Der AfD-Sieg ist eine Gefahr für die Demokratie – aber anders, als die Herrschenden behaupten

 

Der AfD-Sieg ist eine Gefahr für die Demokratie – aber anders, als die Herrschenden behaupten

Der Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine Laune des Wählers, sondern Ausdruck einer tiefen Krise der politischen Herrschaft. Gefährlich ist, dass die Wut über Sozialabbau, wirtschaftlichen Niedergang, politische Entmündigung und Kriegskurs von einer rechtsextremen Partei gebunden wird, statt sich als selbständige Kraft der arbeitenden Bevölkerung zu organisieren. Nicht weniger gefährlich ist jedoch die Reaktion des Berliner Machtblocks: Er verweigert jede Abrechnung mit den gesellschaftlichen Ursachen seiner Niederlage, verachtet Millionen Wähler, droht mit dem Grundgesetz und erklärt Russland zum Sündenbock für das Scheitern seiner eigenen Politik.

Ein Erdrutsch erschüttert den Machtblock

Das Ergebnis lässt sich nicht als regionaler Betriebsunfall verharmlosen. Mit 43,8 Prozent der Stimmen hat die AfD unter Ulrich Siegmund die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Gegenüber der vorausgegangenen Wahl legte die AfD um 23 Prozent zu, während die CDU 19,9 Prozent verlor. Mehr als zweieinhalbmal so viele Wähler entschieden sich damit für die AfD wie für jene Partei, die das Land über zwei Jahrzehnte regiert hatte.

Die CDU hat keine gewöhnliche Wahlniederlage erlitten. Eine jahrzehntelang staatstragende Partei wurde politisch zerlegt. Umfragen zufolge wechselten frühere CDU-Wähler in großer Zahl zur AfD. Zugleich mobilisierte diese viele Menschen, die zuvor nicht gewählt hatten. Ihr Erfolg beschränkt sich nicht auf eine einzelne Altersgruppe. Sie dominiert fast das gesamte Altersspektrum; nur unter den ältesten Wählern liegt sie nicht vorn. Bei den jüngsten Wählern erhielt die CDU gerade einmal fünf Prozent. Eine Partei, die den Anspruch erhebt, das Land zu führen, ist für einen großen Teil der kommenden Generation politisch bedeutungslos geworden.

In diesen Zahlen tritt eine Krise der bisherigen Herrschaftsordnung hervor. Die CDU verliert nicht bloß Stimmen, sondern ihre Fähigkeit, breite Teile der Bevölkerung an den bestehenden Machtblock zu binden. Sie kann den von ihr vertretenen Kurs nicht mehr als allgemeines Interesse verkaufen. Die Zustimmung bricht weg, weil immer mehr Menschen erfahren, dass die Politik des angeblich vernünftigen Zentrums ihre sozialen Bedürfnisse missachtet, ihnen die Kosten der Krise auflädt und jede wirkliche Alternative aus dem zugelassenen politischen Raum verdrängt.

Die AfD stößt in genau jene gesellschaftlichen Räume vor, die CDU und SPD preisgegeben haben. Wo soziale Unsicherheit wächst, öffentliche Leistungen gekürzt und politische Entscheidungen als alternativlos verkündet werden, entsteht keine Zustimmung, sondern Wut. Fehlt dieser Wut eine organisierte Kraft der arbeitenden Bevölkerung, kann sie von rechts besetzt werden. Die AfD muss die Krise nicht verursacht haben, um von ihr zu profitieren. Es genügt, dass sie sich als Gegnerin jener Parteien darstellt, die für Millionen Menschen zum Gesicht des sozialen Abstiegs, der politischen Arroganz und der Kriegsgefahr geworden sind.

Besonders aufschlussreich ist der Erfolg bei bisherigen Nichtwählern. Menschen, die sich vom parlamentarischen Betrieb abgewandt hatten, kehren an die Wahlurne zurück, weil sie dort eine Möglichkeit erkennen, den Regierenden eine empfindliche Niederlage zuzufügen. Ihre Mobilisierung ist zunächst Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise. Sie beweist weder eine einheitliche Weltanschauung noch eine geschlossene soziale Interessenlage. Sie zeigt aber, wie weit sich die Bevölkerung von den bisherigen Regierungsparteien entfernt hat.

Sachsen-Anhalt ist mit 2,1 Millionen Einwohnern und rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ein kleines Bundesland. Seine Wählerschaft ist geringer als die der Stadt Hamburg. Dennoch behandelt niemand das Ergebnis als bloßes Landesereignis. Es erschüttert die Machtverhältnisse in Berlin, vertieft die Krise der CDU und findet international Widerhall. Auch ein Beitrag des US-Präsidenten Donald Trump in den sozialen Medien verdeutlicht, dass der Ausgang der Wahl weit über Magdeburg hinaus wahrgenommen wird.

Die Größe eines Bundeslandes entscheidet nicht über die politische Bedeutung einer Wahl. Sachsen-Anhalt wirkt wie ein Brennglas, in dem sich die bundesweiten Widersprüche konzentrieren. Eine langjährige Regierungspartei bricht zusammen, eine rechte Oppositionskraft gewinnt fast die Hälfte der Stimmen, bisherige Nichtwähler werden mobilisiert und die jüngste Generation wendet sich besonders deutlich von der CDU ab. Das ist keine vorübergehende Verstimmung. Die bisherige Form politischer Einbindung zerfällt.

Die Kosten tragen die Arbeiter

Friedrich Merz erkennt inzwischen selbst, dass seine Partei in ernster Gefahr ist und die Niederlage sie bis in ihre Grundfesten erschüttert. Was er nicht erkennen lassen will, ist seine eigene Verantwortung. Der frühere BlackRock-Manager hat die CDU in dieses Debakel geführt. Schon vor der Wahl gab es Berichte über Widerstand gegen ihn in der Partei; nach dem Absturz werden die Forderungen nach seinem Rückzug lauter. Weitere Landtagswahlen könnten den Druck auf ihn zusätzlich erhöhen.

Doch die Krise ist größer als die Person Merz. Seine politische Herkunft verweist auf die enge Verbindung zwischen Staatsmacht und Finanzkapital. Dass ein ehemaliger Spitzenmann von BlackRock an der Spitze der Bundesregierung steht, ist keine belanglose Episode seiner Biographie. Es verkörpert eine Ordnung, in der die Interessen großer Vermögensbesitzer und Konzerne als wirtschaftliche Vernunft ausgegeben werden, während die sozialen Ansprüche der Mehrheit als Belastung erscheinen.

Merz ist nicht deshalb gescheitert, weil er die Logik dieses Systems missverstanden hätte. Er ist gescheitert, weil er sie besonders rücksichtslos vollstreckt. Die CDU verlangt Zustimmung zu einer Politik, die den gesellschaftlichen Reichtum nach oben und nach außen verteilt, während sie nach unten Verzicht predigt. Sie behandelt die Bevölkerung nicht als Träger demokratischer Entscheidungen, sondern als Material für eine Politik, deren Ziele längst feststehen.

In Berlin regiert eine Koalition, die die Kosten der Krise auf diejenigen abwälzt, die von ihrer Arbeit, ihrer Rente oder sozialen Leistungen leben müssen. Harte Einschnitte bei Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen Beschäftigte, Rentner, Kranke, Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Einkommen. Erst nach dem Wahlschock deutete Finanzminister Lars Klingbeil an, einige Kürzungen könnten noch einmal überprüft werden. Nicht die vorhersehbaren Folgen für die Bevölkerung brachten die Regierung zum Nachdenken, sondern die Angst vor dem Verlust ihrer Ämter und ihrer politischen Macht.

Das legt den Klassencharakter der Haushaltspolitik offen. Soziale Leistungen erscheinen als jederzeit kürzbare Ausgaben, obwohl sie aus der Arbeit und den Beiträgen der Bevölkerung finanziert werden. Die elementaren Bedürfnisse der Menschen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die außenpolitischen und militärischen Ziele des Staates dagegen werden für unantastbar erklärt. Was für Renten, Gesundheit und soziale Sicherheit angeblich nicht vorhanden ist, steht für die Unterstützung der Ukraine in gewaltigem Umfang bereit.

Mindestens hundert Milliarden Euro aus Steuermitteln sind in diese Politik geflossen, und die Summe steigt weiter. Die arbeitende Bevölkerung wird damit doppelt zur Kasse gebeten. Sie erwirtschaftet den Reichtum, mit dem der Staat seinen Konfrontationskurs finanziert, und soll zugleich die Kürzungen hinnehmen, mit denen angebliche Haushaltszwänge beantwortet werden. Ihre Beiträge, Steuern und Lebensbedingungen werden zur Verfügungsmasse eines Machtapparats, auf dessen außenpolitische Entscheidungen sie kaum Einfluss besitzt.

Der Gegensatz zwischen sozialen Bedürfnissen und militärischer Priorität ist kein Versehen. Der Staat verteilt seine Mittel entsprechend den Interessen, denen er verpflichtet ist. Renten und Gesundheitsversorgung sichern die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Finanzierung internationaler Konfrontation erweitert dagegen die außenpolitische Handlungsfähigkeit des herrschenden Blocks. Wenn für die Bevölkerung Verzicht und für den Kriegskurs Entschlossenheit verlangt werden, tritt die gesellschaftliche Rangordnung hinter den Haushaltsentscheidungen unverhüllt hervor.

Die Niederlage in Sachsen-Anhalt hat diese Rangordnung nicht verändert. Sie hat lediglich den Preis erhöht, den CDU und SPD für ihre Fortsetzung zahlen müssen. Klingbeils Bereitschaft, einzelne Kürzungen möglicherweise zu überdenken, ist kein sozialpolitischer Kurswechsel. Sie ist eine taktische Reaktion auf den drohenden Machtverlust. Sobald die Gefahr vorüber wäre, bliebe auch die materielle Grundlage der Kürzungspolitik bestehen.

Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb eine soziale Warnung. Er zeigt, dass die Regierenden den Zusammenhang zwischen materieller Unsicherheit, politischer Entfremdung und wachsender Opposition verdrängt haben. Gefährlich ist, dass dieser Protest von rechts gebunden wird. Der berechtigte Zorn über die Verhältnisse wird nicht zu einer selbständigen Politik derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Er bleibt an eine parlamentarische Kraft gebunden, deren Wahlsieg das Parteiensystem erschüttert, aber die Eigentums- und Machtverhältnisse noch nicht antastet.

Wer daraus folgert, die Wähler müssten belehrt, beschimpft oder aus dem demokratischen Raum gedrängt werden, bekämpft nicht den Rechtsruck. Er verteidigt die Verhältnisse, aus denen dieser Rechtsruck hervorwächst. Solange Sozialabbau, wirtschaftliche Unsicherheit und Kriegspolitik unangetastet bleiben, kann sich die AfD als einzige Gegnerin des herrschenden Machtblocks darstellen. Die etablierten Parteien produzieren damit fortwährend jene Opposition, von der die AfD politisch lebt.

Die Brandmauer schützt die Herrschenden

Die sogenannte Brandmauer sollte die AfD politisch isolieren. Tatsächlich wurde sie zu einer Mauer zwischen dem etablierten Parteienblock und Millionen Menschen, deren Wahlentscheidung als illegitim, unanständig oder außerhalb des zulässigen Meinungskorridors behandelt wird. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist der Beweis ihres vollständigen Scheiterns. Die AfD wurde durch die Ausgrenzung nicht geschwächt, sondern zur stärksten Kraft gemacht.

Die Brandmauer ersetzt keine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Sie verschweigt, weshalb Menschen nach rechts abwandern, welche materiellen Erfahrungen ihre Entscheidung prägen und weshalb die bisherigen Regierungsparteien ihre Bindungskraft verlieren. Ihre Funktion besteht darin, den bestehenden Parteienbetrieb als einzig legitimen politischen Raum darzustellen. Opposition wird geduldet, solange sie die Grundlagen der herrschenden Politik nicht gefährdet. Wird sie zu stark, verwandelt sich moralische Ausgrenzung in die Vorbereitung staatlicher Kontrolle.

Eine Demokratie darf Parteien politisch bekämpfen. Sie muss ihre Programme untersuchen, die hinter ihnen stehenden Interessen offenlegen und die gesellschaftlichen Folgen ihrer Politik benennen. Etwas völlig anderes ist es, den politischen Kampf durch die Ächtung der Wähler zu ersetzen. Zwischen einer Partei, ihren Funktionären und den unterschiedlichen Motiven ihrer Wähler besteht ein entscheidender Unterschied. Wer diesen Unterschied bewusst verwischt, betreibt keine Aufklärung, sondern soziale Verachtung.

Gerade bisherige Nichtwähler erfahren nun, dass ihre Beteiligung nur erwünscht ist, solange sie das bestehende Kräfteverhältnis bestätigt. Sie dürfen wählen, sollen aber nicht gegen die Parteien stimmen, die sich selbst zu alleinigen Garanten der Demokratie ernannt haben. Damit wird Demokratie auf ein Zustimmungsritual reduziert. Die Bevölkerung darf ihre Stimme abgeben, aber das Ergebnis soll politisch folgenlos bleiben, sobald es den Herrschenden missfällt.

Die Brandmauer erfüllt damit eine ideologische Funktion. Sie lenkt von den Interessen ab, die CDU und SPD mit ihrer Politik bedienen. Nicht Sozialabbau, Kürzungspolitik, Finanzmacht und militärische Eskalation sollen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen, sondern die moralische Trennung zwischen einer angeblich anständigen Mitte und einer ausgegrenzten Opposition. Der reale Gegensatz zwischen oben und unten, zwischen den Besitzenden und denjenigen, die die Folgen ihrer Entscheidungen tragen, wird durch einen künstlichen Gegensatz zwischen demokratisch etikettiertem Zentrum und verachtetem Rand ersetzt.

Das politische Zentrum spricht von Demokratie, meint aber die ungestörte Fortsetzung seiner Herrschaft. Es erklärt seine eigene Politik zum Maßstab des Zulässigen und jede grundsätzliche Ablehnung zum Verdachtsfall. Die Brandmauer ist deshalb kein Ersatz für antifaschistische Politik. Sie ist ein Instrument zur Stabilisierung eines Machtblocks, der weder seine soziale Bilanz noch seinen Kriegskurs zur Abstimmung stellen will.

Gerade diese Verschiebung stärkt die AfD. Sie kann sich als Stimme aller darstellen, die von den bisherigen Regierungsparteien nicht mehr vertreten werden. Je geschlossener CDU und SPD ihre Politik als alternativlos verteidigen, desto leichter kann die rechte Opposition sehr unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Unzufriedenheit unter ihrem Namen sammeln. Die Brandmauer verhindert diesen Prozess nicht. Sie liefert der AfD die politische Bühne und den Opfermythos, die sie für ihren weiteren Aufstieg benötigt.

Der Sieg einer rechtsextremen Partei bleibt eine Gefahr, weil die gesellschaftliche Krise damit nicht in solidarische Gegenwehr, sondern in eine rechte Opposition mündet. Diese Feststellung rechtfertigt jedoch weder die Entmündigung der Wähler noch die Behauptung, jede Stimme für die AfD sei bereits ein Angriff auf die Verfassungsordnung. Wer den Rechtsruck aufhalten will, muss die materiellen Verhältnisse beseitigen, aus denen er seine Kraft gewinnt. CDU und SPD sind dazu erkennbar nur bereit, wenn ihre eigene Machtstellung unmittelbar bedroht ist.

Das Grundgesetz als Waffe

Besonders bedrohlich ist der Ton, den Merz nach der Wahl anschlägt. Seine Versicherung, das Grundgesetz gelte auch in Sachsen-Anhalt, beantwortet keine reale Kontroverse. Niemand hatte die Geltung der Verfassung in diesem Bundesland bestritten. Die Aussage besitzt deshalb vor allem den Charakter einer Warnung: Das Wahlergebnis oder eine mögliche AfD-geführte Landesregierung könnten zum Gegenstand eines rechtlichen und institutionellen Angriffs gemacht werden.

Ein solcher Kurs wäre keine Verteidigung der Demokratie, sondern ihre autoritäre Verengung. Die Wahl fand frei und fair statt. Wer auf ihr Ergebnis mit der Suche nach juristischen Hebeln reagiert, statt die eigene Politik zu ändern, erklärt den Wählerwillen zum Sicherheitsrisiko. Das gilt umso mehr, falls sich einzelne CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt einer von der AfD geführten Regierung anschließen sollten. In Berlin könnte dann der Versuch entstehen, an innerparteilichen Abweichlern ein Exempel zu statuieren und zugleich die AfD für den Kontrollverlust der CDU-Führung büßen zu lassen.

Merz ist mit der Brandmauer enger verbunden als kaum ein anderer Politiker. Ihr Zusammenbruch ist nicht nur eine strategische Niederlage der CDU, sondern das Scheitern seines gesamten politischen Kurses. Gerade deshalb wächst die Gefahr einer Eskalation. Eine Führung, die ihre Autorität, ihre innerparteiliche Disziplin und ihre Regierungsperspektive zugleich verliert, kann versucht sein, politische Konkurrenz nicht mehr als Gegner zu behandeln, sondern als administrativ und juristisch zu beseitigendes Hindernis.

Daran wird die Grenze der bestehenden Demokratie sichtbar. Solange Wahlen Regierungen hervorbringen, die den grundlegenden Kurs des Staates fortsetzen, gelten sie als Ausdruck politischer Vernunft. Gefährdet ein Wahlergebnis jedoch die Herrschaft der etablierten Parteien, soll der Bereich des demokratisch Zulässigen nachträglich verengt werden. Die Verfassung erscheint dann nicht mehr als Schutz der Bevölkerung vor staatlicher Willkür, sondern als Werkzeug, mit dem der Staatsapparat gegen ein unerwünschtes Ergebnis mobilisiert werden kann.

Recht und Verfassung stehen nicht außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Sie können demokratische Rechte sichern, aber ebenso zur Waffe derjenigen werden, die über Regierung, Behörden und institutionelle Macht verfügen. Entscheidend ist, ob sie die Bevölkerung vor staatlicher Willkür schützen oder ob sie einer gescheiterten Regierung dazu dienen, die Folgen ihrer Niederlage zu neutralisieren. Wer die Verfassung erst dann beschwört, wenn die eigene Macht zerbricht, verteidigt nicht notwendig die Demokratie. Er kann ebenso versuchen, die bestehende Herrschaftsordnung vor der Bevölkerung zu schützen.

Die bürgerliche Demokratie zeigt hier ihren widersprüchlichen Charakter. Sie gewährt politische Gleichheit an der Wahlurne, während die Verfügung über Kapital, Medienmacht und Staatsapparat höchst ungleich verteilt bleibt. Solange diese materielle Ungleichheit die gewünschten Mehrheiten hervorbringt, wird das Wahlergebnis gefeiert. Gerät die politische Verwaltung des Systems in Gefahr, treten die Machtmittel hervor, die hinter der formalen Gleichheit verborgen liegen.

Demokratie beweist sich nicht darin, dass eine Regierung angenehme Wahlergebnisse respektiert. Sie beweist sich im Umgang mit Ergebnissen, die den Herrschenden missfallen. Das Grundgesetz darf nicht zur Keule werden, mit der sich eine gescheiterte Regierungspolitik gegen ihre Folgen abschirmt. Verfassungsorgane sind kein Ersatz für die politische Auseinandersetzung. Rechtsverfahren dürfen nicht zum verlängerten Arm eines verlorenen Wahlkampfs werden.

Moskau als Sündenbock

Neben der verfassungsrechtlichen Drohkulisse zeichnet sich eine zweite Abwehrstrategie ab: Russland soll zum äußeren Urheber der inneren Niederlage gemacht werden. Stimmen aus dem Umfeld der sogenannten Zivilgesellschaft haben bereits begonnen, in diese Richtung zu deuten. Gleichzeitig hält Merz demonstrativ an seinem konfrontativen Kurs gegenüber Russland fest und erklärt, er werde gerade jetzt nicht davon abrücken.

Damit wird die Ursache der Regierungskrise nach außen verschoben. Nicht der Sozialabbau, nicht die Kürzungspläne, nicht der wirtschaftliche Niedergang und nicht die wachsende Ablehnung der Kriegspolitik sollen das Wahlergebnis erklären, sondern der Einfluss Moskaus. Die AfD kann auf diese Weise als russisches Werkzeug dargestellt werden, während ihre Wähler zu Verführten, Unwissenden oder Helfern einer fremden Macht erklärt werden.

Diese Erzählung dient der politischen Selbstentlastung. Wer seine Niederlage einem äußeren Feind zuschreibt, muss weder den eigenen Kurs noch die Verteilung der gesellschaftlichen Lasten überprüfen. Zugleich legitimiert das Feindbild die Fortsetzung genau jener Konfrontation, gegen die sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung wendet. Der Widerstand gegen die Kriegspolitik wird nicht als berechtigter politischer Gegensatz behandelt, sondern als verdächtige Nähe zu Russland denunziert.

Die Feindbildproduktion verdeckt den materiellen Kern der Politik. Die Milliarden für Kiew sind keine abstrakten Zahlen. Sie stammen aus dem gesellschaftlichen Reichtum, den die arbeitende Bevölkerung hervorbringt. Über seine Verwendung entscheiden jedoch nicht diejenigen, die ihn erarbeiten, sondern ein Staatsapparat, der seine außenpolitischen Machtziele gegen die sozialen Bedürfnisse im Inneren durchsetzt. Internationale Konfrontation und Sozialabbau sind deshalb keine getrennten Politikfelder. Sie sind zwei Seiten derselben Herrschaft über gesellschaftliche Ressourcen.

Die Regierung erklärt die Mittel für Krieg und Konfrontation zur notwendigen Investition, während sie Ausgaben für soziale Sicherheit als untragbare Last behandelt. Darin zeigt sich die imperialistische Priorität des Staates: Seine internationale Machtstellung wird höher bewertet als die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen sollen zahlen, verzichten und die Risiken tragen, während der politische Kurs ihrer demokratischen Verfügung entzogen wird.

Der Hinweis auf Russland verwandelt den inneren politischen Konflikt zugleich in eine Frage nationaler Loyalität. Wer den außenpolitischen Kurs ablehnt, soll nicht mehr als politischer Gegner gelten, sondern als möglicher Helfer einer fremden Macht. Aus sozialer und politischer Opposition wird ein Sicherheitsproblem. Der Staatsapparat kann seine Gegner dann nicht nur kritisieren, sondern ihre Legitimität grundsätzlich bestreiten und Maßnahmen gegen sie als nationale Selbstverteidigung ausgeben.

Wenn die AfD als äußeres Werkzeug und ihr Wahlerfolg zugleich als mögliches Verfassungsproblem dargestellt werden, greifen außenpolitisches Feindbild und innenpolitische Repression ineinander. Aus einer verlorenen Wahl entsteht die Behauptung, der Staat müsse sich gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung verteidigen. Die Regierenden inszenieren sich als Schutzmacht der Demokratie, während sie den demokratischen Raum gegenüber einer unerwünschten Opposition verengen.

Gerade die Bilanz der Berliner Politik macht diese Flucht in das Feindbild durchsichtig. Die deutsche Wirtschaft wurde schwer beschädigt, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland ist gestiegen, und mindestens hundert Milliarden Euro flossen in die Unterstützung Kiews. Dennoch soll nicht dieser Kurs zur Debatte stehen. Stattdessen werden seine Gegner unter Generalverdacht gestellt. Das ist keine Aufarbeitung der Niederlage. Es ist der Versuch, das eigene Versagen durch äußere Feinde und innere Verräter zu verdecken.

Rechte Kanalisierung und autoritäre Herrschaft

Es wäre falsch, den Erfolg der AfD zu verharmlosen. Wenn eine rechtsextreme Partei fast 44 Prozent erreicht, frühere Nichtwähler mobilisiert, nahezu alle Altersgruppen dominiert und die über Jahrzehnte regierende CDU deklassiert, hat sich das politische Kräfteverhältnis grundlegend nach rechts verschoben. Das ist eine Gefahr für alle, die auf soziale Gleichheit, demokratische Teilhabe und Frieden angewiesen sind. Sie verschwindet nicht dadurch, dass die AfD auf das reale Versagen der Regierung verweisen kann.

Die AfD gewinnt ihre Stärke aus Widersprüchen, die sie nicht hervorgebracht hat. Sozialabbau, wirtschaftliche Unsicherheit, politische Entfremdung und die Ablehnung des Kriegskurses sind reale Erfahrungen. Indem eine rechte Partei diese Erfahrungen aufnimmt, werden sie jedoch nicht zu einer Politik gegen die gesellschaftlichen Ursachen der Krise. Ein Wechsel parlamentarischer Mehrheiten ist noch kein Bruch mit der Macht des Kapitals. Entscheidend bleibt, wer über den gesellschaftlichen Reichtum verfügt, wer die politischen Entscheidungen trifft und wer ihre Kosten tragen muss.

Hier liegt die erste Gefahr: Die Wut der arbeitenden Bevölkerung wird nach rechts gelenkt, ohne zu einer eigenständigen Kraft gegen Ausbeutung, Sozialabbau und Kriegspolitik zu werden. Die AfD erscheint als Gegnerin des bisherigen Machtblocks, weil CDU und SPD den sozialen Gegensatz verdecken und jede Opposition gegen ihren Kurs moralisch ausgrenzen. Der rechte Protest ersetzt den Klassenkampf nicht. Er hält die Wut innerhalb einer Politik gefangen, die den parlamentarischen Machtwechsel an die Stelle der Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse setzt.

Die zweite Gefahr geht vom herrschenden Machtblock selbst aus. Der Aufstieg der AfD vollzieht sich nicht außerhalb der bestehenden Ordnung. Er wächst aus ihrer Krise. Das politische Zentrum hat die Bedingungen dieses Aufstiegs geschaffen oder verschärft. Es hat soziale Ansprüche dem Spardiktat untergeordnet, gewaltige Mittel für die Ukrainepolitik mobilisiert und die Ablehnung dieses Kurses als moralisches Versagen oder ausländische Beeinflussung diffamiert.

Nun beantwortet dieser Machtblock den Verlust seiner Zustimmung mit einer Verengung des demokratischen Raums. Die formale Demokratie wird verteidigt, solange sie die bestehenden Machtverhältnisse bestätigt. Produziert sie ein unerwünschtes Ergebnis, treten moralische Ausgrenzung, juristische Drohungen und der Verdacht ausländischer Steuerung an die Stelle der politischen Auseinandersetzung. Der Schutz der Demokratie wird zur Rechtfertigung dafür, demokratische Entscheidungen zu entwerten.

Beide Gefahren bilden keinen Gegensatz, sondern treiben einander an. Auf der einen Seite bindet die AfD den berechtigten gesellschaftlichen Protest an eine rechte Kraft. Auf der anderen Seite beantwortet der herrschende Machtblock seinen Autoritätsverlust mit politischer und institutioneller Abschottung. Je stärker er die soziale Frage verdrängt und Opposition delegitimiert, desto leichter kann sich die AfD als Stimme der Ausgeschlossenen darstellen. Je stärker die AfD wird, desto lauter werden wiederum die Forderungen nach staatlicher Repression.

Diese Spirale nützt beiden Seiten. Die AfD lebt von der sozialen Verwüstung und der Arroganz der Regierenden. Der herrschende Machtblock benutzt den Aufstieg der AfD, um sich trotz seiner unsozialen und kriegerischen Politik als unverzichtbarer Beschützer der Demokratie darzustellen. Zwischen beiden droht jede selbständige Politik der arbeitenden Bevölkerung zerrieben zu werden. Die eine Seite kanalisiert den Protest nach rechts, die andere benutzt den Rechtsruck zur autoritären Befestigung ihrer Macht.

Ohne Klassenpolitik kein Ausweg

Die Alternative zu dieser Eskalation besteht weder in einer Anpassung an die AfD noch in der Fortsetzung der Brandmauer. Nötig ist die Anerkennung dessen, was die Wahl gezeigt hat: Eine große Zahl von Menschen verweigert der bisherigen Politik die Zustimmung. Sie lehnt Kürzungen, wirtschaftlichen Niedergang, politische Bevormundung und die wachsende Kriegsgefahr ab. Ihre Stimmen dürfen nicht mit der Partei gleichgesetzt werden, der sie diese Ablehnung anvertraut haben.

Eine demokratische Antwort muss bei den materiellen Lebensverhältnissen beginnen. Wer Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung angreift, während gewaltige Summen für den Konflikt in der Ukraine mobilisiert werden, darf sich über den Verlust gesellschaftlicher Zustimmung nicht wundern. Wer Nichtwähler nur dann begrüßt, wenn sie für die etablierten Parteien stimmen, hat Demokratie auf die Bestätigung des Bestehenden reduziert. Wer nach einer Niederlage zuerst an Verfahren, Repression und ausländische Einmischung denkt, zeigt, dass ihm die eigene Macht nähersteht als die politische Selbstbestimmung der Bevölkerung.

Die Rücknahme einzelner Kürzungen wäre nicht genug. Der Wahlschock mag Klingbeil zu taktischen Zugeständnissen zwingen, beseitigt aber nicht die gesellschaftliche Logik der Kürzungspolitik. Solange die Bedürfnisse der Bevölkerung den außenpolitischen Zielen des Staates und den Interessen des Kapitals untergeordnet bleiben, wird dieselbe Krise in neuen Formen wiederkehren. Soziale Sicherheit darf kein Almosen sein, das Regierungen nach Wahlniederlagen gewähren. Sie muss gegen die Machtverhältnisse durchgesetzt werden, die den Sozialabbau hervorbringen.

Der AfD-Sieg stellt daher tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie dar – aber anders, als es die Verteidiger des Berliner Kurses behaupten. Er ist gefährlich, weil die tiefe Unzufriedenheit mit Sozialabbau und Kriegspolitik nach rechts abwandert und innerhalb der bestehenden Herrschaftsordnung gebunden bleibt. Er wird noch gefährlicher, wenn die Regierenden darauf mit Verleumdung, juristischen Manövern und offener Verachtung der Wähler reagieren. Eine solche Politik treibt die gesellschaftliche Eskalation voran und gefährdet den inneren Frieden.

Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen einem angeblich demokratischen Zentrum und einer pauschal für illegitim erklärten Wählerschaft. Sie verläuft zwischen denen, die über Kapital, Staatsmacht und gesellschaftliche Ressourcen verfügen, und denen, die arbeiten, Steuern zahlen, von Kürzungen getroffen werden und die Folgen der außenpolitischen Eskalation tragen. Solange dieser Gegensatz verschleiert bleibt, kann die rechte Opposition vom berechtigten Zorn profitieren, während die Verantwortlichen ihre Herrschaft als Verteidigung der Demokratie ausgeben.

Berlin hat seine Konfrontationspolitik bereits weit getrieben. Es darf den inneren Frieden nicht derselben Logik opfern. Die Entscheidung von Sachsen-Anhalt muss politisch beantwortet werden: durch den Kampf um soziale Sicherheit, demokratische Beteiligung und die Verfügung der Bevölkerung über den von ihr geschaffenen Reichtum. Erforderlich ist eine Politik, die nicht länger Milliarden für internationale Eskalation bereitstellt, während sie den Menschen Verzicht, Kürzungen und Unterordnung abverlangt.

Nur eine selbständige politische Kraft der arbeitenden Bevölkerung kann diese verhängnisvolle Alternative durchbrechen. Sie muss sich gleichermaßen gegen die rechte Kanalisierung des Protests und gegen den autoritären Herrschaftsanspruch des politischen Zentrums richten. Sie muss die soziale Frage mit dem Kampf gegen Kriegspolitik und demokratische Entmündigung verbinden. Andernfalls wird die Krise der bestehenden Ordnung weiter nach rechts treiben, während diejenigen, die sie verursacht haben, unter dem Vorwand des Demokratieschutzes die Demokratie selbst aushöhlen.

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