Die gekaufe Linke

 

Die gekaufte und entwaffnete Linke

Die Linke im Westen wurde nicht zufällig schwächer. Sie wurde politisch entschärft, ideologisch umgebaut und tief in die Apparate der bürgerlichen Gesellschaft integriert. Während Konzerne, Banken und Regierungen ihre Macht ausbauten, verschwand die Eigentumsfrage aus dem Zentrum vieler Debatten. An die Stelle von Klassenkampf trat Moralpolitik, an die Stelle von Organisierung oft symbolische Repräsentation. So wurde Widerstand verwaltet, statt zugespitzt. Wer verstehen will, warum Opposition heute so oft laut wirkt und doch folgenlos bleibt, muss zur grundlegenden Frage zurückkehren: Wer besitzt, wer herrscht und wer zahlt den Preis?

Wie die Klassenfrage verdrängt und der Widerstand unschädlich gemacht wurde

Die bürgerliche Gesellschaft bringt nicht nur Waren, Profite und Krisen hervor. Sie produziert auch die Ideologien, das Personal und die kontrollierte Opposition, die zu ihrer Stabilisierung nötig sind. Gerade darin liegt eine ihrer größten Stärken. Sie herrscht nicht allein mit Polizei, Gerichten, Parlament und Medienkonzernen, sondern auch dadurch, dass sie Widerspruch aufnimmt, umlenkt, finanziert und entwaffnet. Wo die Eigentumsfrage verschwindet, bleibt Empörung übrig, aber keine Kraft, die den Besitz der Herrschenden ernsthaft bedroht.

Die Krise der westlichen Linken ist deshalb kein bloßer Irrtum, keine Geschmacksfrage und kein kultureller Betriebsunfall. Sie ist das Ergebnis einer langen politischen Umformung. Eine Bewegung, die einst mit Klassenkampf, Vergesellschaftung, Antiimperialismus und dem Bruch mit der Herrschaft des Kapitals verbunden war, wurde Schritt für Schritt in ein Milieu verwandelt, das an der Oberfläche laut, im Kern aber harmlos ist. Es streitet über Sprache, Symbole und moralische Selbstvergewisserung, während Konzerne, Banken, Rüstungskapital, Immobilienhaie und Staatsapparate ungestört weiterherrschen. Das Ergebnis ist eine Opposition, die sich radikal gibt, aber genau dort zahm bleibt, wo es um Eigentum, Ausbeutung und staatlich abgesicherte Klassenmacht geht.

Die Niederlage der Arbeiterbewegung und ihre Folgen

Um diesen Verfall zu begreifen, muss man auf die materielle Grundlage schauen. Mit der Krise der siebziger Jahre, der Deindustrialisierung, der Massenarbeitslosigkeit und dem neoliberalen Feldzug gegen Gewerkschaften wurde der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Zentren eine schwere historische Niederlage beigebracht. In Großbritannien war die Zerschlagung des Bergarbeiterkampfs ein Signal an die gesamte Klasse. In den USA zeigte die Entlassung der Fluglotsen, dass das Kapital zum offenen Generalangriff übergegangen war. Diese Offensive war keine technische Modernisierung, sondern Klassenkrieg von oben.

Damit brach nicht einfach ein altes Milieu weg. Zerschlagen wurde die organisatorische und kulturelle Infrastruktur, auf der jede ernsthafte Politik der Lohnabhängigen beruhen muss. Fabriken wurden geschlossen, Belegschaften atomisiert, Tarifmacht untergraben, gewerkschaftliche Kampffähigkeit zurückgedrängt. Wo der gemeinsame Kampf am Arbeitsplatz geschwächt wird, wächst der Boden für Ideologien, die Gesellschaft nicht mehr als Verhältnis von Klassen, sondern als Mosaik von Gruppen, Lebensstilen und Diskursen deuten.

Natürlich hat sich die Klassenstruktur verändert. Die industrielle Großfabrik ist nicht mehr überall der eine zentrale Ort der Organisierung. Dienstleistungen, Logistik, Pflege, prekäre Beschäftigung, Migration und digitale Kontrolle prägen die neue Zusammensetzung der Klasse. Aber aus genau dieser Veränderung hätte eine erneuerte Klassenpolitik entstehen müssen: eine Politik, die die neuen Formen der Lohnabhängigkeit organisiert und die künstlich hergestellte Zersplitterung überwindet. Stattdessen wurde in weiten Teilen der Linken der Schluss gezogen, nicht die alte Form der Klassenpolitik, sondern die Klassenfrage selbst sei erledigt. Das war keine theoretische Einsicht, sondern eine Kapitulation vor dem Sieg des Gegners.

Von der politischen Ökonomie zur Moralpolitik

Mit dieser Kapitulation trat an die Stelle der Kritik der politischen Ökonomie immer stärker eine Politik der moralischen Markierung. Nicht mehr die Frage, wem Produktionsmittel, Boden, Wohnraum, Medien, Infrastruktur und gesellschaftlicher Reichtum gehören, stand im Mittelpunkt, sondern wer wie spricht, wer sich wie darstellt und wer welche Symbolik anerkennt. Damit wurde Politik von der Ebene der materiellen Verhältnisse auf die Ebene ihrer kulturellen Oberfläche verschoben.

Diese Entwicklung kam nicht aus dem Nichts. In den akademischen Apparaten der westlichen Staaten gewann eine Richtung an Einfluss, die Macht vor allem als Sprach-, Diskurs- und Repräsentationsproblem behandelte. Herrschaft wirkt selbstverständlich auch kulturell. Sie stützt sich auf Ideologien, Bilder, Normen und Einteilungen. Aber wenn man diese Ebene von den Eigentums- und Klassenverhältnissen trennt, wird Kritik nicht schärfer, sondern ungefährlich. Dann erscheint Unterdrückung nicht mehr als Bestandteil einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Enteignung und Konkurrenz beruht, sondern als Summe von Kränkungen, Sichtbarkeitsdefiziten und Anerkennungslücken.

So entstand ein Politikverständnis, das sich endlos in Fragen der Bezeichnung und des Auftretens ausdifferenzieren kann, aber auffallend stumm wird, sobald von Profit, Miete, Enteignung, Monopolmacht, Kriegspolitik und Staatsgewalt die Rede ist. Eine Linke, die die Eigentumsfrage ausklammert, verliert ihren Gegenstand. Sie hört auf, den Kern des Problems zu benennen, und verwaltet nur noch seine Symptome.

Warum diese Politik den Herrschenden nützt

Gerade deshalb ist diese Art von Politik für die herrschende Klasse so brauchbar. Ein Konzern kann bunte Logos verbreiten, Diversity-Abteilungen schaffen, Kampagnen über Sichtbarkeit finanzieren und zugleich Belegschaften drangsalieren, Streiks brechen, Subunternehmen auspressen und Steuern vermeiden. Ein Staat kann sich als offen und modern inszenieren und gleichzeitig Sozialabbau, Aufrüstung, Abschiebung und Wohnungsnot organisieren. Zwischen symbolischem Fortschritt und materieller Ausbeutung besteht im Kapitalismus kein Widerspruch. Oft ist der symbolische Fortschritt gerade die ideologische Tarnung der verschärften Ausbeutung.

Das ist der springende Punkt. Alles, was den Besitzenden nichts kostet, lässt sich integrieren. Alles, was ihre Verfügung über Eigentum, Profite und politische Macht angreift, wird bekämpft. Eine Opposition, die sich auf symbolische Korrekturen beschränkt, ist systemverträglich. Eine Opposition, die die Klassenherrschaft angreift, ist es nicht.

Die NGOisierung des Widerspruchs

Mit der Ausweitung des NGO-Sektors wurde diese Entwicklung organisatorisch befestigt. Wo früher Partei, Betrieb, Gewerkschaft und Nachbarschaft zentrale Orte politischer Organisierung waren, trat zunehmend ein Projektapparat an ihre Stelle. Politik wurde professionalisiert, fragmentiert und von unten nach oben umgedreht. Nicht mehr kollektive Kampferfahrung, sondern Antragssprache, Förderlogik und moralisches Framing bestimmten, was sagbar, finanzierbar und karrierefähig war.

Diese Strukturen erzeugen eine Schicht von Funktionären, deren soziale Existenz nicht an den Kämpfen der Klasse hängt, sondern an Institutionen, Gremien und Programmen. Sie reden im Namen der Unterdrückten, leben aber häufig in Apparaten, deren Fortbestand gerade davon abhängt, dass Unterdrückung verwaltet, vermessen und moderiert, nicht aber aufgehoben wird. Aus Opposition wird Beruf. Aus Solidarität wird Stellvertretung. Aus Klassenpolitik wird Milieupflege.

Das erklärt auch die sprachliche und soziale Abschottung vieler linker Szenen. Wer seine Anerkennung vor allem in akademischen und institutionellen Räumen gewinnt, übernimmt deren Codes. Das Ergebnis ist eine Politik, die nach unten immer unverständlicher und nach oben immer anschlussfähiger wird. Sie spricht von Inklusion, meint aber oft die Eingliederung einzelner Aufsteiger in bestehende Herrschaftsverhältnisse. Sie spricht von Gerechtigkeit, aber meidet systematisch die Frage nach Enteignung der Enteigner.

Die Verdrängung des Imperialismus

Besonders verhängnisvoll ist diese Entkernung in der Frage des Imperialismus. Eine Linke, die nicht mehr von Monopolmacht, Finanzkapital, Kapitalexport, Kriegspolitik und globaler Ausbeutung ausgeht, verliert auch den Blick für die internationale Hierarchie des Systems. Dann erscheint der Westen nicht mehr als Zentrum einer Weltordnung, die Reichtum, Rohstoffe, Arbeitskraft und politische Gefolgschaft erzwingt, sondern als moralischer Raum, der seine angeblichen Werte nur entschlossener vertreten müsse.

Aus dieser ideologischen Bankrotterklärung speist sich die Bereitschaft großer Teile des linksliberalen Spektrums, Sanktionen, Regime-Change-Politik, NATO-Erzählungen und humanitär maskierte Interventionen mitzutragen. Wer die politische Ökonomie des Imperialismus verdrängt, landet fast zwangsläufig bei einer moralischen Außenpolitik. Dann wird nicht mehr gefragt, welche Klasseninteressen, Rohstoffinteressen und geopolitischen Ziele hinter Kriegen stehen, sondern nur noch, welche Seite im Diskurs als die sittlich reinere erscheint.

Damit wird der Weg frei für eine Linke, die sich im Innern in Repräsentationsfragen erschöpft und nach außen den globalen Machtanspruch der eigenen Bourgeoisie stützt. Sie verurteilt Unterdrückung in abstrakten Formeln, schweigt aber zu Sanktionen, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Sie spricht von Menschenrechten, aber nicht von der Verfügung über Energie, Land, Arbeit und Märkte. Eine solche Politik steht nicht gegen den Imperialismus. Sie liefert ihm das passende moralische Beiwerk.

Wer den Preis zahlt

Am härtesten trifft diese Entwicklung jene, in deren Namen sie am häufigsten betrieben wird: die arbeitenden und verarmten Teile der Bevölkerung, Frauen aus der Klasse der Lohnabhängigen, Migranten in prekären Verhältnissen, entrechtete Jugendliche, schlecht bezahlte Beschäftigte, Mieter und Erwerbslose. Sie brauchen keine symbolische Aufwertung bei gleichbleibender Ausbeutung. Sie brauchen höhere Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse, kollektive Rechte, billigen Wohnraum, kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung, starke Gewerkschaften und politische Macht.

Doch genau diese Fragen verschwinden, wenn Politik auf Anerkennung ohne Umverteilung reduziert wird. Dann ist es wichtiger, wer in einem Vorstand sitzt, als wem der Konzern gehört. Dann gilt eine Institution als fortschrittlich, wenn ihre Führung bunter zusammengesetzt ist, obwohl ihr Geschäft auf Ausbeutung beruht. Dann wird Sichtbarkeit als Befreiung verkauft, obwohl Armut, Mietlast und Lohnabhängigkeit unberührt bleiben.

Das ist kein Fortschritt, sondern die Modernisierung der Herrschaft. Die Klassengesellschaft wird nicht überwunden, sondern ideologisch neu lackiert. Ihre Oberfläche verändert sich, ihr Kern bleibt intakt.

Die innere Logik der entkernten Linken

Je weiter diese Entwicklung voranschreitet, desto aggressiver reagiert das entsprechende Milieu auf jede Rückkehr der Klassenfrage. Denn wer Klasse, Eigentum und Verteilung wieder ins Zentrum rückt, bedroht nicht nur die Ruhe der Herrschenden, sondern auch die Stellung jener Schichten, die sich in der moralischen Verwaltung des Widerspruchs eingerichtet haben. Der Vorwurf des Reduktionismus erfüllt hier eine klare Funktion: Er soll jede Politik diffamieren, die die gesellschaftlichen Verhältnisse beim Namen nennt.

So wird ein falscher Gegensatz aufgebaut. Entweder, heißt es dann, man rede über Klasse oder man nehme Unterdrückung wegen Geschlecht, Herkunft oder Sexualität ernst. Diese Gegenüberstellung ist politisch falsch und praktisch nützlich für die Herrschenden. Denn wer die Klassenfrage ernst nimmt, leugnet reale Unterdrückungsformen nicht, sondern ordnet sie in die gesellschaftliche Totalität ein. Er fragt, wie Kapitalismus, Staat, Patriarchat, Rassismus und imperialistische Herrschaft zusammenwirken. Eine materialistische Politik negiert Unterschiede nicht. Sie verweigert nur deren Verwaltung als Ersatz für gesellschaftliche Umwälzung.

Was wiedergewonnen werden muss

Die Aufgabe besteht nicht darin, in alte Formeln zurückzufallen oder die Veränderungen der Gegenwart zu ignorieren. Nötig ist eine Politik, die die heutige Klassenstruktur untersucht und organisiert: die Beschäftigten in Logistik, Pflege, Bildung, Handel, Plattformarbeit und Industrie; die Jugend ohne sichere Zukunft; die migrantischen Teile der Arbeiterklasse; die Mieter in den Großstädten; die verarmenden Teile des Kleinbürgertums, soweit sie sich nicht an die Reaktion ketten lassen.

Eine solche Politik muss die Eigentumsfrage erneut ins Zentrum stellen. Wem gehören Wohnungen, Energie, Verkehr, Krankenhäuser, Netze, Fabriken und Medien? Wer verfügt über den gesellschaftlich erzeugten Reichtum? Warum entscheidet eine kleine Minderheit über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit? Und warum schützt der Staat genau diese Ordnung mit Gesetzen, Polizei, Gerichten und ideologischen Apparaten?

Ebenso muss sie den Imperialismus als notwendige Erweiterung der kapitalistischen Herrschaft begreifen. Solange Monopole, Finanzkapital und große Staaten nach Märkten, Rohstoffen, Einflusszonen und billiger Arbeitskraft greifen, wird es keinen friedlichen Kapitalismus geben. Eine Linke, die diesen Zusammenhang nicht begreift, bleibt anfällig für die Kriegspropaganda der eigenen Bourgeoisie.

Schluss: Zurück zur Eigentumsfrage

Die westliche Linke wurde nicht einfach schwächer. Sie wurde in großen Teilen umgebaut, diszipliniert und integriert. Ihre schärfsten Kanten wurden abgeschliffen, ihre organisatorischen Wurzeln beschädigt, ihre Theorie von der politischen Ökonomie abgetrennt und ihre Praxis in moralische Stellvertreterpolitik verwandelt. So wurde sie für das System nicht gefährlicher, sondern nützlicher.

Wer diesen Zustand überwinden will, muss mit einer schonungslosen Bilanz beginnen. Nicht Sprache und Haltung, sondern Eigentum und Klassenmacht sind der Angelpunkt. Nicht symbolische Repräsentation, sondern organisierte Gegenmacht von unten entscheidet. Nicht moralische Empörung, sondern politische Organisierung, Klassenkampf und internationale Solidarität können die Gesellschaft verändern.

Die herrschende Klasse fürchtet keine Opposition, die sie kulturell kritisiert und materiell in Ruhe lässt. Sie fürchtet eine Bewegung, die ihre Eigentumsordnung angreift, ihre Kriege entlarvt, ihre Ideologien zerreißt und die Lohnabhängigen wieder als politische Kraft organisiert. Genau dort muss eine erneuerte Linke ansetzen: bei Klasse, Eigentum, Staat und Imperialismus.

Streiflichter