Rechtsruck mit sozialem Treibstoff

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist kein Betriebsunfall und kein bloßer Ausdruck kultureller Unzufriedenheit. Er ist das politische Ergebnis einer gesellschaftlichen Ordnung, in der die große Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss, während eine kleine Minderheit über Eigentum, Investitionen und die Richtung der Wirtschaft entscheidet. Soziale Unsicherheit, sinkende politische Einflussmöglichkeiten und die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten verschaffen der AfD Zulauf. Sie tritt als Gegnerin des Establishments auf, ohne die Klassenherrschaft anzutasten, von der dieses Establishment lebt.

Der Rechtsruck verarbeitet sozialen Zorn in einer Form, die seine Ursachen verschleiert. An die Stelle des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit setzt die AfD den Gegensatz zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen „Volk“ und „Altparteien“, zwischen nationaler Gemeinschaft und angeblichen inneren Feinden. Wer diesen Mechanismus hinter Koalitionsarithmetik, moralischer Empörung oder bloßer Wahlkampfrhetorik verschwinden lässt, überlässt der Rechten weiterhin die politische Deutung der sozialen Krise.

Die Niederlage reicht über die CDU hinaus

Die Niederlage der CDU trifft auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der AfD-Erfolg stellt eine Politik infrage, die ihren Kurs gegen wachsenden Unmut verteidigt, ohne dessen gesellschaftliche Ursachen zu korrigieren. Merz setzt auf eine bessere Vermittlung seines Reformkurses. Für Menschen, die ihre materielle Lage als bedrückend erleben, ist das keine Antwort. Sie wollen nicht ausführlicher erklärt bekommen, warum sie verzichten, länger arbeiten oder mit weniger staatlicher Unterstützung auskommen sollen. Sie wollen, dass sich ihre Lebensbedingungen verändern.

Die politische Klasse behandelt soziale Unzufriedenheit damit als Kommunikationsproblem. Doch die Krise liegt nicht darin, dass die Bevölkerung die Politik des Kapitals noch nicht verständlich genug erklärt bekommen hätte. Sie liegt darin, dass diese Politik die Interessen der Eigentümer schützt und die Kosten ihrer Durchsetzung auf die Lohnabhängigen abwälzt. Wenn Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Einrichtungen abgebaut und Arbeitsbedingungen verschärft werden, handelt es sich nicht um Missverständnisse, sondern um Klassenpolitik.

So kann sich die AfD als Gegenkraft präsentieren, obwohl ihr wirtschaftspolitisches Angebot keinen Bruch mit den grundlegenden Eigentums- und Machtverhältnissen erkennen lässt. Der Vertrauensverlust der Regierenden wird zum politischen Vermögen der rechten Konkurrenz. Eine soziale Alternative entsteht dadurch nicht. Die AfD nutzt den Widerspruch zwischen dem Bedürfnis nach Veränderung und der Fortsetzung kapitalistischer Abhängigkeit, um die Unzufriedenheit national umzulenken.

Stattdessen konzentriert sich die Debatte darauf, wie die AfD von Regierungsämtern ferngehalten oder in bestehende Abläufe eingebunden werden könnte. Diese Fragen sind politisch nicht belanglos. Sie beantworten jedoch nicht die Interessen von Beschäftigten, Rentnern und Menschen mit niedrigen Einkommen. Für sie entscheidet sich der Wert politischer Veränderung daran, ob ihre Abhängigkeit vom Lohn, von staatlichen Almosen und von den Entscheidungen privater Eigentümer abnimmt.

Wenn soziale Not nach rechts gelenkt wird

Im Wahlkampf verband die AfD Unzufriedenheit mit einem starken Gemeinschaftsangebot. Ihre Veranstaltungen boten Nähe, Zugehörigkeit und die Erfahrung, gemeinsam gegen etablierte Parteien aufzutreten. Um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund entwickelte sich eine ausgeprägte Personalisierung. Fotos, Autogramme und die Begeisterung für einen vermeintlichen politischen Retter drängten die Prüfung konkreter Vorhaben in den Hintergrund.

Auch Rentner, Niedriglöhner und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen berichteten dort von Armut und schwierigen Lebensverhältnissen. Diese Schilderungen stehen nicht für die gesamte Wählerschaft, machen aber einen zentralen Widerspruch sichtbar: Menschen verbinden mit der AfD die Hoffnung auf einen materiellen Ausweg, obwohl deren Politik die kapitalistischen Ursachen ihrer Lage nicht angreift.

Der Wunsch, überhaupt müsse sich etwas ändern, besitzt unter solchen Bedingungen große politische Kraft. Er kann die entscheidende Frage verdrängen: Was soll sich ändern, für wen und auf wessen Kosten? Wer sich dauerhaft übergangen fühlt, misst einer demonstrativen Absage an die Regierenden mitunter größeren Wert bei als den absehbaren Folgen des gewählten Programms. Das erklärt den Zugang zur rechten Mobilisierung, entlastet aber weder die Partei noch ihre Anhänger von der Verantwortung für deren Konsequenzen.

Die AfD bietet keine Aufhebung sozialer Gegensätze an, sondern ihre nationale Verkleidung. Sie verspricht den Lohnabhängigen Anerkennung als Teil eines „Volkes“, ohne ihre Stellung im Produktionsprozess zu verändern. Der Arbeiter bleibt abhängig vom Lohn, der Rentner von einer unzureichenden Rente, der Erwerbslose von den Entscheidungen der Behörden. Nur der Schuldige wird ausgetauscht: Nicht mehr die Eigentumsverhältnisse und die Profitlogik sollen verantwortlich sein, sondern Migranten, Geflüchtete, Linke oder eine angeblich volksferne politische Klasse.

Eine marxistische Kritik muss diesen Zusammenhang ernst nehmen, ohne die Betroffenen zu verhöhnen. Armut macht rechte Entscheidungen weder zwangsläufig noch folgenlos. Soziale Verachtung liefert der AfD jedoch zusätzliches Material für ihre Selbstdarstellung als Anwalt der Missachteten. Nötig ist eine Auseinandersetzung, die den berechtigten Wunsch nach Sicherheit von politischen Angeboten trennt, die ihn für eine weitere Verschärfung gesellschaftlicher Hierarchien nutzen.

Unternehmerinteressen hinter dem Protestbild

Die Schwäche des rechten Oppositionsversprechens zeigt sich dort, wo sich Teile der Unternehmerschaft der AfD zuwenden. Eine wachsende Offenheit des ostdeutschen Mittelstands gegenüber der Partei wurde bereits vor der Wahl diskutiert. Auch Verbindungen zum konservativen Milieu gehören zu diesem Zusammenhang. Siegmunds frühere Zugehörigkeit zur CDU unterstreicht, dass die personellen Grenzen zwischen beiden politischen Feldern durchlässig sind.

Daraus folgt nicht, dass alle Unternehmer dieselben Interessen verfolgen oder jeder Konflikt zwischen CDU und AfD gespielt wäre. Es widerlegt jedoch das Bild einer AfD, die außerhalb wirtschaftlicher Machtverhältnisse gegen deren Nutznießer antritt. Unternehmerische Unterstützung verlangt eine Erklärung, die über die Selbstdarstellung als Protestpartei hinausgeht. Offenbar sehen zumindest Teile dieses Milieus ihre Interessen durch einen rechten Wahlerfolg nicht grundsätzlich bedroht.

Das ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck der Klassenbasis rechter Politik. Die AfD kann zugleich soziale Not rhetorisch aufnehmen und die Interessen von Eigentümern vertreten. Gerade weil sie den Klassenantagonismus national verschleiert, ist sie für Teile des Kapitals attraktiv. Sie verspricht Ordnung, Disziplinierung der Arbeitskraft, Abwehr von Migration und eine Stärkung staatlicher Autorität, ohne die Verfügung über Produktionsmittel infrage zu stellen.

Für Beschäftigte ist das entscheidend. Ein Wechsel unternehmerischer Sympathien verändert zunächst die bevorzugte politische Vertretung, nicht das Verhältnis zwischen denen, die über wirtschaftliche Mittel verfügen, und denen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten müssen. Wer aus einem neuen Parteinamen auf eine Umkehr sozialer Prioritäten schließt, verwechselt den Wettbewerb um Regierungsmacht mit einer Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Die Auseinandersetzung mit der AfD müsste daher konkret fragen: Welche ihrer Vorhaben verbessern die Lage von Menschen mit niedrigen Einkommen? Welche Interessen bestimmen ihre Wirtschaftspolitik? Wie passen die Hoffnungen sozial benachteiligter Anhänger zur Unterstützung aus Unternehmerkreisen? Wer profitiert von der geforderten Senkung von Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Ausgaben? Diese Fragen treffen den Widerspruch ihres Angebots genauer als eine Debatte über Auftritte, Tabubrüche und persönliche Provokationen.

Die Grenzen der Abgrenzung

Die Abgrenzung gegenüber der AfD verliert an Überzeugungskraft, wenn sie mit der Verteidigung jenes Kurses verbunden wird, gegen den sich ein Teil der Unzufriedenheit richtet. Wer sozialen Druck verschärft und zugleich Zustimmung im Namen der Demokratie verlangt, stellt Betroffene vor eine Zumutung: Sie sollen die bestehende Ordnung gegen rechts verteidigen, während ihre materiellen Interessen kaum vorkommen.

Die bürgerliche Demokratie garantiert formale politische Rechte, hebt aber die ökonomische Abhängigkeit der Lohnabhängigen nicht auf. Wer im Betrieb nichts zu entscheiden hat, über die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums nicht bestimmen kann und von der Gnade des Arbeitsmarktes abhängig bleibt, besitzt auch außerhalb des Wahllokals nur begrenzte politische Macht. Die Verteidigung demokratischer Formen darf deshalb nicht mit der Verteidigung jener Eigentumsverhältnisse verwechselt werden, die diese Machtlosigkeit hervorbringen.

Unterschiede zwischen den Parteien sind damit nicht bedeutungslos. Für Menschen, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, und für politische Gegner der Rechten kann die Zusammensetzung einer Regierung erhebliche Folgen haben. Daraus ergibt sich aber kein Freibrief für die übrigen Parteien. Eine glaubwürdige Gegenposition muss die rechte Bedrohung zurückdrängen und zugleich die sozialen Verhältnisse verändern, unter denen diese Bedrohung Zustimmung gewinnt.

Für die Linkspartei stellt sich die Frage, welchen politischen Preis eine Annäherung an die CDU unter dem Ziel der AfD-Verhinderung hätte. Wo eine eigenständige soziale Position hinter der Sicherung konservativer Regierungsfähigkeit verschwindet, droht auch die erkennbare Alternative zu verschwinden. Die AfD könnte sich weiterhin als einzige Kraft darstellen, die mit dem politischen Betrieb bricht, obwohl sie zentrale wirtschaftliche Interessen dieses Betriebs nicht angreift.

Der Kampf gegen rechts braucht deshalb einen eigenständigen Klassenstandpunkt. Er darf nicht bei Appellen an Anstand, Toleranz und demokratische Kultur stehen bleiben. Er muss zeigen, dass die Interessen der Lohnabhängigen denen der Unternehmer und Vermögenden entgegenstehen und dass Migranten nicht die Ursache ihrer Unsicherheit sind. Wer die Konkurrenz der Armen gegeneinander bekämpfen will, muss die Verfügung der Eigentümer über Arbeit, Produktion und gesellschaftlichen Reichtum angreifen.

Regierungsämter lösen den Widerspruch nicht

Für Sachsen-Anhalt stehen verschiedene Wege der Regierungsbildung im Raum: eine von der AfD geführte Regierung ebenso wie eine Zusammenarbeit anderer Parteien zu ihrer Verhinderung. Auch Veränderungen politischer Zugehörigkeiten und Formen der Duldung werden diskutiert. Solange Mehrheiten und Entscheidungen nicht feststehen, bleiben diese Szenarien Möglichkeiten.

Die Vorstellung, Regierungsverantwortung werde die AfD zwangsläufig entzaubern, ist eine politische Annahme. Verwaltung kann Widersprüche offenlegen, die in der Opposition leichter verdeckt bleiben. Eine Garantie für sinkende Zustimmung folgt daraus nicht. Parteien können ihre soziale Basis auch durch die Behauptung stabilisieren, von Institutionen, Gerichten oder anderen Parteien an der Umsetzung ihres „Volkswillens“ gehindert zu werden.

Vor allem wäre es zynisch, die Folgen rechter Regierungspolitik für besonders gefährdete Gruppen lediglich als notwendige Erfahrung eines politischen Lernprozesses zu behandeln. Menschen, die von Rassismus, Abschiebung, sozialer Ausgrenzung oder rechter Gewalt betroffen sind, dürfen nicht zum Anschauungsmaterial für eine strategische Entzauberungspolitik gemacht werden.

Umgekehrt reicht eine Regierungsbildung gegen die AfD nicht aus, um deren gesellschaftliche Grundlage zu schwächen. Ein Bündnis, dessen gemeinsamer Inhalt vor allem in der Ämterverteilung und der Abwehr eines Konkurrenten liegt, beantwortet den sozialen Protest nicht. Bleiben die Lebensverhältnisse der Unzufriedenen unverändert, kann die Rechte auch außerhalb der Regierung von der Krise der übrigen Parteien profitieren.

Die Debatte über mögliche Konflikte einer AfD-geführten Landesregierung mit anderen staatlichen Stellen zeigt zudem, wie stark sich der Streit auf institutionelle Fragen verlagert. Die soziale Ursache des Vertrauensverlusts gerät dabei erneut aus dem Blick. Keine Koalitionskonstruktion ersetzt die Organisierung derjenigen, die von Lohnarbeit, niedrigen Renten und staatlicher Abhängigkeit betroffen sind.

Nationale Inszenierung statt materieller Antwort

Das Sofortprogramm der AfD zeigt, womit sie ihren Anspruch auf Veränderung füllen will: Deutschlandflaggen an Schulen, nationale Vorgaben für öffentliche Institutionen, weniger Ministerien, private Sicherheitskräfte sowie Forderungen nach Abschiebungen und einer Arbeitspflicht für Asylbewerber.

Diese Punkte beantworten die im Wahlkampf artikulierte Armut nicht. Weder ein nationales Bekenntnis an einem Schulgebäude noch demonstrative Härte gegen Asylbewerber erklärt, wie Rentner oder Niedriglöhner zu einer besseren materiellen Lage gelangen sollen. Die nationale Symbolpolitik ersetzt die soziale Analyse. Sie macht aus gesellschaftlichen Klassenverhältnissen Fragen der Zugehörigkeit und Loyalität.

Bei der Arbeitspflicht tritt der soziale Gegensatz besonders deutlich hervor. Wenn Kommunen die Arbeitskraft von Asylbewerbern einsetzen, um Lohnkosten zu sparen, ist der wirtschaftliche Nutzen entscheidend. Die Betroffenen erscheinen in der rechten Darstellung vor allem als zu disziplinierende Gruppe. Aus dem Blick verschwindet, wem billige Arbeit zugutekommt und weshalb die Senkung von Arbeitskosten als politische Leistung gelten soll.

Die Arbeitspflicht ist damit nicht nur eine Maßnahme gegen Geflüchtete. Sie ist ein Signal an die gesamte Klasse der Lohnabhängigen: Wer nicht über Eigentum verfügt, soll seine Arbeitskraft zu den Bedingungen des Staates oder des Kapitals zur Verfügung stellen. Die Entrechtung einer besonders verletzlichen Gruppe kann zum Modell für eine allgemeine Verschärfung der Arbeitsdisziplin werden.

Das nationale Gemeinschaftsversprechen überdeckt ungleiche Interessen. Menschen mit wenig Einkommen sollen sich mit einer Politik identifizieren, deren Härte zunächst andere trifft. Ihre eigene wirtschaftliche Abhängigkeit wird dadurch nicht geringer. Die Lage sozial Benachteiligter verbessert sich nicht, indem noch schwächere Gruppen unter zusätzlichen Druck geraten. Solidarität unter den Lohnabhängigen beginnt dort, wo die Konkurrenz um knappe Ressourcen und Arbeitsplätze nicht gegen Migranten, sondern gegen die Bedingungen ihrer Konkurrenz gerichtet wird.

Die Bedrohung endet nicht im Parlament

Die Folgen des Rechtsrucks lassen sich nicht auf die Besetzung von Ministerien reduzieren. Für Menschen mit Migrationshintergrund und für tatsächliche oder vermeintliche Linke stellt sich auch die Frage nach ihrer Sicherheit im Alltag. Persönliche Schilderungen aus Sachsen-Anhalt berichten von Anfeindungen und Übergriffen. Daraus lässt sich keine landesweite Entwicklung beziffern. Die beschriebene Bedrohung darf dennoch nicht hinter parlamentarischen Planspielen verschwinden.

Ein Wahlerfolg der Rechten kann von ihren Anhängern als gesellschaftliche Bestätigung verstanden werden. Ob und in welchem Umfang daraus weitere Übergriffe folgen, ist offen. Die Gefahr besteht jedoch unabhängig davon, ob die AfD unmittelbar Regierungsämter übernimmt. Der Staat kann rechte Gewalt verfolgen, aber er beseitigt nicht automatisch die sozialen Verhältnisse, in denen rassistische und autoritäre Ideologien Resonanz finden.

Problematisch ist eine Debatte, die ausgerechnet Linke pauschal zum Ausgangspunkt drohender Gewalt erklärt. Alarmistische Zuschreibungen ersetzen keine Untersuchung konkreter Taten. Sie können politische Gegner als Gefahr markieren und die Schutzbedürftigkeit tatsächlich Angegriffener verdrängen. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss sich an überprüfbaren Vorgängen orientieren und darf die Gewalt der gesellschaftlich Mächtigen nicht mit der Gegenwehr der Unterdrückten gleichsetzen.

Die Verantwortung der AfD wird durch den Hinweis auf ein bereits raues gesellschaftliches Klima nicht geringer. Ebenso wenig beginnen alle Probleme erst mit einer rechten Regierungsbeteiligung. Ausgrenzung und soziale Härte bereiten einen Boden, auf dem weitere Verschärfungen leichter durchsetzbar werden. Der Schutz bedrohter Menschen gehört deshalb zum Kern einer sozialen Gegenpolitik. Er verlangt nicht nur staatliche Strafverfolgung, sondern auch antifaschistische Organisierung in Betrieben, Schulen, Nachbarschaften und Kommunen.

Europas Krise der politischen Vertretung

Sachsen-Anhalt steht in einem größeren europäischen Zusammenhang. Zwischen den Angeboten etablierter Parteien und den Erwartungen vieler Menschen hat sich eine Kluft entwickelt. Politische Entscheidungen erscheinen weit von den eigenen Einflussmöglichkeiten entfernt. Zugleich verliert das Versprechen an Glaubwürdigkeit, die bestehende Ordnung werde diesen Kontrollverlust durch wachsenden Wohlstand ausgleichen.

Die internationale Verflechtung der Wirtschaft und die Verlagerung von Entscheidungen auf überstaatliche Ebenen bilden einen Hintergrund dieser Entwicklung. Wo das Wohlstandsversprechen an Überzeugungskraft verliert, tritt die Frage der Kontrolle schärfer hervor: Wer entscheidet, in wessen Interesse und mit welchen Folgen? Die Antwort der herrschenden Politik lautet meist, Sachzwänge zu verwalten. Doch Sachzwänge sind häufig die politische Form, in der sich die Interessen des Kapitals durchsetzen.

Rechte Bewegungen antworten mit dem Versprechen nationaler Souveränität. Doch nationale Zuständigkeit sagt nichts darüber aus, welche gesellschaftlichen Gruppen tatsächlich über Entscheidungen verfügen. Auch innerhalb eines Nationalstaats bleiben wirtschaftliche Macht und politischer Einfluss ungleich verteilt. Die Rückverlagerung von Kompetenzen ist daher nicht automatisch soziale Befreiung. Ein deutscher Staat, der souveräner über Sozialabbau, Aufrüstung und Arbeitsdisziplin entscheidet, ist für die Lohnabhängigen nicht freier.

Auch die verschiedenen europäischen Nationalismen bilden nicht automatisch ein gemeinsames Gegenprojekt. Ihre Berufung auf nationale Interessen kann sie miteinander in Konflikt bringen. Die Ablehnung bestehender europäischer Institutionen schafft keine Übereinstimmung über wirtschaftliche und außenpolitische Ziele. Ein nach rechts verschobenes Europa wäre deshalb keineswegs zwangsläufig friedlicher oder verständigungsbereiter gegenüber Russland. Nationaler Rückzug kann ebenso in Aufrüstung, Grenzregime und neue imperialistische Rivalitäten münden.

Eine sozialistische Antwort darf sich deshalb weder auf die Verteidigung der bestehenden europäischen Institutionen noch auf nationale Souveränitätsparolen beschränken. Sie muss die internationale Gemeinsamkeit der Lohnabhängigen gegen die Konkurrenz der Standorte und Nationen setzen. Nicht die Herkunft der Arbeitskraft, sondern ihre Stellung im Produktionsprozess entscheidet über den grundlegenden sozialen Gegensatz.

Eine Gegenkraft braucht soziale Eigenständigkeit

Der Wahlerfolg der AfD ist weder bloßer Betriebsunfall noch sozialer Aufbruch. Er verbindet eine Krise der politischen Vertretung mit einem rechten Angebot, das den Wunsch nach Veränderung auf nationale Zugehörigkeit, personelle Führung und verschärfte Ausgrenzung lenkt. Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, unter denen viele ihrer Anhänger leiden, werden dadurch nicht aufgehoben. Sie werden politisch umgedeutet.

Eine wirksame Gegenposition muss die Verbindung zwischen sozialer Frage und politischer Macht wiederherstellen. Sie muss fragen, wer die Kosten des eingeschlagenen Kurses trägt, wer von billiger Arbeit profitiert und welche Interessen sich hinter dem Wettbewerb um Regierungsämter durchsetzen. Sie muss offenlegen, dass die Gesellschaft nicht aus einem einheitlichen „Volk“ besteht, sondern aus Klassen mit gegensätzlichen Interessen: auf der einen Seite Eigentümer und Verfügungsberechtigte, auf der anderen Seite die große Mehrheit derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Auch Friedenshoffnungen dürfen nicht ungeprüft auf die AfD übertragen werden. Aus der Gegnerschaft zu etablierten Parteien folgt keine verlässliche Absage an Aufrüstung und internationale Machtpolitik. Nationalismus kann soziale Unzufriedenheit ebenso in militärische Mobilisierung wie in rassistische Ausgrenzung lenken. Wer Frieden und soziale Sicherheit will, muss beides an politischen Inhalten messen, nicht an einer vermeintlich oppositionellen Pose.

Die Antwort auf den Rechtsruck liegt daher weder im Vertrauen auf seine spätere Selbstentzauberung noch in der bedingungslosen Absicherung des bisherigen Kurses. Sie verlangt eine eigenständige Politik für jene, deren Unsicherheit zum Rohstoff rechter Mobilisierung wird. Diese Politik kann nicht bei parlamentarischer Repräsentation stehen bleiben. Sie muss auf die Selbstorganisation der Lohnabhängigen zielen: in Gewerkschaften, Betrieben, sozialen Bewegungen und antifaschistischen Bündnissen.

Solange ihr Zorn lediglich zwischen konkurrierenden Verwaltern wirtschaftlicher Macht umgelenkt wird, bleibt der Ausweg verstellt. Eine soziale Gegenkraft beginnt dort, wo die Lohnabhängigen ihre gemeinsamen Interessen erkennen und sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen. Der Gegner ist nicht der migrantische Kollege, der Geflüchtete oder die Erwerbslose. Der Gegner ist eine Gesellschaft, in der die Mehrheit arbeiten muss, damit eine Minderheit besitzen und entscheiden kann.

Der Rechtsruck kann nur zurückgedrängt werden, wenn seine soziale Grundlage angegriffen wird. Das bedeutet: höhere Löhne und Renten, sichere Arbeitsplätze, ein Ende der Konkurrenz um Wohnungen und Leistungen, die Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Wirtschaft und demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung. Nicht nationale Gemeinschaft, sondern internationale Solidarität ist die Antwort auf die kapitalistische Krise. Eine soziale Gegenkraft beginnt dort, wo der berechtigte Zorn sich nicht gegen die Schwächsten richtet, sondern gegen die Verhältnisse, die ihn hervorbringen.

Streiflichter