Kriegstüchtig gemacht

Wie die Bundesrepublik militärisch, politisch und ökonomisch umgebaut wird

Die Militarisierung der Bundesrepublik ist längst kein Randthema mehr. Sie durchzieht Außenpolitik, Industrie, Schulen, Jobcenter und den öffentlichen Raum. Der Bogen reicht von der Wiederbewaffnung über die Auslandseinsätze und die Militarisierung im Inneren bis zur Aufrüstung als wirtschafts- und industriepolitischem Programm. Was als Reaktion auf Krisen verkauft wird, erweist sich bei genauerem Hinsehen als tiefgreifender Umbau von Staat und Gesellschaft im Interesse von Aufrüstung, Machtprojektion und kapitalistischer Krisenbewältigung.

Vom Nachkriegstabu zur neuen Normalität

Nach 1945 war die Demilitarisierung Deutschlands politischer Konsens der Siegermächte. Zu präsent waren die Verbrechen von Wehrmacht und SS, zu frisch die Erfahrung eines Krieges, der Europa verwüstet hatte. Gerade deshalb war die Wiederbewaffnung der jungen Bundesrepublik kein geräuschloser Verwaltungsakt, sondern ein harter politischer Bruch. Konrad Adenauer betrieb sie im Rahmen der Westintegration gegen erhebliche Widerstände in der Bevölkerung und sogar gegen Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Die Proteste dagegen waren breit. Die Losung „Ohne mich“ stand für ein gesellschaftliches Klima, in dem viele Menschen nach Krieg, Hunger und Zerstörung nicht bereit waren, sich erneut für militärische Zwecke einspannen zu lassen. 1953 wurde der Demonstrant Philipp Müller in Essen bei Protesten gegen die Wiederbewaffnung von der Polizei erschossen. Diese Geschichte ist heute weitgehend aus dem öffentlichen Gedächtnis gedrängt. Dabei markiert sie einen frühen Punkt, an dem sich zeigte, dass die neue Bundesrepublik ihre außen- und militärpolitische Linie notfalls auch gegen gesellschaftlichen Widerstand durchsetzen würde.

Mit der Gründung der Bundeswehr 1955 war der Dammbruch vollzogen. Was einst als Konsequenz aus Faschismus und Weltkrieg ausgeschlossen schien, wurde binnen weniger Jahre wieder Staatsräson. Zunächst blieb der Einsatzradius begrenzt, doch die institutionelle Grundlage für spätere Expansion war geschaffen.

Auslandseinsätze als Stufenleiter der Entgrenzung

Die Entgrenzung nach außen blieb nicht ohne Folgen für das Innere. Je selbstverständlicher militärische Macht weltweit eingesetzt wurde, desto stärker verschoben sich auch im Inland die politischen und rechtlichen Grenzen.

In den Jahrzehnten vor 1990 traten Soldaten der Bundeswehr im Ausland offiziell vor allem als Helfer bei Katastrophen auf. Der Einsatz nach dem Erdbeben von Agadir 1960 gilt als erster dieser Art. Solche Missionen wirkten harmlos, hatten aber eine politische Funktion: Sie normalisierten die Präsenz deutscher Soldaten außerhalb des eigenen Territoriums.

Der eigentliche Einschnitt kam nach der deutschen Vereinigung. 1993 begann in Somalia der erste bewaffnete Auslandseinsatz der Bundeswehr seit 1945. Damit wurde eine Grenze überschritten, die aus historischen Gründen zuvor als besonders heikel galt. Begleitet war der Einsatz von offen paternalistischen und rassistischen Deutungsmustern, in denen sich koloniale Selbstbilder fortsetzten. Auch der erste von Bundeswehrsoldaten verursachte Tote in einem Auslandseinsatz fällt in diesen Zusammenhang.

Noch folgenreicher war der Krieg gegen Jugoslawien 1999. Die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Bombardements war ein qualitativer Sprung: Deutschland führte wieder Krieg in Europa. Die politische Legitimation stützte sich auf Dramatisierung, moralische Aufladung und eine mediale Kriegspropaganda, die angebliche Lager, Vernichtungsdrohungen und andere Schreckensbilder in Umlauf brachte. Besonders perfide war die Umdeutung der deutschen Geschichte selbst. Aus der Erinnerung an den Faschismus wurde nicht die Verpflichtung zum Frieden abgeleitet, sondern die Begründung für einen neuen Militäreinsatz. Darin lag eine zentrale ideologische Verschiebung: Nie wieder Krieg wurde ersetzt durch die Behauptung, Krieg könne im Namen von Menschlichkeit und Verantwortung geführt werden.

In Afghanistan setzte sich diese Entwicklung fort. Peter Strucks Formel, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, brachte die neue strategische Doktrin auf den Punkt. Später sagte Horst Köhler offen, Auslandseinsätze dienten auch der Sicherung wirtschaftlicher Interessen und freier Handelswege. Für einen kurzen Moment fiel damit die liberale Verkleidung. Sichtbar wurde, dass hinter den Erzählungen von Brunnenbau, Mädchenschulen und humanitärer Verantwortung handfeste Macht- und Standortinteressen standen.

Dass dieser Krieg mit einer Bilanz aus Verwüstung, hunderttausenden Toten und der Rückkehr der Taliban endete, änderte am Grundkurs wenig. Der Luftangriff bei Kundus 2009, bei dem mehr als hundert Zivilisten getötet wurden, zeigte vielmehr, wie weit sich deutsche Kriegsführung bereits in eine Logik eingefügt hatte, in der zivile Opfer als hinnehmbar behandelt werden.

Die Armee im Inneren

Parallel zu den Auslandseinsätzen verschoben sich auch im Innern die Grenzen. Offiziell sollte die Bundeswehr nach den Erfahrungen des deutschen Militarismus gerade nicht als reguläre Kraft im Inland auftreten. Tatsächlich wurde diese Trennlinie seit Jahrzehnten scheibchenweise abgetragen.

Ein frühes Beispiel war die Hamburger Sturmflut von 1962. Der Einsatz der Bundeswehr erschien vielen als praktische Hilfe in der Not. Politisch wirkte er jedoch als Türöffner. Später schufen die Notstandsgesetze die rechtliche Basis, um solche Einsätze abzusichern. Es folgten weitere Schritte: Amtshilfe, gemeinsame Übungen mit der Polizei, Überwachungsunterstützung, Tornado-Aufklärungsflüge über Protesten beim G8-Gipfel in Heiligendamm und eine immer engere Verzahnung militärischer und ziviler Strukturen.

Nach dem 11. September 2001 gewann diese Entwicklung neue Schubkraft. Unter dem Schlagwort der Terrorbekämpfung wurde die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gezielt verwischt. In der Corona-Pandemie erreichte die Inlandseinsatzlogik einen neuen Umfang. Rund 25.000 Soldaten wurden in Ämtern, Gesundheitsbehörden und logistischen Bereichen eingesetzt. Der größte Bundeswehreinsatz im Inneren wurde so unter dem Mantel technischer Hilfe normalisiert.

Heute geht die Entwicklung weiter. Seit 2017 finden mit Getex regelmäßig Übungen von Bundeswehr und Polizei statt. Mit dem Operationsplan Deutschland und der politisch forcierten „Kriegstüchtigkeit“ wird das Land auf die Rolle als logistische Drehscheibe eines großen NATO-Krieges vorbereitet. Der Osnabrücker Erlass von 2024 und die Neuordnung der Kommandostrukturen stärken die zentrale militärische Führung zusätzlich. Wo militärische Logik in Verwaltung, Infrastruktur und Planung einsickert, schrumpft die zivile Kontrolle.

Öffentlichkeitsarbeit als Rekrutierungsmaschine

Militarisierung setzt Zustimmung voraus. Deshalb arbeitet der Staat nicht nur mit Gesetzen und Haushalten, sondern auch mit Bildern, Sprache und Alltagspräsenz. Der „Tag der Bundeswehr“, öffentliche Gelöbnisse, Veteranentage, Werbestände auf Messen und eine aggressive Präsenz in sozialen Medien sind Teil einer systematischen Offensive. Die Truppe soll als normal, modern, vielfältig und attraktiv erscheinen.

Besonders brisant ist die Ausrichtung auf junge Menschen. In Schulen treten Jugendoffiziere auf, immer mehr Bundesländer schließen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr. Auf Jobmessen, an Universitäten und selbst auf Jugend- und Gaming-Events wirbt die Truppe offensiv um Nachwuchs. Die Botschaft lautet: Die Bundeswehr ist ein Arbeitgeber wie jeder andere auch. Genau das ist die politische Lüge. Denn wer dort einen Vertrag unterschreibt, verpflichtet sich im Kern nicht für irgendeinen Beruf, sondern für das staatliche Gewaltmonopol, im Zweifel für Krieg und Töten.

Hinzu kommt die soziale Frage. Wer auf dem zivilen Ausbildungsmarkt mit Niedriglöhnen, Befristung und Perspektivlosigkeit konfrontiert ist, erlebt die Bundeswehr als scheinbar sicheren Aufstiegskanal. Höhere Ausbildungsvergütungen, Unterkunft, Verpflegung, Führerschein und Karriereversprechen verschaffen der Truppe einen systematischen Vorteil. Jobcenter und Arbeitsagenturen werden so zu Vorfeldern der Rekrutierung. Die soziale Unsicherheit, die der Kapitalismus produziert, liefert dem Militär das Personal.

Rüstung als Krisenprogramm

Der Umbau zur Kriegstüchtigkeit ist auch ein ökonomisches Projekt. Er zeigt sich nicht nur in wachsenden Etats, sondern auch in der engen Verknüpfung von Staat, Konzernen und Industriepolitik. Der sogenannte Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren explodiert. Aus Summen von einst 30 oder 40 Milliarden sind heute Größenordnungen um 90 Milliarden geworden. Mit dem Fünf-Prozent-Ziel, das aus der NATO-Logik heraus gefordert wird, wären künftig sogar 150 bis 160 Milliarden denkbar. Diese Mittel fehlen nicht abstrakt, sondern konkret: bei Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr und sozialer Sicherung.

Gleichzeitig wächst die Rüstungsindustrie politisch und wirtschaftlich. Rheinmetall steht exemplarisch für diesen Aufstieg. Während klassische deutsche Leitbranchen wie die Autoindustrie unter Druck geraten, wird die Waffenproduktion als Zukunftsfeld aufgebaut. Staatlich garantierte Großaufträge, langfristige Beschaffungszusagen und der politische Wille, Produktionskapazitäten gezielt auszubauen, schaffen dafür einen abgesicherten Markt. Was früher unter dem Begriff Konversion als Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion diskutiert wurde, läuft heute in die entgegengesetzte Richtung: Zivile Werke sollen militärisch nutzbar gemacht werden. Das ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer neuen Prioritätensetzung.

Rüstung erscheint in dieser Lage als scheinbar einfacher Ausweg aus der Krise. Der Staat kann sich verschulden, Aufträge garantieren und Profite absichern. Doch ökonomisch bleibt Waffenproduktion eine Sackgasse. Panzer, Raketen und Munition gehen nicht in die gesellschaftliche Reproduktion ein; sie schaffen keine Infrastruktur des guten Lebens, sondern Mittel der Zerstörung. Damit dieses Modell weiterläuft, müssen Konflikte fortbestehen oder neu erzeugt werden. Der militärisch-industrielle Komplex hat deshalb ein objektives Interesse an dauerhafter Spannung, an Feindbildern und an immer neuen Einsatzräumen.

Deutsche Machtprojektion in drei Zonen

Die neue deutsche Militärpolitik lässt sich an drei strategischen Räumen besonders deutlich beobachten. Erstens an der NATO-Ostflanke. In Litauen wird eine dauerhafte deutsche Militärpräsenz mit Tausenden Soldaten und eigener Infrastruktur aufgebaut. Zweitens in Westasien und Nordafrika, etwa im Libanon oder im Roten Meer, wo die Bundeswehr längst Teil westlicher Interventionsarchitekturen ist. Drittens im Indopazifik, also direkt im geopolitischen Umfeld Chinas.

Gerade dort zeigt sich, wie weit die deutsche Außenpolitik bereits auf globale Machtprojektion umgestellt ist. Deutsche Kriegsschiffe fahren durch die Straße von Taiwan, die Luftwaffe übt in Australien, und die Bundesregierung investiert Milliarden in Weltraum- und Drohnenprogramme. Was als Verantwortung in einer unsicheren Welt verkauft wird, ist in Wahrheit der Anspruch, als eigenständiger imperialer Akteur in einer neu geordneten Weltkonkurrenz mitzuspielen.

Dazu passt die Erzählung von der drohenden russischen Attacke auf NATO-Gebiet, die von Bundeswehrgeneral Carsten Breuer mit dem Jahr 2029 verknüpft wird. Ob dieses Szenario realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Politisch erfüllt es seinen Zweck schon vorher: Es erzeugt Alarm, diszipliniert die Debatte und rechtfertigt Milliardenprogramme, die unter normalen Bedingungen auf massiven Widerstand stoßen würden.

Widerstand ist keine Fußnote

Die Geschichte der Bundeswehr ist deshalb auch die Geschichte des Widerstands gegen sie. Von der „Ohne mich“-Bewegung über die Proteste gegen Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze und Raketenstationierung bis zu heutigen Aktionen gegen Gelöbnisse, Rüstungsfirmen und Militärwerbung reicht eine Linie, die nie ganz abgerissen ist. Sie ist der Beweis, dass Militarisierung nicht naturwüchsig verläuft, sondern politisch organisiert und deshalb auch politisch angreifbar ist.

Wer die gegenwärtige Aufrüstung nur als außenpolitische Reaktion begreift, greift zu kurz. Es geht um einen umfassenden Staatsumbau. Gesellschaftliche Ressourcen werden nach oben und zum Militär umverteilt. Öffentliche Räume werden symbolisch besetzt. Soziale Unsicherheit wird zur Rekrutierungsbasis. Historische Lehren werden ins Gegenteil verkehrt. Und unter dem Schlagwort der Sicherheit wird ein Kurs durchgesetzt, der die Gefahr neuer Kriege nicht mindert, sondern erhöht.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie Deutschland noch effizienter aufrüsten kann. Sie lautet, wem dieser Kurs nützt und wer seinen Preis bezahlt. Die Antwort ist klar: Profitieren werden Rüstungskonzerne, sicherheitspolitische Apparate und die politischen Eliten, die deutsche Macht global neu aufstellen wollen. Zahlen werden Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und all jene, deren Interessen in den großen Aufrüstungsprogrammen nicht vorkommen.

Dass es dagegen weiter Widerspruch gibt, zeigt sich auch heute: bei Protesten gegen Bundeswehrwerbung an Schulen, bei Blockaden vor Rüstungsstandorten, bei Kampagnen gegen neue Gelöbnisse und bei lokalen Bündnissen gegen die Militarisierung des Alltags. Noch ist diese Gegenmacht zersplittert. Aber sie erinnert daran, dass Aufrüstung kein Schicksal ist, sondern eine politische Entscheidung – und damit auch widerrufbar.

Eine demokratische und soziale Antwort auf diese Entwicklung kann nur antimilitaristisch sein. Sie beginnt damit, die Normalisierung des Krieges nicht hinzunehmen. Wo ein Land auf Kriegstüchtigkeit eingeschworen wird, steht nicht Sicherheit auf dem Spiel, sondern die Frage, in wessen Interesse die Gesellschaft umgebaut wird.

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