Wie rechtsradikal sind die Grünen?

 

Wie rechtsradikal sind die Grünen?

Vom Protest zur Staatspartei

Die Grünen tragen noch immer das Image einer Partei des guten Gewissens vor sich her: ökologisch, weltoffen, friedensbewegt, angeblich sensibel für Minderheiten und Menschenrechte. Doch eine Partei beurteilt man nicht nach ihrem Eigenlob, sondern nach ihrer Praxis. Entscheidend ist nicht, was auf Wahlplakaten steht, sondern welche Interessen sie im Parlament, in Ministerien, in Koalitionen und in Krisen verteidigt. Genau dort zeigt sich: Die Grünen sind keine Gegenmacht zur herrschenden Ordnung. Sie sind zu einer Partei geworden, die den deutschen Staat modernisieren, kriegsfähiger machen, international härter aufstellen und die arbeitende Bevölkerung auf Verzicht, Disziplin und Standorttreue verpflichten will.

Rechtsradikal im klassischen Sinn sind die Grünen nicht. Sie sind keine faschistische Partei, sie organisieren keine Straßenmilizen, sie treten nicht mit offen völkischem Programm auf. Aber diese Feststellung darf nicht zur Entlastung werden. Denn rechte Politik beginnt nicht erst dort, wo braune Fahnen geschwenkt werden. Rechte Politik beginnt dort, wo soziale Widersprüche nicht aus Sicht der arbeitenden Klasse beantwortet werden, sondern durch Staat, Nation, Ordnung, Aufrüstung, Abschottung und Standortkonkurrenz. In diesem Sinn stehen die Grünen für eine modernisierte, moralisch lackierte Rechtsentwicklung der Mitte.

Das Märchen vom progressiven Lager

Wer die Grünen von links kritisiert, hört schnell den Vorwurf, man spalte das sogenannte progressive Lager und helfe damit der AfD. Dieses Argument setzt voraus, dass es ein gemeinsames Lager gäbe, in dem die Grünen und die kämpfende Linke auf derselben Seite stünden. Genau das ist falsch. Die Grünen haben den Begriff des Fortschritts auf eine enge gesellschaftspolitische Komponente reduziert: Sprache, Lebensstil, Diversität, urbane Kultur, individuelle Anerkennung. Abgetrennt wird davon der Kern linker Politik: Gegnerschaft zum eigenen Imperialismus, Kampf gegen Militarismus, Bruch mit Kapitalherrschaft, Solidarität mit den Unterdrückten gegen den eigenen Staat.

So entsteht ein politischer Betrug: Wer innenpolitisch liberal auftritt, gilt als links, auch wenn er außenpolitisch Krieg, Sanktionen, Aufrüstung und Blockkonfrontation vorantreibt. Die Grünen können dadurch gleichzeitig Regenbogenfahnen schwenken und Marschflugkörper fordern. Sie können von Menschenrechten sprechen und den deutschen Machtblock stärken. Sie können sich antifaschistisch geben und zugleich die Bundeswehr, die NATO und den europäischen Grenzschutz stützen. Das ist kein Widerspruch, sondern ihre Funktion: Sie liefern dem Imperialismus ein progressives Kostüm.

Der grüne Klassenstandpunkt

Die Grünen sprechen viel von Verantwortung. Doch Verantwortung wofür? Nicht für die Befreiung der Ausgebeuteten, nicht für den Bruch mit der Macht der Konzerne, nicht für eine Wirtschaftsordnung nach gesellschaftlichen Bedürfnissen. Ihre Verantwortung gilt dem Funktionieren des deutschen Kapitalismus. Der Standort soll konkurrenzfähig bleiben, die Industrie soll grün modernisiert werden, die Bundeswehr soll wachsen, die NATO soll gestärkt werden, die EU soll als Machtblock auftreten, und die Bevölkerung soll diese Politik als moralische Pflicht akzeptieren.

Die Grünen sind dabei nicht zufällig die Partei besonders wohlhabender, akademischer und urbaner Schichten. Ihr Milieu lebt materiell und kulturell nahe an den Apparaten, die diese Ordnung tragen: Staat, Medien, Universitäten, Kulturindustrie, NGOs, Ministerien, Stiftungen, Verwaltung und gehobene Dienstleistungssektoren. Das erklärt ihren Blick auf die Gesellschaft. Arbeiter, Erwerbslose, Pendler, Landbevölkerung und sozial Abgehängte erscheinen ihnen oft nicht als Träger möglicher Gegenmacht, sondern als zu erziehende Masse, als Problem des Populismus, als Risiko für die richtige Haltung.

Damit erfüllen die Grünen eine besondere Funktion. Sie übersetzen die Interessen des Kapitals in die Sprache des Guten. Wo andere von Macht reden, sprechen sie von Werten. Wo andere von Rohstoffen, Märkten und Bündnissen reden, sprechen sie von Freiheit. Wo andere offen Law and Order fordern, sprechen sie von Sicherheit. Diese Form ist gefährlich, weil sie Herrschaft sympathisch macht. Die Grünen sind nicht der alte rechte Stiefel, sondern der moderne Apparat: sauber formuliert, gut gebildet, staatsnah, moralisch überlegen und bereit, harte Politik als Humanität zu verkaufen.

Aufrüstung als Staatsräson

Der stärkste Beleg für diese Entwicklung ist die Militärpolitik. Aus einer Partei, die einst von Teilen der Friedensbewegung getragen wurde, ist eine der lautesten Kräfte für Waffenlieferungen, Sanktionen, NATO-Bindung und militärische Aufrüstung geworden. Auf ihrem Bundesparteitag 2025 sprachen sich die Grünen für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus, ausdrücklich auch für Taurus-Marschflugkörper. Zugleich befürworteten sie verpflichtende Musterungen junger Männer, auch wenn der eigentliche Wehrdienst formal freiwillig bleiben soll.

Diese Linie steht nicht für Frieden, sondern für Kriegstüchtigkeit. Sie ordnet Deutschland in die Konkurrenz der Großmächte ein und verlangt von der Bevölkerung Zustimmung zur Militarisierung. Jede Milliarde für Rüstung fehlt bei Krankenhäusern, Schulen, bezahlbaren Wohnungen, Pflege, Renten und öffentlichem Verkehr. Die Grünen wissen das. Trotzdem rechtfertigen sie die Verschiebung gesellschaftlichen Reichtums in Richtung Militär, Rüstungsindustrie, Geheimdienste und Sicherheitsapparat.

Besonders deutlich wurde das bei der Grundgesetzänderung im März 2025. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde die Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben gelockert. Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle, Kosten für Zivilschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und militärische Hilfen können nun außerhalb der bisherigen Schuldenlogik finanziert werden. Zusätzlich wurde ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen. Die Grünen verkauften ihren Anteil daran als Erfolg, weil sie Mittel für Klima und Kommunen heraushandelten. Politisch entscheidend bleibt aber: Sie haben geholfen, die Verfassung für dauerhafte Aufrüstung umzubauen.

Militarismus mit religiösem Unterton

Der grüne Militarismus ist besonders aggressiv, weil er nicht nur als Interessenpolitik auftritt, sondern als moralischer Endkampf. Russland, China, Iran und andere Gegner des westlichen Blocks erscheinen nicht als Staaten mit eigenen Interessen, Widersprüchen und Klassenverhältnissen, sondern als Verkörperungen des Bösen. Die NATO erscheint nicht als imperialer Machtapparat, sondern als Verteidigerin des Lichts. Politik wird so zur Fantasy-Erzählung: Demokratie gegen Tyrannei, Werte gegen Barbarei, Westen gegen Dunkelheit.

Das erklärt die enorme Eskalationsbereitschaft grüner Außenpolitik. Wer die Welt als Endkampf begreift, fragt nicht mehr nüchtern nach Folgen. Dann werden schwere Waffen, Taurus, Kriegsschiffe, Sanktionen, militärische Präsenz und immer neue rote Linien nicht als Schritte in Richtung Weltkrieg verstanden, sondern als Prüfungen moralischer Standfestigkeit. Wer warnt, gilt als feige. Wer abwägt, gilt als Verräter. Wer Frieden fordert, steht angeblich auf der falschen Seite.

Darin liegt ein fast religiöser Zug: Nicht die konkrete materielle Lage entscheidet, sondern das Gefühl, auf der Seite des Guten zu stehen. Diese Haltung ist gefährlicher als der kalte Zynismus alter Machtpolitiker. Der klassische Konservative weiß oft, dass er Interessen verwaltet. Der grüne Kriegsbefürworter glaubt, er erlöse die Welt. Gerade deshalb kann er jeden Preis rechtfertigen, solange er ihn nicht selbst bezahlt.

Antiimperialismus als Feindbild

Wer diese Politik kritisiert, wird von grüner Seite schnell moralisch ausgegrenzt. Kritik an NATO, Sanktionen, Waffenlieferungen oder deutscher Machtpolitik gilt dann als naiv, autoritär, verschwörungsideologisch oder angeblich anschlussfähig nach rechts. Genau darin liegt die ideologische Stärke der Grünen: Sie stellen den westlichen Machtblock nicht als Machtblock dar, sondern als Wertegemeinschaft. Wer gegen diesen Block argumentiert, steht angeblich gegen Freiheit und Demokratie.

Doch die Welt ist nicht in gute westliche Demokratien und böse äußere Feinde geteilt. Sie ist geprägt von Kapitalexport, Rohstoffinteressen, Absatzmärkten, Einflusssphären, Militärbündnissen und ungleichem Welthandel. Der deutsche Staat ist darin kein neutraler Friedensengel, sondern Teil eines imperialen Blocks. Die Grünen verschleiern diesen Zusammenhang. Sie sprechen von Menschenrechten, aber sie verteidigen die Ordnung, in der Menschenrechte immer dann zählen, wenn sie den eigenen Bündnissen nutzen, und verblassen, wenn sie den eigenen Interessen widersprechen.

Neuer Patriotismus in grüner Verpackung

Auffällig ist auch der neue grüne Patriotismus. Auf Parteitagen und in Reden wird immer offener betont, die Grünen seien die eigentlichen Verteidiger Deutschlands. Die AfD wird dabei nicht nur als rassistisch oder autoritär kritisiert, sondern oft auch als unzuverlässig für die Interessen des Landes. Die Grünen greifen sie dann von rechts an: als angeblich schlechte Patrioten, als unsichere Kantonisten gegenüber Russland, als Gefahr für die Bündnisfähigkeit des deutschen Staates.

Dieser Patriotismus trägt ein europäisches Gewand. Die EU wird als Werteprojekt verkauft, ist aber zugleich die Form, in der deutsche Großmachtpolitik auf dem Kontinent organisiert wird. Ein starker deutscher Staat braucht eine starke EU, einen großen Binnenmarkt, geopolitische Handlungsfähigkeit, gemeinsame Aufrüstung, Grenzregime und Weltmachtambitionen. Die Grünen haben diese Staatsräson verinnerlicht. Ihr Nationalismus ist nicht mehr der alte schwarz-rot-goldene Stammtisch-Nationalismus. Er ist akademisch, europäisch, außenpolitisch ambitioniert und militärisch anschlussfähig.

Migration: Humanität im Wort, Härte in der Praxis

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich die Rechtsverschiebung der Grünen. Die Ampelregierung, an der die Grünen beteiligt waren, trug Verschärfungen des Asylrechts mit. Später wurde die Umsetzung der europäischen Asylreform in Deutschland so hart vorangetrieben, dass selbst ein grüner Abgeordneter von der größten Asylrechtsverschärfung seit 1993 sprach. Es geht um beschleunigte Verfahren, mehr Druck auf Geflüchtete, neue Lagerlogiken, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Rückführungen und die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten.

Die Einstufung von Staaten als sicher bedeutet in der Praxis: Wer von dort kommt, steht unter dem Verdacht, keinen Schutz zu brauchen. Verfahren sollen schneller erledigt, Ablehnungen schneller vollzogen, Abschiebungen leichter organisiert werden. Formal bleibt die Einzelfallprüfung bestehen. Materiell aber verschiebt sich die Beweislast gegen die Betroffenen. Wer ohnehin entrechtet, arm, traumatisiert oder ohne rechtliche Hilfe in einem fremden Land ankommt, wird zusätzlich unter Druck gesetzt.

Das ist keine linke Politik. Es ist Klassenpolitik gegen die Schwächsten. Menschen fliehen nicht aus Laune. Sie fliehen vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, ökologischer Zerstörung, zerstörten Märkten, Schuldenregimen und den Folgen jahrhundertelanger kolonialer und neokolonialer Ausbeutung. Wer diese Ursachen nicht bricht, sondern an den Grenzen sortiert, lagert, kontrolliert und abschiebt, verwaltet die Opfer der Weltordnung im Interesse der Profiteure.

Staat, Polizei und Ordnung

Die Grünen haben den Staat nicht als Herrschaftsinstrument begriffen, sondern als moralische Reparaturwerkstatt. Deshalb suchen sie die Lösung gesellschaftlicher Krisen in Ministerien, Behörden, Förderprogrammen, Verboten, Sicherheitsstrategien, Polizeibefugnissen und internationalen Abkommen. Doch der bürgerliche Staat steht nicht über den Klassen. Er schützt Eigentum, Kapitalverwertung, Grenzen, Ordnung und die außenpolitische Stellung des nationalen Kapitals.

Gerade deshalb ist der Weg der Grünen so lehrreich. Aus einer Partei der Bewegungen wurde eine Partei der Apparate. Aus Protest wurde Regierungsfähigkeit. Aus Friedensrhetorik wurde Sicherheitspolitik. Aus Ökologie wurde Standortmodernisierung. Aus Bürgerrechtspartei wurde Ordnungspartei. Dieser Wandel ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Integration in den Staat. Wer den Staat als neutrales Werkzeug verklärt, wird am Ende sein Personal.

Autoritarismus des guten Gewissens

Besonders deutlich wird diese Staatsnähe im Umgang mit Meinungsfreiheit, Medien und öffentlichem Streit. Die Grünen und ihr Umfeld sprechen gern vom Kampf gegen Desinformation, Hass und rechte Hetze. Tatsächlich steht dahinter oft ein autoritärer Reflex: Der öffentliche Diskurs soll kontrolliert, unerwünschte Stimmen sollen sanktioniert, abweichende Medien sollen ausgeschlossen, einfache Bürger sollen erzogen oder eingeschüchtert werden.

Dieser Antipopulismus ist nicht demokratisch, sondern elitär. Er richtet sich nicht nur gegen rechte Hetze, sondern gegen die Einmischung der Masse in die Politik. Die politische Debatte soll wieder in die Hände der anerkannten Experten, der Redaktionen, der Akademiker, der Stiftungen, der Ministerialapparate und der staatstragenden Milieus zurück. Wer nicht aus diesem Kreis kommt, wer falsch spricht, falsch fragt, falsch zweifelt oder die NATO-Linie verlässt, gilt schnell als Gefahr.

Damit werden die Grünen zur Speerspitze eines autoritären Liberalismus. Nicht der offene Polizeistaat ist ihr Ideal, sondern die gelenkte Öffentlichkeit: moralischer Druck, Plattformregeln, Meldestellen, Anzeigen, Verbote, Sanktionen, Geheimdienstlogik und soziale Ächtung. Das ist Herrschaft mit gutem Gewissen.

Gaza, Israel und die Grenzen grüner Moral

Im Verhältnis zu Israel und Palästina zeigt sich die doppelte Moral besonders hart. Die Grünen formulieren inzwischen zwar auch Kritik an der israelischen Regierung, fordern humanitäre Hilfe, sprechen über Waffenstillstände, Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Minister und die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Doch zugleich halten führende Kräfte an der deutschen Staatsräson fest und scheuen den Bruch mit der politischen, militärischen und diplomatischen Rückendeckung des eigenen Staates.

Das Problem liegt nicht darin, dass einzelne grüne Politiker Leid beklagen. Das Problem liegt darin, dass sie die deutsche Mitverantwortung nicht konsequent angreifen. Wer die Opfer beweint, aber die eigene Staatsdoktrin nicht bricht, bleibt im Rahmen der Blockpolitik. Für die Palästinenser bedeutet das: Ihre Rechte gelten nur so weit, wie sie mit den Interessen des westlichen Bündnissystems vereinbar erscheinen.

Grüne Ökologie als Kapitalmodernisierung

Die Grünen geben vor, den Kapitalismus ökologisch zähmen zu wollen. In Wirklichkeit versuchen sie, ihn zu modernisieren. Sie wollen nicht die Macht der Konzerne brechen, sondern deren Geschäftsmodell erneuern. Die Autoindustrie soll elektrisch werden, die Chemieindustrie klimaneutral, die Energiekonzerne sollen neue Märkte erhalten, Wasserstoff soll industrielle Konkurrenzfähigkeit sichern, und der Staat soll mit Subventionen, Garantien und Infrastruktur die Profite von morgen vorbereiten.

Die ökologische Krise wird so nicht als Ergebnis einer Produktionsweise verstanden, die Natur und Arbeit gleichermaßen ausbeutet. Sie wird als technisches Modernisierungsproblem behandelt. Die Frage lautet nicht: Was braucht die Gesellschaft? Sondern: Wie bleibt der Standort wettbewerbsfähig? Die Kosten tragen die Lohnabhängigen über Preise, Mieten, Steuern, Abgaben und Verzicht. Die Gewinne sichern sich Unternehmen, Investoren und Eigentümer. Das ist grüne Klassenpolitik: moralisch verpackt, sozial ungleich, kapitalfreundlich.

Die Grünen als Geschenk für die AfD

Die Grünen stellen sich gern als Bollwerk gegen rechts dar. In Wirklichkeit sind sie einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die AfD sich als angebliche Anti-Establishment-Kraft inszenieren kann. Für viele Menschen verkörpern die Grünen genau das, was sie am herrschenden Milieu verachten: Wohlstand von oben, moralische Belehrung, kulturelle Arroganz, Kriegsbegeisterung, soziale Kälte und Verachtung gegenüber einfachen Leuten. Die AfD nutzt dieses Bild und stellt sich als Stimme des kleinen Mannes dar, obwohl sie selbst eine knallharte Partei des Kapitals ist.

Genau deshalb ist die Gleichsetzung von Linken mit Grünen politisch tödlich. Wenn die Linke als Anhang grüner Milieus erscheint, verliert sie den Zugang zu denjenigen, die vom System abgestoßen, verarmt, überarbeitet, enttäuscht und politisch heimatlos sind. Wer die AfD bekämpfen will, darf sich nicht an die Grünen ketten. Er muss zeigen, dass die Grünen Teil des Problems sind: nicht weil sie zu viel verändern, sondern weil sie die herrschende Ordnung mit progressiver Sprache stabilisieren.

Kulturkampf statt Klassenkampf

Die Grünen und die AfD brauchen einander als Feindbilder. Beide sind in zentralen ökonomischen Fragen prokapitalistisch. Beide stellen die Eigentumsordnung nicht in Frage. Beide bieten keine Macht der arbeitenden Klasse gegen das Kapital. Der Unterschied liegt vor allem im Kulturkampf: Die AfD spaltet nach Nation, Herkunft, Geschlecht und Ressentiment. Die Grünen spalten nach Moral, Bildung, Lebensstil und geopolitischer Loyalität.

Für die Herrschenden ist das ideal. Solange sich die Gesellschaft in Kulturkämpfen erschöpft, bleibt die Eigentumsfrage unsichtbar. Solange über Sprache, Symbole, nationale Kränkungen und moralische Zugehörigkeit gestritten wird, spricht niemand über Profite, Löhne, Mieten, Arbeitszeit, Rüstungskonzerne, Banken, Monopole und Klassenmacht. Die Aufgabe einer kämpferischen Linken besteht deshalb darin, diese falsche Frontstellung zu durchbrechen: gegen AfD und Grüne, gegen reaktionären Nationalismus und liberalen Imperialismus, gegen völkische Hetze und bürgerliche Elitenherrschaft.

Was heißt also rechtsradikal?

Die Grünen sind nicht rechtsradikal im klassischen Sinn. Wer sie einfach mit der AfD gleichsetzt, verwischt wichtige Unterschiede. Die AfD vertritt offen reaktionäre, rassistische und nationalistische Positionen. Die Grünen treten dagegen weiterhin mit liberalen, ökologischen und minderheitenpolitischen Elementen auf. Sie sind nicht die Partei des offenen Faschismus.

Aber sie sind Teil einer radikalisierten Mitte. Sie treiben Aufrüstung, Staatsstärkung, NATO-Disziplin, Abschottung, Standortpolitik und moralische Feindbildproduktion voran. Ihre Radikalität besteht nicht im offenen Bruch mit der liberalen Ordnung, sondern in der Härte, mit der sie diese Ordnung gegen ihre inneren und äußeren Widersprüche verteidigen. Sie machen Kriegspolitik zustimmungsfähig, Abschottung verwaltbar, Kapitalmodernisierung progressiv und Staatsautorität sympathisch.

Gerade das macht sie gefährlich. Die alte Rechte ruft nach Ordnung. Die Grünen organisieren Ordnung im Namen der Verantwortung. Die alte Rechte spricht von Nation. Die Grünen sprechen von Europa und Werten. Die alte Rechte hetzt offen. Die Grünen grenzen moralisch aus. Am Ende können beide auf unterschiedliche Weise dazu beitragen, die Herrschaft des Kapitals zu stabilisieren.

Warum die Kritik an den Grünen notwendig ist

Die Kritik an den Grünen ist kein Nebenschauplatz. Sie ist notwendig, um die Linke von einer falschen Assoziation zu befreien. Solange die Grünen als links gelten, erscheint links sein als Sache von Wohlhabenden, Akademikern, Kriegsbefürwortern und moralischen Oberlehrern. Solange das so bleibt, kann die AfD sich als rebellische Kraft gegen das Establishment aufspielen.

Darum muss eine klassenbewusste Kritik die Grünen als das benennen, was sie geworden sind: eine Partei der staatsnahen Mittelschichten, der grünen Kapitalmodernisierung, der NATO-Moral, der autoritären Diskurskontrolle und der imperialen Aufrüstung. Nicht um grüne Funktionäre zu überzeugen, sondern um Arbeiter, Erwerbslose, Jugendliche, Kriegsgegner und politisch Enttäuschte zurückzugewinnen. Die Botschaft muss lauten: Linke Politik ist nicht Habeck, nicht Baerbock, nicht Ministerium, nicht NATO, nicht Zensur, nicht Abschiebung. Linke Politik ist Gegenmacht von unten.

 Bruch mit der grünen Illusion

Die Grünen sind keine Befreiungskraft. Sie sind eine Regierungspartei des modernisierten Kapitalismus. Sie stehen für grüne Industriepolitik statt gesellschaftlicher Planung, für NATO und Aufrüstung statt Frieden, für Asylverschärfung statt offene Solidarität, für Staatsräson statt konsequentem Internationalismus, für Standortlogik statt Klassenpolitik. Ihr Fortschritt ist der Fortschritt des Kapitals, nicht der Fortschritt der Ausgebeuteten.

Die Antwort darauf kann nicht die Rückkehr zur alten Rechten sein. Sie kann auch nicht das Hoffen auf ein besseres Gewissen der Grünen sein. Notwendig ist eine unabhängige Opposition von unten: gegen Aufrüstung, gegen Abschiebung, gegen Sozialabbau, gegen Rassismus, gegen Repression, gegen Konzernmacht und gegen die Unterordnung unter NATO und Kapital. Wer Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirkliche Befreiung will, muss die grüne Illusion durchbrechen.

Die Grünen sind nicht braun. Aber sie sind auch nicht links. Sie sind die Partei einer bürgerlichen Ordnung, die sich im Zeitalter von Krieg, Krise und ökologischer Zerstörung neu aufstellt. Ihre Aufgabe ist nicht der Bruch mit der Herrschaft, sondern deren Modernisierung. Darum muss die Kritik an ihnen scharf sein: nicht als platte Gleichsetzung mit der extremen Rechten, sondern als Analyse ihrer Funktion im Machtblock. Denn die gefährlichste Herrschaft tritt nicht immer mit Stiefel und Gebrüll auf. Manchmal kommt sie mit freundlicher Stimme, guten Manieren und dem Versprechen, alles nur aus Verantwortung zu tun.

Quellen

• Bundeszentrale für politische Bildung zur Grundgesetzänderung 2025; 
• Bundestag und Das Parlament zur GEAS-Umsetzung und Asylverschärfung; 
• Bundestag zu steigenden Verteidigungsausgaben; 
• Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2025; 
• Berichte zum Grünen-Bundesparteitag 2025 über Taurus, Musterung, Ukraine und Palästina; 

Streiflichter