Alte Artikel von Streiflichter
Gegen das organisierte Vergessen
In der bürgerlichen Öffentlichkeit altern Nachrichten
schneller, als sich die gesellschaftlichen Widersprüche verändern. Das Archiv »Alte Artikel« entreißt Ereignisse dieser
organisierten Erinnerungslosigkeit. Es zeigt, wie Aufrüstung, Sozialabbau,
Repression und internationale Machtpolitik aus denselben Klassenverhältnissen
hervorgehen, und ergreift Partei für die Arbeiterklasse und die Opfer imperialistischer
Gewalt.
Chronik einer verschärften Gegenwart
Was gestern die Schlagzeilen beherrschte, wird heute
verdrängt. Die Ware Nachricht muss ständig durch eine neue ersetzt werden;
zurück bleiben isolierte Ereignisse ohne gesellschaftlichen Zusammenhang.
Kriegs- und Sozialpolitik erscheinen als Sachzwänge, Repression und Rechtsruck
als Einzelfälle. Diese Zerstückelung verdeckt die Interessen der herrschenden
Klasse. Das Archiv durchbricht sie, indem es Entwicklungen in ihren
historischen Zusammenhang zurückstellt.
Die Monatsarchive seit 2025 dokumentieren eine Phase
verschärfter Klassenherrschaft: Aufrüstung, Wehrpflicht und die Militarisierung
ziviler Bereiche. Gleichzeitig werden Beschäftigte unter Druck gesetzt, soziale
Leistungen beschnitten, Wohnraum verteuert und das Gesundheitswesen
der Profitlogik unterworfen. Die Zeitenwende ist kein Schicksal,
sondern ein von oben betriebener Umbau zugunsten des
Monopolkapitals.
Kriegspolitik ist Klassenpolitik
Die Beiträge erklären Krieg aus Märkten, Rohstoffen,
Transportwegen, Kapitalexport und dem Kampf um Einflusszonen. Im Imperialismus
verschmelzen Industrie- und Bankkapital zur Macht einer Finanzoligarchie, die
den Staat zur weltweiten Sicherung ihrer Geschäfte benötigt. Ob Ukraine, Gaza, Iran, Syrien oder Ostsee: Krieg ist
die gewaltsame Fortsetzung der Konkurrenz um die Aufteilung der Welt.
Die Arbeiterklasse bezahlt diese Konkurrenz. Sie
finanziert Waffenprogramme durch Steuern und Kürzungen, trägt steigende Preise
und unsichere Arbeitsplätze und soll selbst das Menschenmaterial der Kriege
liefern. Zwischen Arbeitern, Erwerbslosen und Jugendlichen einerseits sowie Rheinmetall, Banken
und Vermögensbesitzern andererseits gibt es kein gemeinsames nationales
Interesse. Militarisierung ordnet gesellschaftliche Bedürfnisse den
Verwertungs- und Machtinteressen des Kapitals unter.
Staat, Banken und Konzernmacht
Das Archiv stellt die Eigentumsfrage. Millionen Arbeiter
schaffen gemeinsam den gesellschaftlichen Reichtum, doch eine kleine
Eigentümerklasse eignet ihn sich an. Die Produktion ist gesellschaftlich, die
Verfügung über ihre Ergebnisse bleibt privat. Aus diesem Grundwiderspruch
entstehen Ausbeutung, Krisen und die Konzentration des Kapitals. Ein wirklicher
Bruch verlangt deshalb gesellschaftliches Eigentum an den entscheidenden
Produktionsmitteln.
Der bürgerliche Staat steht
nicht über den Klassen. Er sichert die Kapitalverwertung und damit die
Herrschaft der Bourgeoisie. Wahlen können Kräfteverhältnisse verändern, heben
die ökonomische Macht aber nicht auf. BlackRock und Rheinmetall verkörpern
die Verbindung von Kapital und Staatsmacht. Der Staat schützt Eigentum,
übernimmt unternehmerische Risiken und wälzt Verluste auf die Mehrheit ab. Wenn
Banken oppositionelle Organisationen durch Kontokündigungen lähmen,
wird private Verfügung über gesellschaftliche Infrastruktur zur politischen
Waffe.
Der autoritäre Umbau nach innen
Aufrüstung nach außen und Repression nach innen sind zwei
Seiten derselben Entwicklung. Eine auf Krieg und verschärfte Ausbeutung
vorbereitete Gesellschaft muss Streiks begrenzen, Widerstand überwachen und
oppositionelle Stimmen delegitimieren. Der staatliche Gewaltapparat schützt
nicht unterschiedslos alle, sondern die bestehende Eigentums- und
Klassenordnung. In der Krise tritt dieser Charakter offen hervor.
Deshalb stehen Berichte über Polizeigewalt, Berufsverbote, politische
Gefangene, Kontokündigungen und Zensur
neben Analysen über NATO-Manöver und
Rüstungshaushalte. Der Fall Maja T. und
tödliche Polizeieinsätze zeigen die Stoßrichtung: Antifaschisten, Kriegsgegner,
Journalisten und organisierte Linke werden zum Sicherheitsproblem erklärt,
während die Konzernmacht unangetastet bleibt. Mit äußeren Bedrohungen
begründete Ausnahmeinstrumente werden zu dauerhaften Mitteln der Herrschaft im
Inneren.
Faschismus fällt nicht vom Himmel
Faschistische Bewegungen wachsen aus kapitalistischen
Krisen. Wenn parlamentarische Formen die Unterordnung der Arbeiterklasse nicht
mehr zuverlässig sichern, drängen Teile des Kapitals auf offene autoritäre
Herrschaft. Soziale Unsicherheit wird nicht gegen die Eigentümer, sondern gegen
Migranten, Erwerbslose, Minderheiten und politische Gegner gelenkt.
Nationalismus ersetzt Klassenbewusstsein, Rassismus spaltet die Ausgebeuteten,
Antikommunismus trifft ihre konsequentesten Organisationen.
Die AfD ist keine
Gegenmacht zum Establishment, sondern verbindet Nationalismus,
Unternehmerinteressen, Sozialabbau und Militarismus. Doch die Gefahr beschränkt
sich nicht auf sie. Wenn Union, SPD, Grüne und Teile der Linken Aufrüstung
durchsetzen, Grundrechte relativieren und Feindbilder übernehmen, treiben sie
die autoritäre Entwicklung voran. Ein Antifaschismus, der
Kapitalherrschaft, Imperialismus und Krieg ausblendet, bleibt moralische
Dekoration. Wirksam wird er als organisierter Kampf gegen die Verhältnisse, die
den Faschismus hervorbringen.
Erinnerung als gesellschaftlicher Konflikt
Die Befreiung
vom deutschen Faschismus, die Rolle der Roten Armee, Buchenwald, Seelow und die Elbe sowie der
kommunistische Widerstand sind keine abgeschlossene Vergangenheit. Wo die Rolle
der Sowjetunion verdrängt, ihre Vertreter von Gedenkveranstaltungen
ausgeschlossen und Täter und Befreier gleichgesetzt werden, wird Geschichte für
neue Konfrontationen zugerichtet. Die Umdeutung des 8. und 9. Mai begleitet den
erneuten deutschen Machtanspruch gegenüber Russland und verdrängt, wohin
Antikommunismus und Militarismus geführt haben.
Die Erinnerung an Ernst
Thälmann, Karl
Liebknecht, verfolgte Kommunisten, das KPD-Verbot und die antifaschistischen
Traditionen der DDR bewahrt das Gedächtnis einer Klasse, die sich
organisierte, Widerstand leistete und um politische Macht kämpfte. Zugleich
macht sie die Kontinuität des Antikommunismus in der Bundesrepublik sichtbar.
Erinnerung wird zur materiellen Kraft, wenn sie Klassenbewusstsein stärkt.
Internationale Solidarität statt westlicher Doppelmoral
Beiträge zu Palästina
und Gaza, Kuba und Venezuela, Iran und Syrien, zu Kurden, Chile und Vietnam
untersuchen Sanktionen, Blockaden, Interventionen und Regimewechsel als
Werkzeuge imperialistischer Herrschaft. Kapitalexport, Verschuldung und
ungleicher Tausch setzen fort, was früher durch Kolonialverwaltung erzwungen
wurde. Menschenrechte dienen als selektive Legitimation: Verbrechen verbündeter
Staaten werden relativiert, Gegner des westlichen Machtblocks mit Sanktionen
und Gewalt überzogen.
Internationalismus bedeutet weder Unterordnung unter die
eigene Bourgeoisie noch Gefolgschaft für einen konkurrierenden Machtblock. Sein
Maßstab sind die Interessen der arbeitenden und unterdrückten Menschen.
Solidarität mit Palästina, Kuba und Venezuela richtet
sich gegen Besatzung, Blockade und Unterordnung. Sie verbindet antikoloniale
Kämpfe mit der Aufgabe, der eigenen herrschenden Klasse in den Arm zu fallen.
Der Gegner sitzt auch in den Konzernzentralen, Ministerien und Kommandostäben
des eigenen Landes.
Die soziale Frage kehrt zurück
Wohnungsnot, Pflegenotstand, Umweltzerstörung und prekäre
Beschäftigung sind keine unabhängigen Missstände. Sie folgen einer
Produktionsweise, in der Arbeitskraft zur Ware wird und Bedürfnisse nur zählen,
wenn ihre Befriedigung Profit verspricht. Gewinn und Akkumulation beruhen auf
der Aneignung der von den Arbeitern geschaffenen Mehrarbeit. Entlassungen
vergrößern die Reserve verfügbarer Arbeitskräfte, drücken Löhne und erhöhen den
Druck auf die Beschäftigten.
Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Pflege und Wohnen
verlagern weitere Lasten auf Arbeiterfamilien und besonders auf Frauen.
Zugleich verschlingt die Kriegswirtschaft gewaltige Ressourcen. Eine soziale
und ökologische Wende verlangt mehr als Umverteilung: Banken,
Schlüsselindustrien, Energie, Wohnen und Verkehr müssen der privaten
Profitentscheidung entzogen und unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt
werden. Der 1. Mai und der 8.
März sind Kampftage einer Klasse, der kein Recht geschenkt
wurde.
Zwischen Anpassung und Widerstand
Das Archiv fragt nach der Einbindung der
Arbeiterbewegung, dem Scheitern reformistischer
Hoffnungen und der Anpassung von Parteien und
Gewerkschaftsapparaten. Reformen können das Leben verbessern, doch sie sind
Ergebnisse von Klassenkämpfen und bleiben ohne organisierte Gegenmacht
widerrufbar. Wo Gewerkschaftsführungen
Standortinteressen und Aufrüstung übernehmen, ordnen sie die Arbeiter dem
Kapital unter. Wer die Eigentumsfrage vertagt, akzeptiert den Rahmen
bürgerlicher Herrschaft.
Aus dieser Kritik folgt keine Resignation. Demonstrationen, Schulstreiks und Solidaritätskampagnen zeigen
vorhandenen Widerspruch. Doch spontane Empörung schafft noch keine Gegenmacht.
Sie benötigt Klassenbewusstsein,
revolutionäre Theorie und eine dauerhafte
Organisation, die Abwehrkämpfe mit dem Ziel gesellschaftlicher
Umwälzung verbindet. Wer Krieg bekämpfen will, muss seine kapitalistischen
Grundlagen angreifen. Wer Faschismus zurückdrängen will, muss die
Arbeiterklasse zum selbständigen Kampf um politische Macht befähigen.
Ein Archiv für die Kämpfe der Gegenwart
Alte Artikel sind nicht
wichtig, weil jede Einschätzung unverändert gültig bliebe. Ihr Wert besteht
darin, Entwicklungen nachzuvollziehen, Behauptungen zu prüfen und die Bewegung
der Klassengegensätze sichtbar zu machen. Hinter wechselnden Regierungen und
Kriegsschauplätzen erscheint dieselbe Struktur: Gesellschaftliche Arbeit
erzeugt den Reichtum, eine kleine Eigentümerklasse eignet ihn sich an, und der
Staat sichert diese Aneignung nach innen wie die Expansion des Kapitals nach
außen.
Gegen diese Herrschaft steht die bewusste Erinnerung. Das
Archiv ist kein Mausoleum vergangener Debatten, sondern ein Mittel politischer
Aufklärung. Seine Texte können helfen, aus Unzufriedenheit Klassenbewusstsein,
aus Protest Organisation und aus Abwehr den Kampf um eine Gesellschaft zu
entwickeln, in der die Produzenten gemeinsam über Produktion, Reichtum und
Zukunft entscheiden.
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