Streiflichter

  Frieden mit Russland statt Marsch in den Krieg  Europa wird nicht „zufällig“ auf Konfrontation mit Russland ausgerichtet, sondern systematisch im Interesse der herrschenden Klassen. Was als „ Sicherheitspolitik “ erscheint, ist in Wahrheit die militärische Begleitform imperialistischer Konkurrenz, hinter der steigende Rüstungshaushalte , NATO-Osterweiterung und ideologische Mobilmachung stehen. Die Logik des Kapitals sorgt dafür, dass Krisen nach außen abgelenkt, Profite durch Rüstungsproduktion gesichert und innere Widersprüche durch äußere Feindbilder überdeckt werden, während die Arbeiterklasse zahlen, kämpfen und schweigen soll und eine kleine Minderheit aus Konzernen, Finanzkapital und politischer Elite an der Eskalation verdient. Diese Kriegsdynamik ist kein „Fehler“ der Politik, sondern Ausdruck der imperialistischen Entwicklungsstufe des Kapitalismus , in der bei stagnierenden Märkten, umkämpften Rohstoffen und neu verteilten Einflusszonen Krieg zur Fortsetzung de...

  Ein Verbot im Dienst der Herrschenden Am 17. August 1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig. Dem Urteil vorausgegangen war ein mehrjähriges Verbotsverfahren, das die Bundesregierung bereits 1951 angestoßen hatte. Dieses Urteil war kein nüchterner Akt der Rechtspflege, sondern ein Schlag des bürgerlichen Klassenstaates im Kalten Krieg. Getroffen werden sollte nicht nur eine Partei, sondern der organisierte Anspruch, kapitalistische Eigentumsordnung, Westbindung und antikommunistische Staatsräson der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage zu stellen. Bis heute ist das Verbot deshalb ein Prüfstein für den wirklichen Charakter einer Ordnung, die ihre entschiedensten Gegner nicht politisch stellt, sondern aus dem legalen Raum stößt. Der Schlag von Karlsruhe Als das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 das Verbot der KPD verkündete, endete ein jahrelanges Verfahren, das bereits 1951 von der Bundesregierung ange...

  Vor 90 Jahren begann der Spanische Bürgerkrieg Neunzig Jahre nach dem Militärputsch gegen die Spanische Republik ist der Krieg von 1936 bis 1939 keine abgeschlossene Vergangenheit, sondern eine offene politische Frage – eine Frage der Klassenherrschaft. Der Sieg Francos war kein rein spanisches Ereignis, sondern Ausdruck einer internationalen Allianz der Bourgeoisien: Faschistische Staaten griffen militärisch ein, westliche Demokratien blockierten bewusst Hilfe für die Republik, Konzerne verwandelten den Krieg in ein profitables Geschäft. Wer heute über Spanien spricht, spricht über die Gewalt des Kapitals, über imperialistische Konkurrenz, über die Funktion von Erinnerung als Herrschaftsinstrument und über die systematische Schonung der Täter durch die Siegerordnung. Diese Perspektive macht deutlich, dass Geschichte nicht neutral ist, sondern immer im Kontext gesellschaftlicher Machtverhältnisse interpretiert wird. Die Ereignisse von 1936 bis 1939 wirken bis heute nach und präge...

Putin verhindert gerade den Dritten Weltkrieg –wie lange noch? Der Krieg in der Ukraine ist längst kein regional begrenzter Konflikt mehr, sondern der zentralemilitärische Knotenpunkt einer direkten und zunehmend verdichteten Konfrontation zwischen Russlandund dem von den USA geführten NATO-Block. In dieser Konstellation stehen sich nicht nur zweiKriegsparteien in einem klassischen Sinn gegenüber, sondern zwei sicherheitspolitische Großräume,deren Interessen, Militärdoktrinen und Eskalationslogiken immer stärker ineinandergreifen. Dass esbislang nicht zu einem offenen Krieg zwischen den größten Atommächten gekommen ist, ist dabeiweder Ausdruck westlicher Zurückhaltung noch das Ergebnis erfolgreicher Deeskalationspolitik,sondern vor allem die Folge einer einzigen, entscheidenden Tatsache: Russland – und damit in ersterLinie die politische Führung um Wladimir Putin – hat trotz massiver westlicher Waffenlieferungen,umfassender Aufklärung, Ausbildung ukrainischer Kräfte und immer tiefer re...