Streiflichter

Die Ulm 5 vor Gericht: Wenn Protest gegen Rüstung zur Staatsaffäre wird Fünf Aktivisten stehen nach einer Aktion gegen Elbit Systems Deutschland in Stuttgart vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die Verteidigung verlangt, auch die Rolle des Rüstungsbetriebs für Israels Kriegsführung zu untersuchen. Seit einem Jahr sitzen die Fünf in Untersuchungshaft. Der Prozess zeigt, wie konsequent der Staat einen Eingriff in Rüstungseigentum verfolgt – und wie schwer es der Verteidigung nach eigener Darstellung gemacht wird, die Folgen der Rüstungsproduktion zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Eine Aktion und zwei gegensätzliche Sichtweisen Am 8. September 2025 drangen fünf Aktivisten in den Betrieb von Elbit Systems Deutschland in Ulm ein und beschädigten Ausrüstung. Aufnahmen der Aktion wurden im Prozess gezeigt. Dass Gegenstände beschädigt wurden und die Fünf das Betriebsgelä...

  Die Geschichte der Nato Seit 1949 verbindet die NATO militärische Macht mit dem Versprechen, Frieden zu sichern. Die Friedensbewegung hält diesem Anspruch die atomare Vernichtungsdrohung, die Opfer militärischer Interventionen und die sozialen Kosten der Aufrüstung entgegen. Ihre Geschichte führt zum Kern des Konflikts: zwischen den Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung und einer Politik, die staatliche Macht, kapitalistische Eigentumsordnung und Rüstungsprofite miteinander verknüpft. Ein Bündnis im entstehenden Kalten Krieg Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten in Washington den Nordatlantikvertrag. Die USA, Kanada und zehn westeuropäische Länder verbanden sich zu einem Bündnis gegen die als Bedrohung wahrgenommene Sowjetunion. Der Vertrag verpflichtet seine Mitglieder zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Artikel 5 regelt den Beistand bei einem bewaffneten Angriff; welche Hilfe ein Mitglied leistet, entscheidet es selbst. Eine automatische Verpflichtung zum...

Die Geheimarmeen der NATO Westliche Staaten bauten nach 1945 geheime Stay-behind-Netze für Nachrichtendienst, Schleusung, Sabotage und bewaffneten Widerstand im Besetzungsfall auf. CIA und britische Dienste unterstützten die national geführten Apparate und verbanden sie transatlantisch. Sie zeigen, wie der bürgerliche Staat Geheimstrukturen zum Schutz der kapitalistischen Ordnung unterhielt und äußere Kriegsplanung mit innerer Aufstandsbekämpfung verband. Eine zentrale NATO-Steuerung sämtlicher Terrorakte ist nicht bewiesen; der Klassencharakter des Systems hängt davon nicht ab. Vom Widerstand zur verdeckten Kriegführung Die Stay-behind-Idee entstand vor der NATO und knüpfte an Widerstandserfahrungen, die britische Special Operations Executive und alliierte Nachrichtendienste des Zweiten Weltkriegs an. Nach 1945 wurde dieses Wissen aus seinem antifaschistischen Zusammenhang gelöst und gegen die kommunistische Bewegung gewendet. Das Feindbild verschob sich von Deutschland zur Sowj...

  Der neue Ritt nach Osten: Wie deutsche Machtpolitik nach 1989 Osteuropa ins Visier nahm Mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten änderte sich nicht das deutsche Interesse an Osteuropa, sondern vor allem die Form seiner Durchsetzung. An die Stelle kaum durchsetzbarer territorialer Forderungen traten Kapitalexport , wirtschaftliche Durchdringung, die politische Instrumentalisierung deutscher Minderheiten, staatlich finanzierte Kulturarbeit und die militärische Einbindung des Ostens in die NATO. Hinter der Sprache von Minderheitenschutz, Entwicklungshilfe und europäischer Integration stand damit auch ein Kampf um Märkte, Arbeitskräfte, Rohstoffe, Eigentum und politische Einflußzonen – und um die Neuordnung Osteuropas unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz. Vom Grenzrevisionismus zur ökonomischen Expansion Nach 1945 hielten Vertriebenenverbände, großdeutsche Organisationen und Teile des rechten Lagers jahrzehntelang territoriale Forderungen gegenüber ...