Streiflichter

Die Geheimarmeen der NATO Westliche Staaten bauten nach 1945 geheime Stay-behind-Netze für Nachrichtendienst, Schleusung, Sabotage und bewaffneten Widerstand im Besetzungsfall auf. CIA und britische Dienste unterstützten die national geführten Apparate und verbanden sie transatlantisch. Sie zeigen, wie der bürgerliche Staat Geheimstrukturen zum Schutz der kapitalistischen Ordnung unterhielt und äußere Kriegsplanung mit innerer Aufstandsbekämpfung verband. Eine zentrale NATO-Steuerung sämtlicher Terrorakte ist nicht bewiesen; der Klassencharakter des Systems hängt davon nicht ab. Vom Widerstand zur verdeckten Kriegführung Die Stay-behind-Idee entstand vor der NATO und knüpfte an Widerstandserfahrungen, die britische Special Operations Executive und alliierte Nachrichtendienste des Zweiten Weltkriegs an. Nach 1945 wurde dieses Wissen aus seinem antifaschistischen Zusammenhang gelöst und gegen die kommunistische Bewegung gewendet. Das Feindbild verschob sich von Deutschland zur Sowj...

  Der neue Ritt nach Osten: Wie deutsche Machtpolitik nach 1989 Osteuropa ins Visier nahm Mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten änderte sich nicht das deutsche Interesse an Osteuropa, sondern vor allem die Form seiner Durchsetzung. An die Stelle kaum durchsetzbarer territorialer Forderungen traten Kapitalexport , wirtschaftliche Durchdringung, die politische Instrumentalisierung deutscher Minderheiten, staatlich finanzierte Kulturarbeit und die militärische Einbindung des Ostens in die NATO. Hinter der Sprache von Minderheitenschutz, Entwicklungshilfe und europäischer Integration stand damit auch ein Kampf um Märkte, Arbeitskräfte, Rohstoffe, Eigentum und politische Einflußzonen – und um die Neuordnung Osteuropas unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz. Vom Grenzrevisionismus zur ökonomischen Expansion Nach 1945 hielten Vertriebenenverbände, großdeutsche Organisationen und Teile des rechten Lagers jahrzehntelang territoriale Forderungen gegenüber ...

  Der AfD-Sieg ist eine Gefahr für die Demokratie – aber anders, als die Herrschenden behaupten Der Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine Laune des Wählers, sondern Ausdruck einer tiefen Krise der politischen Herrschaft. Gefährlich ist, dass die Wut über Sozialabbau, wirtschaftlichen Niedergang, politische Entmündigung und Kriegskurs von einer rechtsextremen Partei gebunden wird, statt sich als selbständige Kraft der arbeitenden Bevölkerung zu organisieren. Nicht weniger gefährlich ist jedoch die Reaktion des Berliner Machtblocks: Er verweigert jede Abrechnung mit den gesellschaftlichen Ursachen seiner Niederlage, verachtet Millionen Wähler, droht mit dem Grundgesetz und erklärt Russland zum Sündenbock für das Scheitern seiner eigenen Politik. Ein Erdrutsch erschüttert den Machtblock Das Ergebnis lässt sich nicht als regionaler Betriebsunfall verharmlosen. Mit 43,8 Prozent der Stimmen hat die AfD unter Ulrich Siegmund die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. D...