „Selbstverteidigung“ oder „antifaschistische Tradition“ werden umgedreht, entkernt, neu etikettiert. Genau darin liegt die Gefahr der aktuellen „linken Ukraine-Solidarität“, die nicht bei humanitärer Hilfe stehenbleibt, sondern die Militarisierung moralisch auflädt – und dabei immer öfter offen reaktionäre Kräfte relativiert. Der Skandal ist nicht nur, dass ukrainische Neonazis längst Teil staatlicher Machtapparate geworden sind. Der eigentliche Skandal liegt tiefer: Er liegt darin, dass diese Integration reaktionärer Kräfte Ausdruck einer Klassenstrategie ist, mit der herrschende Klassen in Krisenzeiten ihre Macht absichern. Der Skandal ist, dass Teile der deutschen Linken bereit sind, diese Realität zu beschönigen – bis hin zur Entschuldigung und Normalisierung faschistischer Milizen. Wer so handelt, l...