Mit Faschisten gegen Russland

Regierungenahe “Linke” in Deutschland

Zeitenwende von links? – Eine gefährliche Illusion

Deutschland rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Milliarden fließen in Panzer, Raketen und militärische Infrastruktur. Die Bundeswehr wird zur global einsetzbaren Interventionsarmee ausgebaut, die EU diskutiert offen über strategische Autonomie und gemeinsame Verteidigungsprojekte. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise und Lebensmittelkosten, während Kommunen sparen und soziale Einrichtungen schließen.

Und mitten in dieser historischen Verschiebung stehen Kräfte, die sich selbst als links bezeichnen – nicht als entschiedene Opposition gegen diese Entwicklung, sondern als moralische Begleitmusik einer neuen Staatsräson. Unter dem Banner von „Solidarität“ und „Verantwortung“ wird eine Politik legitimiert, die objektiv Aufrüstung, Blockbildung und ökonomische Neuordnung im Interesse großer Kapitalgruppen vorantreibt.

Was als humanitäre Pflicht dargestellt wird, ist Teil einer umfassenden Neuaufstellung des deutschen und europäischen Machtblocks. Es handelt sich nicht um einen moralischen Ausnahmezustand, sondern um eine Phase verschärfter Kapitalverwertung unter den Bedingungen globaler Konkurrenz. Krieg und Aufrüstung fungieren als Mittel zur Sicherung von Profiten, Einflusssphären und strategischen Ressourcen. Wer heute nicht fragt, wem diese Zeitenwende materiell nützt, betreibt Ideologie statt Analyse.

Die zentrale Frage lautet daher: Wird die Linke zur kritischen Kraft gegen Militarisierung und soziale Umverteilung nach oben – oder zur linken Flanke einer geopolitischen Strategie, die sie einst bekämpfte?

Aktuelle Situation 2026 – Eskalation nach innen und außen

Die gegenwärtige Lage ist durch eine doppelte Zuspitzung gekennzeichnet: außenpolitisch durch anhaltende militärische Konfrontation in Osteuropa und eine weitere strategische Verfestigung der NATO-Strukturen; innenpolitisch durch wachsenden ökonomischen Druck auf die arbeitende Bevölkerung. Die Bundesregierung hält am Kurs hoher Rüstungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und enger militärischer Kooperation innerhalb der EU fest.

Gleichzeitig verschärft sich die soziale Polarisierung. Reallöhne stagnieren oder sinken inflationsbereinigt, Tarifauseinandersetzungen nehmen zu, während Unternehmen in Rüstungs-, Energie- und Logistiksektoren hohe Gewinne verbuchen. Die Debatte um Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse wird genutzt, um Sozialausgaben zu begrenzen – während militärische Verpflichtungen als „unverzichtbar“ gelten.

Hinzu kommt eine ideologische Verdichtung: Kritik an Aufrüstung und Sanktionspolitik wird zunehmend als sicherheitspolitisches Risiko dargestellt. Der öffentliche Diskurs verschiebt sich in Richtung nationaler Geschlossenheit und außenpolitischer Loyalität. Damit entsteht ein Klima, in dem oppositionelle Positionen unter Rechtfertigungsdruck geraten.

Gerade in dieser Situation entscheidet sich, ob linke Politik eine eigenständige Klassenperspektive behauptet – oder ob sie sich in die Logik des Ausnahmezustands integrieren lässt.

Der Staat als Machtinstrument des Kapitals

Der Staat erscheint in der bürgerlichen Ideologie als über den Klassen stehende Instanz. In Wirklichkeit ist er das konzentrierte Machtinstrument der herrschenden Klasse, organisiert zur Sicherung der kapitalistischen Eigentumsordnung. In Wirklichkeit ist er organisatorischer Ausdruck der jeweils herrschenden Eigentumsverhältnisse. Außenpolitik, Sanktionsregime, Aufrüstung und Militärbündnisse sind nicht moralische Projekte, sondern Instrumente zur Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen.

Wer als Linker die außenpolitische Linie der Bundesregierung übernimmt – sei es bei Sanktionen, Waffenlieferungen oder militärischer Präsenz in Osteuropa –, bewegt sich objektiv im Rahmen der herrschenden Staatsräson. Selbst wenn die Motivation subjektiv moralisch sein mag, bleibt die politische Wirkung eine Stabilisierung des bestehenden Machtblocks.

Monopole, Märkte, Machtblöcke – Die ökonomische Triebkraft des Konflikts

Die gegenwärtige Weltlage ist geprägt von verschärfter Konkurrenz zwischen großen Machtzentren. Die Konzentration von Kapital, die Dominanz transnationaler Konzerne und die enge Verflechtung von Finanzkapital und Staat bilden den ökonomischen Hintergrund dieser Konflikte.

Energiepolitik, Rohstoffsicherung, Absatzmärkte, technologische Souveränität – all dies sind materielle Faktoren, die geopolitische Auseinandersetzungen strukturieren. Sanktionen treffen nicht nur Oligarchen oder Staatsapparate, sondern wirken sich auf globale Lieferketten, Preise und soziale Bedingungen aus. Gleichzeitig eröffnen sie neuen Profitfeldern Raum: Rüstungsindustrie, Energieunternehmen, Logistikkonzerne.

Eine Linke, die diese Zusammenhänge nicht thematisiert, sondern sich auf moralische Empörung beschränkt, verfehlt den Kern der Analyse. Ohne die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Akkumulation zu benennen, bleibt jede Kritik oberflächlich und politisch wirkungslos. Kriegspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik.

Aufrüstung frisst Sozialstaat – Die politische Achsenverschiebung

Auffällig ist die strategische Verschiebung innerhalb eines Teils der deutschen Linken: Der frühere Schwerpunkt auf Antimilitarismus und Kritik an NATO-Interventionen wird zunehmend relativiert. Stattdessen dominieren Begriffe wie „europäische Sicherheit“, „Verteidigung der Freiheit“ oder „Schutz der Demokratie“.

Diese Rhetorik entspricht nahezu wortgleich der Argumentation staatlicher Stellen. Forderungen nach schärferen Sanktionen, nach stärkerer militärischer Unterstützung oder nach engerer Einbindung in europäische Verteidigungsstrukturen markieren eine politische Angleichung an Regierungslinien.

Die Folge ist eine Entleerung der sozialen Frage. Die Eigentums- und Machtverhältnisse, die die Grundlage jeder imperialen Politik bilden, verschwinden aus dem Blickfeld – und damit auch die Notwendigkeit ihrer grundlegenden Veränderung. Während Milliarden in Rüstungsetats fließen, steigen Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiepreise. Doch statt diese Verteilungsfrage ins Zentrum zu rücken, wird ein sicherheitspolitischer Diskurs übernommen, der Aufrüstung als alternativlos darstellt.

Reformflügel als Transmissionsriemen der Staatsräson

Historisch zeigte sich immer wieder: Wenn linke Bewegungen ihren systemkritischen Anspruch zugunsten „staatspolitischer Verantwortung“ aufgeben, werden sie schrittweise in bestehende Machtstrukturen integriert.

Die Anpassung beginnt oft mit taktischen Begründungen: Man müsse realistisch sein, Bündnisse schließen, Verantwortung übernehmen. Am Ende steht jedoch häufig eine programmatische Verschiebung – weg von Klassenpolitik, hin zu Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung.

Heute äußert sich diese Tendenz in der Bereitschaft, außenpolitische Strategien der Bundesregierung nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu unterstützen. Die Kritik am westlichen Machtblock wird zurückgestellt, während die moralische Abgrenzung gegenüber dem geopolitischen Gegner zum zentralen Bezugspunkt wird.

Moral ersetzt Klassenkampf – Eine gefährliche Entpolitisierung

Die Geschichte moderner Gesellschaften ist geprägt von Klassenkonflikten. Auch internationale Auseinandersetzungen sind nicht losgelöst von innergesellschaftlichen Machtverhältnissen zu betrachten.

Für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland bedeutet die aktuelle Kriegspolitik:

steigende Preise durch Energie- und Handelskonflikte,

wachsende Staatsausgaben für Rüstung bei gleichzeitigem Druck auf Sozialetats,

zunehmende Repression und Einschränkung politischer Debatten unter dem Vorwand der „Sicherheit“.

Eine konsequente linke Politik müsste diese sozialen Auswirkungen offenlegen und organisieren – nicht als moralischen Appell, sondern als bewusste Organisierung von Klasseninteressen gegen Kapitalmacht und Staatsapparat. Sie müsste fragen: Wer profitiert von der Aufrüstung? Wer trägt die Kosten der Sanktionen? Welche Konzerne steigern ihre Gewinne in Zeiten des Krieges?

Gegen Kriegskurs und Kapitalmacht – Antimilitarismus als Klassenfrage

Widerstand von links bedeutet heute, sich nicht in die Logik militärischer Eskalation einbinden zu lassen, sondern die strukturelle Einheit von Finanzkapital, Rüstungsindustrie und Staat offen anzugreifen – politisch, organisatorisch und programmatisch. Es bedeutet, die Verbindung von Rüstungsindustrie, Finanzkapital und Staat offenzulegen. Es bedeutet, soziale Kämpfe gegen Kürzungen, gegen Privatisierung und gegen Preistreiberei mit einer klaren Ablehnung von Kriegspolitik zu verbinden.

Statt „Sicherheit“ im Sinne militärischer Stärke zu definieren, muss soziale Sicherheit ins Zentrum rücken: sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, öffentliche Daseinsvorsorge, demokratische Rechte.

Eine Linke, die diesen Weg geht, steht zwangsläufig im Konflikt mit staatlicher Außenpolitik. Doch genau darin liegt ihr historischer Auftrag: nicht Verwaltung des Bestehenden, sondern Organisation des Widerstands.

Rüstungsboom und Profite: Wem nützt die Eskalation?

Die materielle Seite der aktuellen Politik ist eindeutig: Der deutsche Militärhaushalt ist in den letzten Jahren massiv ausgeweitet worden. Mit dem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde eine historische Aufrüstung eingeleitet. Der reguläre Verteidigungsetat nähert sich dauerhaft der Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts.

Profiteure dieser Entwicklung sind große Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Airbus Defence oder internationale Waffensystemhersteller, deren Aktienkurse seit Beginn des Krieges zeitweise explosionsartig gestiegen sind. Während Kommunen sparen, Krankenhäuser schließen und soziale Infrastruktur unterfinanziert bleibt, fließen Milliarden in Panzer, Raketenabwehrsysteme und Munition.

Eine regierungsnahe Linke, die diese Umverteilung von unten nach oben nicht ins Zentrum ihrer Kritik stellt, verliert ihre soziale Verankerung. Denn jeder Euro für Aufrüstung ist ein Euro, der im Bildungswesen, im Gesundheitssektor oder im sozialen Wohnungsbau fehlt.

Energiepolitik und Standortinteressen

Auch die Energiepolitik ist Teil der geopolitischen Neuordnung. Die Abkopplung von russischen Energielieferungen, der Aufbau neuer LNG-Terminals und langfristige Lieferverträge mit anderen Staaten sind nicht nur politische, sondern ökonomische Entscheidungen.

Große Energiekonzerne und Infrastrukturunternehmen profitieren von staatlich garantierten Investitionen, während Haushalte mit steigenden Preisen konfrontiert werden. Die soziale Abfederung erfolgt selektiv und zeitlich begrenzt – die strukturelle Verteuerung bleibt.

Wer diese Entwicklung lediglich als moralische Notwendigkeit darstellt, ohne ihre Klassenwirkungen zu analysieren, übernimmt die Argumentationsmuster der Exekutive. Eine linke Politik muss fragen: Wer trägt die Kosten der „Zeitenwende“?

Die ideologische Verschiebung im linken Spektrum

Besonders gravierend ist die ideologische Normalisierung militärischer Kategorien innerhalb linker Diskurse. Begriffe wie „Verteidigungsfähigkeit“, „Abschreckung“ oder „militärische Verantwortung Europas“ wären noch vor wenigen Jahren Gegenstand scharfer Kritik gewesen. Heute werden sie in Teilen des linken Spektrums reproduziert.

Diese Verschiebung bedeutet mehr als eine taktische Anpassung. Sie verändert das Selbstverständnis. Aus einer Bewegung, die strukturelle Gewalt von Kapital und Staat analysierte, wird eine Strömung, die militärische Macht als legitimes Mittel politischer Gestaltung akzeptiert.

Damit geht eine Entpolitisierung der Eigentumsfrage einher. Statt über Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftssektoren zu sprechen, wird über Waffenlieferungen debattiert. Statt Klassenmacht zu organisieren, wird außenpolitische Loyalität demonstriert.

Sozialabbau im Schatten der Aufrüstung

Parallel zur militärischen Aufstockung werden Debatten über Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Sparzwänge verschärft. Sozialleistungen geraten unter Druck, kommunale Investitionen werden verschoben oder gestrichen.

Die arbeitende Bevölkerung zahlt doppelt: durch steigende Lebenshaltungskosten und durch die langfristige Aushöhlung öffentlicher Infrastruktur. Gleichzeitig wird jede grundsätzliche Kritik an der Kriegspolitik schnell moralisch delegitimiert.

Eine linke Opposition, die diesen Zusammenhang nicht klar benennt, trägt objektiv zur Stabilisierung der bestehenden Machtverhältnisse bei.

Konsequente Alternative: Klassenorientierte Friedenspolitik

Eine konsequente linke Antwort müsste drei Ebenen verbinden – als Teil einer strategischen Perspektive auf gesellschaftliche Transformation:

Antimilitarismus: Ablehnung weiterer Aufrüstung und Ablehnung einer Militarisierung der EU – verbunden mit der Forderung nach Auflösung militärischer Interventionsstrukturen und Stopp aller Rüstungsexporte.

Soziale Umverteilung: Besteuerung von Rüstungsgewinnen, massive Umleitung öffentlicher Mittel in soziale Infrastruktur – perspektivisch die Vergesellschaftung zentraler Rüstungs- und Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle.

Demokratische Rechte: Verteidigung von Meinungsfreiheit und politischer Opposition auch in Zeiten geopolitischer Spannungen.

Eine solche Politik würde nicht die Augen vor autoritären Entwicklungen in anderen Staaten verschließen. Aber sie würde sich weigern, die eigene Regierung aus der Kritik zu entlassen.

Namen, Netzwerke, Anpassung – Wer treibt den Kurs?

Die politische Verschiebung bleibt nicht abstrakt. Sie ist mit konkreten Namen verbunden.

So hat etwa Bodo Ramelow in außenpolitischen Debatten wiederholt für eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur und für militärische Unterstützungslinien plädiert, die faktisch mit der strategischen Ausrichtung von EU und Bundesregierung kompatibel sind. Auch führende Vertreter des sogenannten Reformflügels innerhalb der Partei Die Linke argumentieren offen mit „Regierungsfähigkeit“ und „staatspolitischer Verantwortung“ – Begriffe, die in der Praxis regelmäßig bedeuten, die Grundlinien der herrschenden Außen- und Militärpolitik nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Im Umfeld parteinaher Stiftungen und Arbeitsgemeinschaften wird die Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine, nach verschärften Sanktionen und nach engerer militärischer Kooperation innerhalb Europas als progressiv etikettiert. Damit wird eine Politik unterstützt, die objektiv Teil eines machtpolitischen Blocks ist.

Auch Teile der Linksjugend und Kooperationen mit Grüner Jugend und Jusos tragen diese Linie mit. Statt eine eigenständige antiimperialistische Perspektive zu entwickeln, wird der Schulterschluss mit Kräften gesucht, die die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung aktiv mitgestalten.

Parteitage und Beschlüsse

Auf Parteitagen wird die Kritik an Waffenlieferungen zwar häufig rhetorisch aufrechterhalten, gleichzeitig aber relativiert durch Formeln von „Verantwortung gegenüber der Ukraine“ oder „realpolitischer Notwendigkeit“. Diese Doppelstrategie dient dazu, den innerparteilichen Widerspruch zu verwalten, ohne ihn offen auszutragen.

Das Ergebnis ist politische Unklarheit: Nach außen erscheint man als kritische Opposition, nach innen und in konkreten Abstimmungen werden jedoch Positionen vertreten, die sich im Rahmen des bestehenden Bündnissystems bewegen.

Die Logik der Regierungsbeteiligung

In Landesregierungen – etwa in Thüringen oder Berlin – hat sich gezeigt, dass die Orientierung auf Koalitionsfähigkeit strukturellen Anpassungsdruck erzeugt. Haushaltsdisziplin, Standortpolitik und Loyalität gegenüber Bundesvorgaben werden zu Leitplanken des Handelns.

Wer in diesem Rahmen operiert, wird kaum eine konsequente Konfrontation mit der Bundeswehrstrategie oder mit NATO-Strukturen führen. Die materielle Abhängigkeit von Koalitionspartnern schlägt in programmatische Zurückhaltung um.

Mit Faschisten gegen Russland? – Die Asow-Debatte als Gradmesser

Besonders deutlich wird die politische Entgrenzung dort, wo unter dem Label „linke Ukraine-Solidarität“ selbst offen rechtsradikale Strukturen relativiert oder verharmlost werden. Veranstaltungen, in denen für „Verständnis“ gegenüber der Asow-Brigade geworben wird, markieren einen qualitativen Bruch mit antifaschistischen Grundpositionen.

In Vorträgen und öffentlichen Stellungnahmen wurde argumentiert, die Asow-Einheit sei „entpolitisiert“ oder primär als militärische Eliteformation im Verteidigungskampf zu betrachten. Gleichzeitig werden historische Bezüge, Symboliken und personelle Kontinuitäten, die auf neonazistische Ideologie verweisen, als nebensächlich dargestellt oder subjektiv uminterpretiert.

Wenn linke Initiativen, Jugendverbände oder parteinahe Strukturen solchen Positionen Räume öffnen – teils sogar in Kooperation mit parteinahen Stiftungen oder traditionsreichen Organisationen –, dann ist das mehr als eine geschmacklose Provokation. Es ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzung: Der geopolitische Gegner wird als so zentral definiert, dass selbst die Relativierung extrem rechter Milizen als hinnehmbar erscheint.

Hier zeigt sich, wohin die Logik der Blockkonfrontation führt. Antifaschismus wird funktionalisiert und national umgedeutet. Der historische Maßstab – kompromisslose Ablehnung faschistischer Ideologie und Organisation – wird durch eine situationsbezogene Nützlichkeitserwägung ersetzt.

Für eine klassenorientierte Linke ist das unhaltbar. Wer im Namen strategischer Solidarität beginnt, rechte Formationen zu relativieren, verlässt den Boden einer konsequenten antifaschistischen und antiimperialistischen Politik.

Regierungsfähigkeit oder Klassenopposition – Die strategische Frontlinie

Die zentrale Auseinandersetzung verläuft nicht zwischen „Solidarität“ und „Gleichgültigkeit“, sondern zwischen zwei strategischen Linien:

Integration in bestehende Machtstrukturen mit dem Ziel, innerhalb des Systems Einfluss zu gewinnen.

Aufbau einer eigenständigen Klassenopposition, die auch im Konfliktfall mit staatlicher Politik steht.

Der erste Weg führt zwangsläufig zu programmatischen Konzessionen. Er setzt voraus, militärische Logiken zumindest teilweise zu akzeptieren und geopolitische Blockbildung nicht grundsätzlich zu hinterfragen.

Der zweite Weg bedeutet Isolation im parlamentarischen Betrieb, aber potenziell größere Verankerung in sozialen Bewegungen und betrieblichen Kämpfen. Er verlangt Klarheit in der Analyse und die Bereitschaft, gegen Aufrüstung, Sanktionen mit sozialen Folgekosten und gegen eine Militarisierung der öffentlichen Debatte Stellung zu beziehen.

Entscheidung: Bruch mit der Staatsräson oder Absturz in die Bedeutungslosigkeit

Die Stunde der Unentschlossenheit ist vorbei. Eine Linke, die sich im Namen der „Verantwortung“ an die außenpolitischen Leitlinien der herrschenden Klasse anpasst, wird früher oder später überflüssig. Wer Aufrüstung mitträgt, Sanktionen mit sozialen Folgen relativiert und militärische Logiken als alternativlos hinnimmt, verliert das Recht, sich als Opposition zu bezeichnen.

Es geht nicht um moralische Empfindlichkeiten, sondern um Klasseninteressen. Während Rüstungskonzerne Rekordaufträge verbuchen und sicherheitspolitische Eliten ihren Einfluss ausbauen, tragen Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose die Kosten in Form von Inflation, Sparprogrammen und sozialer Unsicherheit.

Eine wirkliche linke Kraft muss den offenen Konflikt mit dieser Politik suchen – im Parlament, auf der Straße, in den Betrieben. Sie muss den Klassenantagonismus benennen und organisieren, statt ihn durch moralische Appelle zu überdecken. Sie muss klar benennen, dass Kriegspolitik und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Sie darf sich nicht hinter diplomatischen Formeln verstecken, sondern muss die Eigentums- und Machtfrage stellen.

Der Weg der Anpassung führt in die politische Bedeutungslosigkeit. Der Weg des Bruchs führt in Auseinandersetzungen – aber auch zu Glaubwürdigkeit und gesellschaftlicher Relevanz.

Die Entscheidung ist strategisch: Integration in den Machtblock oder Aufbau einer kämpferischen Klassenopposition mit dem Ziel, die Vorherrschaft des Kapitals zu brechen und die gesellschaftlichen Produktionsmittel demokratischer Verfügung zu unterstellen. Dazwischen gibt es auf Dauer keinen stabilen Raum.