Streiflichter

  Wie rechtsradikal sind die Grünen? Vom Protest zur Staatspartei Die Grünen tragen noch immer das Image einer Partei des guten Gewissens vor sich her: ökologisch, weltoffen, friedensbewegt, angeblich sensibel für Minderheiten und Menschenrechte. Doch eine Partei beurteilt man nicht nach ihrem Eigenlob, sondern nach ihrer Praxis. Entscheidend ist nicht, was auf Wahlplakaten steht, sondern welche Interessen sie im Parlament, in Ministerien, in Koalitionen und in Krisen verteidigt. Genau dort zeigt sich: Die Grünen sind keine Gegenmacht zur herrschenden Ordnung. Sie sind zu einer Partei geworden, die den deutschen Staat modernisieren, kriegsfähiger machen, international härter aufstellen und die arbeitende Bevölkerung auf Verzicht, Disziplin und Standorttreue verpflichten will. Rechtsradikal im klassischen Sinn sind die Grünen nicht. Sie sind keine faschistische Partei, sie organisieren keine Straßenmilizen, sie treten nicht mit offen völkischem Programm auf. Aber diese Feststellung ...

  Militarismus und Antimilitarismus: Klassenkampf statt Krieg Die bewaffnete Ordnung des Kapitals Die Kriegsfrage ist die Machtfrage Militarismus ist Klassenherrschaft in Waffen. Er ist der organisierte Zwang, mit dem die herrschende Klasse ihre Ordnung nach innen befestigt und nach außen ausdehnt. Wer vom Militarismus spricht, muß deshalb vom Kapital sprechen: von Eigentum, Profit, Konkurrenz, Monopolmacht, Weltmarkt und Staat. Der Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist kein Naturereignis, kein Ausbruch ewiger menschlicher Bosheit und kein bedauerlicher Irrtum einzelner Politiker. Krieg entsteht aus den Widersprüchen einer Gesellschaft, in der die Produktion gesellschaftlich ist, die Aneignung aber privat bleibt: Arbeiter bauen Panzer und Raketen, während Rüstungskonzerne die Profite einstreichen; Staaten verschulden sich für Waffenprogramme, während bei Wohnungen, Pflege, Bildung und Löhnen gekürzt wird. Millionen arbeiten, wenige besitzen. Die Produktivkräfte sind längst i...

  Religion, Kirche und Krieg in Vergangenheit und Gegenwart Kapitel 3: Kirche und Krieg in der Gegenwart Friedenssprache im Dienst der Kriegsvorbereitung Die Gegenwart zeigt: Die alte Verbindung von Kirche, Staat und Krieg ist nicht verschwunden. Sie tritt nur moderner auf. Die Sprache ist vorsichtiger, die Begriffe sind weicher. Die Papiere heißen nicht „Kriegsplan“, sondern „Friedenslehre“, „Sicherheit“, „Krisenseelsorge“, „Widerstandsfähigkeit“ oder „Soforthilfe“. Doch hinter der milden Oberfläche steht dieselbe Grundfrage wie früher: Stellt die Kirche den Krieg in Frage, oder hilft sie, seine Folgen seelisch zu verwalten? Die herrschende Politik rüstet auf, beschwört Feinde, ordnet Haushalte dem Militär unter, gewöhnt die Bevölkerung an den Gedanken des großen Krieges und nennt das alles Sicherheit. Wer in dieser Lage von Frieden spricht, aber die Kriegsvorbereitung praktisch begleitet, betreibt keine Friedensarbeit. Er liefert die moralische Stütze der Aufrüstung. Die neue Gru...